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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Trierischer Volksfreund: Impfstoff gegen gefährliche Blauzungenkrankheit rückt in weite Ferne 13.02.2008
Trier (ots) - Die deutschen Landwirte müssen offenbar länger als gedacht auf einen wirksamen Impfstoff gegen die gefährliche Blauzungenkrankheit bei Rindern und Schafen warten. Wie der "Trierische Vol

"NDR aktuell": Nach Karlsruher-Urteil wollen CDU und SPD in Schleswig-Holstein Wahlgesetz ändern Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR aktuell" 13.02.2008
Hamburg (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Johann Wadephul, hat nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in der Nachricht

N24-EMNID-UMFRAGE: / Barack Obama ist Wunschkandidat der Deutschen 13.02.2008
Berlin (ots) - Jeder zweite Deutsche wünscht sich Barack Obama alsPräsidentschaftskandidaten der Demokraten in den USA. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensend

Achtung, Korrektur! "NDR aktuell": Nach Karlsruher-Urteil wollen CDU und SPD in Schleswig-Holstein Wahlgesetz ändern Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR aktuell" 13.02.2008
Hamburg (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Johann Wadephul, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in der Na

Kölner Stadt-Anzeiger: Mehrheit der deutschen Stammzellforscher mit verfügbaren Stammzelllinien zurzeit noch zufrieden Umfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" unter allen federführenden Wissenschaftlern 13.02.2008
Köln (ots) - Die Mehrheit der deutschen Stammzellforscher ist mit den nach geltendem Gesetz verfügbaren Stammzelllinien derzeit zufrieden. Das ergab eine Umfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnersta

Jahr: Deutschland leistet wichtigen Beitrag zum Schutz der Robben 13.02.2008
Berlin (ots) - Dr. Peter Jahr MdB, Tierschutzbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt anlässlich der heutigen Kabinettssitzung: Mit der heutigen Nachricht aus dem Bundeskabinett, dass Deu

"Billigarbeit in der Pflege ist nicht legal" 13.02.2008
Berlin/Hannover (ots) - "Europa-Forum" thematisierte Europäisierung der Pflege und Schwarzarbeit Die Pflegebranche blickt einem wichtigen Termin entgegen: 2009 oder spätestens 2011 kann die Bundesre

Mitteldeutsche Zeitung: Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen Thüringens SPD-Landeschef Matschie: Hürde muss auch in Thüringen fallen 13.02.2008
Halle (ots) - Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein dafür plä

Neues Deutschland: zu den Problemen mit der IKB 13.02.2008
Berlin (ots) - Noch vor einem dreiviertel Jahr konnten nur Kenner der Finanzbranche mit dem Kürzel IKB etwas anfangen. Mittlerweile entspinnt sich an der Düsseldorfer Mittelstandsbank eine politische

RNZ: Kommentar Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot Baden-Württemberg 13.02.2008
Heidelberg (ots) - Man kann es jugendlichen Eskapismus nennen und lange über die tieferen Ursachen nachdenken. Die Flucht in die Droge Alkohol ist auch kein neues Phänomen, aber in seiner heutigen Au

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Sperrklausel 13.02.2008
Ulm (ots) - Grüne und Linke dürfen sich freuen. In den Kommunalparlamenten Schleswig-Holsteins werden sie künftig mit am Tisch sitzen, wenn über Fragen lokaler Bedeutung debattiert wird. Mitder Entsch

WAZ: Warnstreiks im Öffentlichen Dienst - Zustimmung - Leitartikel von Ulrich Horn 13.02.2008
Essen (ots) - Streiks im öffentlichen Dienst sind besonders brisant. Sie bringen Beschwernisse für die Bürger mit sich, die mit ihren Steuern die Gehälter der Beschäftigten bezahlen. Nicht selten habe

WAZ: EU verstärkt Grenzschutz - Einwanderungsdruck nimmt ständig zu - Leitartikel von Norbert Robers 13.02.2008
Essen (ots) - Rund 36 Prozent der EU-Bürger plädieren für eine noch stärkere Bekämpfung der Kriminalität. Die meisten von ihnen werden daher dem Brüsseler Justizkommissar Frattini zustimmen, der die K

