 Steinbach: China muss Identität der Uiguren achten
Geschrieben am 10-07-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Unruhen in der
uigurischen Provinz Xingjiang erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB:
Die Ausschreitungen in der uigurischen Provinzhauptstadt Ürümqi
zeigen, wie weit China von der viel propagierten "harmonischen
Gesellschaft" entfernt ist. Beide Seiten - Han-Chinesen und
muslimische Uiguren - sind aufgerufen, auf Gewalt als Mittel der
Auseinandersetzung zu verzichten.
Besorgniserregend sind die von Staatspräsident Hu Jintao gestern
angekündigten "harten Strafen" für die Festgenommenen. Sollte China
im Zuge der Gerichtsprozesse die Todesstrafe verhängen, wäre dies ein
erneuter Beweis dafür, wie wenig China an einer wirklichen
Verbesserung der Menschenrechtslage gelegen ist.
Erklärungen, die den Uiguren einseitig "Terrorismus",
"Separatismus" und "Extremismus" unterstellen, sind zu einfach.
Vielmehr muss sich die chinesische Staatsführung endlich den wahren
Gründen für die Ausschreitungen stellen. Dazu gehört zu allererst das
Eingeständnis, dass es sich bei dem Konflikt um eine Minderheiten-
und Religionsfrage handelt und nicht primär um die "Einheit der
Nation".
Auffällig ist auch, dass in Xingjiang dieselben Reflexe greifen,
wie bei den Ausschreitungen in Tibet im letzten Jahr. So wie damals
der Dalai Lama schnell als vermeintlicher Schuldiger ausgemacht war,
sind es hier der Uigurische Weltkongress und seine Präsidentin Rebiya
Kadeer.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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