 Oskar Lafontaine: Kanzlerin muss Klarheit schaffen
Geschrieben am 20-08-2006 |
Berlin (ots) - Zu widersprüchlichen Äußerungen innerhalb der
Bundesregierung über den Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten
erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:
Die Konfusion in der Bundesregierung und innerhalb der CDU
schreitet voran. Während Bundeskanzlerin Merkel bislang immer
betonte, dass es für deutsche Soldaten um einen humanitären Einsatz
im Nahen Osten gehe, fordert Bundesverteidigungsminister Jung ein
"robustes Mandat" für deutsche Soldaten zur Entwaffnung der
Hisbollah. Es wird Zeit, dass Kanzlerin Merkel endlich Klarheit
schafft.
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt einen Einsatz deutscher Soldaten mit
robustem Mandat ab. Vorschläge für eine nachhaltige politische Lösung
im Nahen Osten haben wir in der vergangenen Woche auf den Tisch
gelegt.
Originaltext: Die Linke.PDS
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