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zu den bevorstehenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst: 13.02.2008
Bielefeld (ots) - Die massiven Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden uns in den nächsten Tagen zwei Dinge verdeutlichen: Fünf Prozent sind nicht fünf Prozent und die Staatskasse ist fast noch gena

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zur IKB-Rettungsaktion: 13.02.2008
Bielefeld (ots) - Die Einen zocken, die Anderen begleichen die Rechnung. Auf diese Art und Weise geht keine Bank insolvent und allesbleibt beim Alten.Zu denen, die für die Rechnung aufkommen, zählt de

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Diskussionstand über die Stammzellenforschung: 13.02.2008
Bielefeld (ots) - Warum fliegen Menschen zum Mond? Warum bauen sieMassenvernichtungswaffen? Und warum heilen sie tödliche Krankheiten? Weil sie es können. Und gleichgültig, ob menschliche Errungenscha

Mitteldeutsche Zeitung: zu Thor Steinar 13.02.2008
Halle (ots) - Deutlicher kann ein Urteil nicht sein, das Magdeburger Landgericht hat gestern Klartext gesprochen. Der umstrittene und bei der rechtsextremen Szene beliebte "Narvik"-Shop muss wieder au

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Erdogan/Zuwanderung - 13.02.2008
Leipzig (ots) - Von André Böhmer. Der Besuch des türkischen Premiers Erdogan in Deutschland wird lange nachwirken. Da können sichSPD-Außenminister Steinmeier oder CDU-Außenpolitiker Polenz noch so seh

Rheinische Post: Erdogans falsche Leitkultur Kommentar VON SVEN GÖSMANN 13.02.2008
Düsseldorf (ots) - Ziehen wir den Brockhaus zurate, so lange es ihn noch gibt: Integration bezeichnet "Prozesse der ... Eingliederungvon Personen und Gruppen in oder ihre Anpassung an allgemein verbin

Lausitzer Rundschau: Karlsruhe kippt Fünf-Prozent-Klausel Volksschule der Demokratie 13.02.2008
Cottbus (ots) - Das Kommunalparlament ist, sagt selbst so mancher Bundespolitiker, die Grundschule der Demokratie. Hier geht es noch umganz unmittelbare Dinge, um die neue Kreuzung und den Schulweg, d

Rheinische Post: Clinton in Not Kommentar VON FRANK HERRMANN 13.02.2008
Düsseldorf (ots) - Durchmarsch Obama anders kann man es kaum nennen. Der charismatische Senator hat eine Welle der Begeisterung ausgelöst, die alle Brecher, die sich ihr in den Weg stellen, scheinbar

Rheinische Post: Richterwahl als Qual Kommentar VON STEFAN REKER 13.02.2008
Düsseldorf (ots) - Das Verfahren zur Berufung der höchsten deutschen Richter ist nicht sonderlich transparent, doch die Ergebnisse sprechen zu seinen Gunsten. Bei der Auswahl der Verfassungsrichter ha

Lausitzer Rundschau: Demografischer Wandel trifft Lausitzer Dörfer Landumbau Ost 13.02.2008
Cottbus (ots) - Die Lausitz und das Elbe-Elster-Land sind ländlichgeprägt. Im Schatten von Vattenfall und BASF wird oft vergessen, wie viele Menschen hier in Dörfern leben. Und diese Dörfer sind dabei

RNZ: Niebel rügt im ZDF-Fernsehrat das "Politbarometer" 13.02.2008
Heidelberg (ots) - Die FDP fühlt sich unterbewertet Generalsekretär Dirk Niebel: Die Forschungsgruppe Wahlen vertut sich bei uns auffallend oft Von Klaus Welzel Heidelberg. 10, 9, 8, 9, 8, 7, 6,

Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter kritisiert Richterwahl 14.02.2008
Düsseldorf (ots) - Der ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst Benda, hat den politischen Streit um die Besetzung des Richterpostens am Bundesverfassungsericht kritisiert. "Das Geschache