 "NDR aktuell": Nach Karlsruher-Urteil wollen CDU und SPD in Schleswig-Holstein Wahlgesetz ändern Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR aktuell"
Geschrieben am 13-02-2008 |
Hamburg (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im
schleswig-holsteinischen Landtag, Johann Wadephul, hat nach dem
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Fünf-Prozent-Hürde bei
Kommunalwahlen in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" eine schnelle
Änderung des Wahlgesetzes angekündigt. Die große Koalition aus CDU
und SPD akzeptiere den Spruch aus Karlsruhe ohne Wenn und Aber und
werde noch in der Februarsitzung des Landtags den neuen Gesetzentwurf
einbringen. Bereits rechtzeitig zur Kommunalwahl im Mai sollten die
Bürgerinnen und Bürger des Landes wissen, was ihre Stimme wert sei.
Wadephul erinnerte noch einmal an die Erfahrungen mit zahlreichen
Splitterparteien aus der Weimarer Republik: "Es ist natürlich schon
eine Befürchtung, dass sowohl von links als auch möglicherweise von
Rechtsextremen jetzt Mandatsträger in kommunale Parlamente kommen.
Das ist nicht schön. Damit müssen wir fertig werden nach dem
Richterspruch." Eine dramatische Entscheidung sei das Urteil aber
nicht, so Wadephul. "Ich traue den großen Volksparteien, insbesondere
der CDU, ohne Weiteres zu, auch Mehrheiten zu gewinnen, wenn die
Hürde nicht mehr gilt."
13. Februar 2008 / RP
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Fax: 040 / 4156 - 2199
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