 Lausitzer Rundschau: Karlsruhe kippt Fünf-Prozent-Klausel Volksschule der Demokratie
Geschrieben am 13-02-2008 |
Cottbus (ots) - Das Kommunalparlament ist, sagt selbst so mancher
Bundespolitiker, die Grundschule der Demokratie. Hier geht es noch um
ganz unmittelbare Dinge, um die neue Kreuzung und den Schulweg, die
Planung fürs Altenheim und Müllgebühren. Hier geht es nicht um
Parteien und nicht um Ideologie, sondern um sehr unmittelbare
Interessen von Einzelnen oder kleinen Gruppen. Hier handeln nicht
anonyme, ferne Volksvertreter, sondern Bürger, die noch Nachbarn sind
und die sie jeden Tag treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat
gestern die in Schleswig-Holstein für die kommunale Ebene noch
geltende Fünf-Prozent-Hürde ersatzlos gekippt. Unmittelbar betrifft
das Urteil außerdem Hamburg, Bremen, das Saarland und Thüringen, die
ähnliche Regelungen haben. Indirekt sind zudem Rheinland-Pfalz und
Berlin angesprochen, wo eine Drei-Prozent-Hürde gilt. Sie alle
sollten sich nach dem Richterspruch nun von sich aus sehr schnell an
eine Reform machen. Das der Sperrklausel in Deutschland zugrunde
liegende Argument, es gelte eine Zersplitterung der
Parteienlandschaft zu verhindern und eine Mehrheitsfähigkeit
sicherzustellen, zieht für die kommunale Ebene nämlich nicht. Denn
dort geht es nicht um Gesetzgebung. Stadträte und Kreistage sind
Foren unmittelbarer Bürgerbeteiligung in höchst unmittelbaren Fragen.
Auch Vertreter unabhängiger Bürgerinitiativen müssen hier eine Chance
haben, wenn sie wenigstens so viele Stimmen erringen, dass sie ein
Mandat besetzen können. Die Grundschule der Demokratie muss
Volksschule sein. Nicht Parteischule.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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