 Rheinische Post: Richterwahl als Qual Kommentar VON STEFAN REKER
Geschrieben am 13-02-2008 |
Düsseldorf (ots) - Das Verfahren zur Berufung der höchsten
deutschen Richter ist nicht sonderlich transparent, doch die
Ergebnisse sprechen zu seinen Gunsten. Bei der Auswahl der
Verfassungsrichter hat die Politik seit Jahrzehnten eine gute Hand
bewiesen. Die nötigen Zwei-Drittel-Mehrheiten zwingen die Parteien
zum Konsens. Zwar wechselt jeweils das Vorschlagsrecht der
politischen Lager, doch dabei gebietet es die Klugheit, nur
Kandidaten aufzustellen, die für die jeweils andere Seite akzeptabel
sind. Im Fall des SPD-Vorschlags Horst Dreier ist eine Zustimmung der
Union nicht mehr zu erwarten. Seine extravaganten Ansichten zur
begrenzten Geltung der Menschenwürde beim Folterverbot oder beim
Embryonenschutz wären bei einem "einfachen" Richter womöglich
hinnehmbar. Doch hier geht es um den Vizepräsidenten und später sogar
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Das erfordert besonderes
Grundvertrauen der großen politischen Lager, Dreiers unbestrittene
wissenschaftliche Qualifikation allein reicht da nicht aus. Der
Kandidat ist "verbrannt". Schon um Dreier nicht weiter zu
beschädigen, sollte die SPD ihn zurückziehen und (diesmal diskreter)
einen anderen suchen. Das fünft-höchste Amt im Staat ist solche Mühen
wert.
Originaltext: Rheinische Post
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