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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel 01.03.2009
Osnabrück (ots) - Noch solidarisch? Freunde erkennt man in der Not. Deshalb lässt der jüngste EU-Gipfel wie kein anderer Rückschlüsse auf das Innenverhältnis der Staatengemeinschaft zu.Das Resultat

Neue OZ: Kommentar zu UNO-Tribunal / Hariri-Attentat 01.03.2009
Osnabrück (ots) - Wenn Wahrheit ungelegen kommt Zweifellos ist ein UNO-Tribunal dem heimtückischen Mord an Regierungschef Rafik Hariri und 22 weiteren Libanesen angemessen. Aber das Gericht wird an

Rheinische Post: Hoher Abschluss 01.03.2009
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst passt nicht in die Zeit. Während Millionen Beschäftigte der Privatwirtschaft um ihre Stellen bangen, beko

Lausitzer Rundschau: Das Baskenland vor einem historischen Machtwechsel Adios Unabhängigkeit 02.03.2009
Cottbus (ots) - Die nordspanischen Basken haben den Abspaltungsbestrebungen in ihrer Region eine Abfuhr erteilt. Der bisherige Ministerpräsident des Baskenlandes, Juan Jose Ibarretxe, der das eigenwil

Rheinische Post: Lienenkämper soll NRW-Verkehrsminister werden 02.03.2009
Düsseldorf (ots) - Die Nachfolge des zurückgetretenen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) scheint geregelt. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post" (Montagaus

Rheinische Post: Opel-Führung will offenbar weniger Stellen in Deutschland abbauen - FDP-Fraktionschef Papke kritisiert Rüttgers 02.03.2009
Düsseldorf (ots) - Der Rüsselsheimer Autobauer Opel will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) weniger Jobs in Deutschland abbauen als ursprünglichgepl

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Studienangebot / Land will Studium stärker auf die Wirtschaft zuschneiden 02.03.2009
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt will das Studienangebot ändern und damit den Anforderungen der Wirtschaft entgegenkommen. Daskündigte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) in der in Halle er

dbb fordert Gleichbehandlung für Beamte - Heesen: Landesregierungen sind am Zug 02.03.2009
Berlin (ots) - Peter Heesen, der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, hat am 2. März 2009 in Berlin eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landes- und

Sicherheit und Service im Regionalverkehr gewährleisten / Fahrgastverband befürchtet Verschlechterung auf wichtigen Regionalexpress-Linien 02.03.2009
Hamburg (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN befürchtet, dass sichSicherheit und Service im Regionalverkehr insbesondere auf wichtigen Expresslinien mit hohen Fahrgastzahlen verschlechtern. Anlass für

CARE fordert eindeutige Signale von Israel und Hamas Jamann: "Bedingungslos freien Zugang für Hilfe ermöglichen" 02.03.2009
Bonn (ots) - Die Hilfsorganisation CARE Deutschland-Luxemburg fordert sowohl von Israel als auch von der Hamas "eindeutige Signale,dass die Hilfe für Gaza von beiden Seiten akzeptiert und an die Bedür

Scheuer: Artenschutz wichtiger Bestandteil nachhaltiger Entwicklung 02.03.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des internationalen Tages des Artenschutzes am 3. März erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Dr. Andreas S

Söder in Passau: Raucherclubs durch Innovationsklausel erhalten 02.03.2009
Berlin (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sucht das Gespräch mit der Gastronomie: Am Rande des politischen Aschermittwochs in Passau diskutierte Söder mit Wirten über die geplante

Herbert Schui: Opel-Management setzt auf Jobvernichtung 02.03.2009
Berlin (ots) - "Bei Opel droht ein planloser Kahlschlag", warnt Herbert Schui und kritisiert: "Die Bundesregierung verweigert eine industriepolitische Zielsetzung für Opel." Nur damit aber könnten aus

NABU: Ernüchternde Bilanz zum Artenschutz in Deutschland 02.03.2009
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Internationalen Tag des Artenschutzes (3.3.) hat der NABU eine ernüchternde Bilanz zum Artenschutz in Deutschland gezogen. Einzelne Erfolge wie beim Seeadler, Fischott

Ulla Lötzer: Regierung blockiert in Europa jede vernünftige Politik 02.03.2009
Berlin (ots) - "Statt gesamteuropäische Lösungen für die Automobilindustrie zu entwickeln, hält die Kanzlerin ideologische Reden gegen Protektionismus und fordert eine europäische Schuldenbremse. Mit

Petra Sitte: Wissenschaftlicher Nachwuchs braucht Perspektiven 02.03.2009
Berlin (ots) - "Mangelnde Karriereperspektiven für Nachwuchswissenschaftler sind der größte Hemmschuh für die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems", sagt Petra Sitte

Ruck: Einheitsregierung und Waffenstillstand Voraussetzung für Gaza-Hilfen 02.03.2009
Berlin (ots) - Zu der heute beginnenden Geberkonferenz für den Wiederaufbau im Gazastreifen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Es is

Kaufmann (DIE LINKE): "Kam mir vor wie auf schlechter SED-Versammlung" / "Kritiker mit Totschlagargument diszipliniert" 02.03.2009
Bonn (ots) - Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, hat den Umgang ihrer Partei mit abweichenden Meinungen scharf kritisiert. Am Rande des LINKE-Europaparteitags in Essen sagt

Lafontaine: Kaufmann wurde nicht abgestraft 02.03.2009
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat Aussagen zurückgewiesen, die am Wochenende bei der Listenaufstellung für die Europawahl gescheiterte Europaabgeordnete Sylvia-

Paul Schäfer: Airbus-Militärtransporter - raus ohne Abwrackprämie! 02.03.2009
Berlin (ots) - "Es gäbe schönere Begründungen für einen Ausstieg, aber das Ergebnis zählt: Die Bundesregierung muss unverzüglich die Kaufverträge für den Militärtransporter Airbus A400M kündigen", kom

Erfolgsgeschichten: Von einer Jobmesse im Thüringer Wald hin zur größten Internationalen Tourismusbörse 02.03.2009
Nürnberg (ots) - Angefangen hatte es vor vier Jahren mit der ungewöhnlichen Idee, eine maritime Jobbörse mitten im Thüringer Wald durchzuführen. Unter dem Titel "MeerArbeit" lockte die Messe der Suhle

Lauk: "Unser Land steht am Scheideweg - Wir brauchen dringend einen Politikwechsel" 02.03.2009
Berlin (ots) - Sperrfrist: 02.03.2009 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. "Unser Land steht am Scheideweg. Die

Hüseyin Aydin, Norman Paech: Israel muss Blockadepolitik aufgeben und sich am Wiederaufbau in Gaza beteiligen 02.03.2009
Berlin (ots) - Unmittelbar vor beginn der internationalen Geberkonferenz für den kriegszerstörten Gaza-Streifen appellieren Hüseyin Aydin und Norman Paech an die Bundesregierung und die EU, sich nicht

Siebert: Wir könnten besser sein - mehr Koordination vor dem Horn von Afrika 02.03.2009
Berlin (ots) - Zum Anti-Piraterie-Einsatz vor dem Horn von Afrika erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Bernd Siebert MdB: Das schnelle und wirksame Vorgehen de

Deutschland stützt nationale Anbauverbote für Genmais in Österreich und Ungarn / Bioland begrüßt konsequentes Abstimmungsverhalten von Umweltminister Sigmar Gabriel 02.03.2009
Mainz (ots) - Bioland begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Umweltministerrates, der sich mit qualifizierter Zweidrittelmehrheit für die in Österreich und Ungarn erlassenen nationalen Anbauverbote d