 Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef Volker Kauder zum Nahost-Einsatz deutscher Soldaten: "Man kann den Gebrauch von Waffen nie ganz ausschließen"
Geschrieben am 19-08-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU)
hat die Ankündigung der Bundesregierung, den Nahosteinsatz deutscher
Soldaten auf Marine-Beobachter und Hilfsleistungen zu begrenzen,
begrüßt. "Die Auffassung der Kanzlerin unterstütze ich ausdrücklich",
sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag" in einem Interview. Der
deutsche Beitrag sollte darin bestehen, am Aufbau des Landes
mitzuwirken, etwa durch Pioniere, die im Libanon Straßen und Brücken
instand setzen. Kauder warnte allerdings davor zu glauben, dass
deutsche Soldaten damit von jeder Gefahr befreit seien. "Auch
Pioniere sind Soldaten", sagte er, "das muss uns klar sein". Man
könne beim Einsatz von Soldaten "den Gebrauch von Waffen nie ganz
ausschließen, beispielsweise zum Selbstschutz".
Ausdrücklich stellte Kauder klar: "Deutschland will und wird seinen
Beitrag zur Lösung der politischen Probleme im Nahen Osten leisten."
Gleichzeitig bekannte der Unionspolitiker, er habe "Verständnis" für
Abgeordnete des Bundestages, die sich vor Bildern fürchten, auf denen
deutsche Soldaten im Nahen Osten ihre Waffen auf Juden richten
könnten. "Deshalb ist die Beteiligung Deutscher an einer
Friedenssicherung im Nahen Osten eine ganz besonders schwierige, eine
äußerst sensible Frage." Die Entscheidung des Bundestages werde
"zweifellos vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte" getroffen.
Mit Blick auf die Entscheidung des Bundestages zum Nahosteinsatz
kündigte Kauder an, in der Unionsfraktion werde es keinen
Fraktionszwang geben. Er wisse, dass es Abgeordnete gebe, die einem
Einsatz nicht zustimmen könnten, sagte Kauder. "Das habe ich zu
akzeptieren." Dennoch sei eine eigene Mehrheit der
Koalitionsfraktionen unerlässlich. Union und SPD bräuchten "für
alles, worüber wir im Bundestag abstimmen, eine eigene Mehrheit".
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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