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LVZ: Koch: Wahlmotto für 2009 sollte lauten: "SPD muss aus der Regierung weg, damit Angela Merkel endlich ungestört regieren kann" / FDP ist überall der natürliche Koalitionspartner der Union

19.08.2006

Leipzig (ots) - Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, im November alsneuer stellvertretender Parteichef an ihre Seite zu treten, hat b

Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) stellt größere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Aussicht und verteidigt Mehrwertsteuererhöhung

19.08.2006

Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat für die Legislaturperiode eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Aussichtge

Der Tagesspiegel: Unionsfraktionschef Volker Kauder über den Krach innerhalb der CDU: "Solche Diskussionen sind völlig normal"

19.08.2006

Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die CDU aufgefordert, die Debatten über den Kurs der Partei "strukturiert" und "zukunftsgerichtet" zu f

Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Volker Kauder zum Nahost-Einsatz deutscher Soldaten: "Man kann den Gebrauch von Waffen nie ganz ausschließen"

19.08.2006

Berlin (ots) - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Ankündigung der Bundesregierung, den Nahosteinsatz deutscher Soldaten auf Marine-Beobachter und Hilfsleistungen zu begrenzen, be

Der Tagesspiegel: 400 Millionen Euro mehr für Bundeswehr

19.08.2006

Berlin (ots) - Berlin - Der Wehretat für das nächste Haushaltsjahr2007 soll nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels am Sonntag" überplanmäßig um 400 Millionen Euro aufgestockt w

Apotheker lehnen "Sonderopfer" ab / Heftige Kritik an Gesundheitsreform - Sparen bei Auswahl der Medikamente

19.08.2006

Düsseldorf (ots) - Heftige Kritik am Eckpunktepapier zurGesundheitsreform haben die Apotheker an Rhein und Ruhr geübt. Diegeplanten Einsparungen von 500 Millionen Euro im Apothekenbereichzugunsten der

Der Tagesspiegel: Klinikverband: Mehr als 15 Prozent der Krankenhäuser tragen Abschluss für Ärzte nicht mit

19.08.2006

Berlin (ots) - Berlin - Als Folge des Tarifabschlusses für Klinikärzte erwartet der Interessenverband kommunaler Krankenhäuser (IvKK) eine Austrittswelle aus der Tarifbindung des Arbeitgeberverbandes.

Lübecker Nachrichten: GTZ: Afghanistan braucht noch 20 Jahre Hilfe

19.08.2006

Lübeck (ots) - Angesichts des Unabhängigkeitstages in Afghanistan hat der dortige Regionalleiter der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Hans-Hermann Dube, für die nächsten 20

Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer: Bundesregierung bei Vorbereitung von deutschem Beitrag an UN-Friedensmission "plan- und ziellos"

19.08.2006

Berlin (ots) - Berlin - Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat die Kritik seiner Partei an der Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Vorbereitung des deutschen Beitrags zur Friedensmission

Wolfgang Huber: EIntreten für die Menschen im Nahen Osten Ratsvorsitzender predigt am Israelsonntag

20.08.2006

Hannover (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Wolfgang Huber: Eintreten für die Menschen im Nahen Osten Ratsvorsitzender predigt am Israelsonntag Im Nahen Osten sei eine "Parteinahme für die Me

Oskar Lafontaine: Kanzlerin muss Klarheit schaffen

20.08.2006

Berlin (ots) - Zu widersprüchlichen Äußerungen innerhalb der Bundesregierung über den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.: Die Ko

Petra Pau: Totalüberwachung ist der falsche Weg

20.08.2006

Berlin (ots) - Zur derzeitigen Debatte über eine Ausweitung der Videoüberwachung erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Forderungen nach me

LVZ: Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU): Ideologische Debatten bei Terror-Abwehr fahrlässig

20.08.2006

Leipzig (ots) - Leipzig. Sachsens ehemaliger Innenminister Heinz Eggert (CDU) hat nach der Festnahme des mutmaßlichen Kofferbombenlegers in Kiel vor ideoligischen Grabenkämpfen bei der Terror-Abwehr

