 Der Tagesspiegel: Inlandspresse/
Geschrieben am 20-08-2006 |
Berlin (ots) - "Der Tagesspiegel" aus Berlin meint zur
Programmdebatte in der CDU:
In der Bundespressekonferenz geht es heute wohl so zu: Angela Merkel
sagt, wie froh sie ist, dass einer der Kofferbomber gefasst wurde.
Sie wird über den Terrorismus reden und die deutsche Rolle in Nahost.
Wichtige Themen. Aber sie wird sie ansprechen, um ein anderes vor
sich weg zu schieben. Das ist die Krise ihrer Partei, die Krise einer
CDU, die hin und her gerissen wird zwischen den harzigen Forderungen
der Mittelstandsvereinigung und dem trotzigen Beharren des
Sozialflügels. Die Mittelständler warnen vor einer Wirtschafts- und
Sozialpolitik im Stile der DDR. Für Jürgen Rüttgers aber, kein
Kleiner in der Union, und Karl-Josef Laumann wird die CDU zu
kapitalistisch. Beides passt nicht zusammen. Mit einem "sowohl - als
auch" ist der Konflikt nicht heilbar. Man kann nicht in Kurven
geradeaus fahren. Weitsichtige aus dem engeren Zirkel der CDU sagen,
Angela Merkels Reformkurs vom Leipziger Parteitag 2003 sei ein Putsch
von oben gewesen. Inzwischen hätten Parteivolk und Wähler, siehe
Bundestagswahl, das gemerkt. Der Grundsatzkongress, der ab morgen
tagt, wird sich um die Erkenntnis nicht herummogeln können, dass es
keinen Kompromiss zwischen Marx und Merz gibt. Der Wähler vertraut
weder den Gewerkschaften noch dem BDI. Und dass ein Putsch von oben
heikel ist, hat schon Gerhard Schröder zu spüren bekommen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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