 Mitteldeutsche Zeitung: Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen Thüringens SPD-Landeschef Matschie: Hürde muss auch in Thüringen fallen
Geschrieben am 13-02-2008 |
Halle (ots) - Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph
Matschie hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die
Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein dafür
plädiert, sie auch bei Kommunalwahlen in Thüringen abzuschaffen. "Ich
habe das Urteil erwartet", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Jetzt muss die
Fünf-Prozent-Hürde auch in Thüringen fallen. Meine Erwartung an die
Landesregierung ist, dass sie eine entsprechende Gesetzesänderung
vorlegt. Es gibt bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozent Hürde mehr."
Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, die Hürde sei bei
Kommunalwahlen grundgesetzwidrig. Außer in Schleswig-Holstein
existiert die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen nur noch in
Thüringen, im Saarland sowie in den Stadtstaaten.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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