Westfälische Rundschau: Bruch der Waffenruhe in Nahost

20.08.2006

Dortmund (ots) - Die Unentschlossenheit der internationalen Gemeinschaft wirkt auf vielen Ebenen fort. Die Bundesregierung gibt ein konfuses Bild ab. Da gehen die Wortmeldungen munter hin und her zwis

Mitteldeutsche Zeitung: zu Flächenübergabe vom Bund

20.08.2006

Halle (ots) - Wenn Gabriel den Ländern jetzt nicht nur wirklich naturschutzrelevante Flächen, sondern auch etliche faule Eier - sprich altlastenverseuchte Gelände - mit unterschiebt, ist dies dreist.

Der Tagesspiegel: Bosbach: Richtungsdebatte hat der CDU geschadet

20.08.2006

Berlin (ots) - Berlin - Der öffentlich ausgetragene Streit um Kursund Profil hat der Partei nach den Worten des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach geschadet. "Die Äußerunge

Der Tagesspiegel: Junge Union empfiehlt der CDU im Richtungsstreit die CSU als Vorbild

20.08.2006

Berlin (ots) - Berlin - Die Junge Union hat die CDU aufgefordert, sich in ihrem Richtungsstreit ein Vorbild an der CSU zu nehmen. Mit ihrem Konzept einer "solidarischen Leistungsgesellschaft" habe die

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/

20.08.2006

Berlin (ots) - "Der Tagesspiegel" aus Berlin meint zur Programmdebatte in der CDU:In der Bundespressekonferenz geht es heute wohl so zu: Angela Merkel sagt, wie froh sie ist, dass einer der Kofferbomb

Westdeutsche Zeitung: Terrorangst = von Martin Vogler

20.08.2006

Düsseldorf (ots) - Kompliment für diese Festnahme! Offenbar akribische Arbeit der Sicherheitsbehörden und die konsequente Auswertung der Überwachungsvideos haben den Fahndungserfolg in Kiel möglich ge

WAZ: Umdenken ist zwingend geboten - Kommentar von Hendrik Groth

20.08.2006

Essen (ots) - Deutsche Soldaten patrouillieren in Afghanistan undvor der somalischen Küste. Deutsche Sicherheitsexperten bildenirakische Polizisten aus. Obwohl nicht offiziell am Irak-Kriegbeteiligt,

WAZ: Zurückhaltung - Kommentar von Stefan Wette

20.08.2006

Essen (ots) - Noch einmal steht Monika Weimar, die längst wiederihren Mädchennamen trägt, im Mittelpunkt. Wie kaum ein anderer Fallhat der Mord an den Weimar-Töchtern Melanie und Karola dieÖffentlichk

Märkische Oderzeitung: Anti-Terror-Maßnahmen

20.08.2006

Frankfurt/Oder (ots) - Was die Art dieser Gewalt so beklemmend werden lässt, ist die Nähe. Immer wieder suggerierten politische Vereinfacher, bei den islamistischen Terroristen handele es sich nur um

Südwest Presse: Kommentar zur Pflege

20.08.2006

Ulm (ots) - Die Fakten sind eindeutig: Bis zum Jahr 2050 wird der Anteil der über 60-Jährigen an der Bevölkerung von derzeit 20 auf 37 Prozent steigen. Das fordert das Pflegesystem heraus. Mit dem Bau

Rheinische Post: Das Sinnbild Grass

20.08.2006

Düsseldorf (ots) - Von Lothar Schröder Die Debatte um Grass hält an, verwickelt sich zusehends, erschöpftsich in Klischees und erholt sich mit Meinungen aus neuen Perspektiven. Aber: Die Ansichten b

Rheinische Post: Terror-Gefahr nimmt weiter zu

20.08.2006

Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Nur zu gerne haben die meisten Deutschen bisher die wachsende terroristische Bedrohung mit der rheinischen Lebensparole verdrängt: "Et hät noch immer joot jejange

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