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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre Linkspolitiker Korte wirft Bundesregierung Untätigkeit in der NSA-Affäre vor 07.09.2013
Halle (ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal angesichts der neuesten Enthüllungen über die Ausforschung verschlüsselter Intern

Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre Bundesbehörden geben Erkenntnisse zur NSA-Affäre zur zögerlich weiter 07.09.2013
Halle (ots) - Die mit dem NSA-Skandal befassten Bundesbehörden zögern offenbar mit der Auskunft an die Bundesanwaltschaft. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-

Stuttgarter Zeitung: Meistens führen schwerere Straftaten in die Psychiatrie 07.09.2013
Stuttgart (ots) - Die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie erfolgt zu einem "beträchtlichen Teil" wegen schwerwiegender Delikte. Zu diesem Ergebnis ist das Stuttgarter Justizministerium

Saarbrücker Zeitung: Elektroautos sollen von Parkgebühren befreit werden 07.09.2013
Saarbrücken (ots) - Fahrer von Elektroautos sollen offenbar künftig in den Städten keine Parkgebühren mehr bezahlen müssen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, wollen die Bundeslände

Neue OZ: Interview mit mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin 07.09.2013
Osnabrück (ots) - CSU: SPD-Kanzlerkandidat öffnet Linken die Hintertür "Jetzt wackelt auch Steinbrück" - Angriff auf AfD Osnabrück.- Die CSU geht davon aus, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Ste

Neue OZ: Gespräch mit Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall 07.09.2013
Osnabrück (ots) - Gesamtmetall warnt Gewerkschaften vor Panikmache im Wahlkampf Verbandschef Dulger: "Grüne wollen mit Morgenthau-Plan Deutschland industriell entkernen" - Angriff auf die Facharbe

Der Tagesspiegel: CDU macht jetzt massiv Front gegen Rot-Rot-Grün / Kauder: Die Feldversuche für "Knallrot" laufen längst 07.09.2013
Berlin (ots) - Berlin - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl macht die CDU massiv Front gegen ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. "Die Angebote der Linkspartei an SPD und Grüne sind nicht zu

Der Tagesspiegel: Grüne wollen Banken Provisionen verbieten 07.09.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen lassen nicht locker und wollen den Banken Provisionen verbieten. Bei der nächsten Gesetzgebungsrunde werde man das Provisionsverbot wieder aufgreifen, sagte der grü

Der Tagesspiegel: Kauder bekräftigt Merkels Kritik an der Europapolitik der SPD 07.09.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die CDU bekräftigt nun noch einmal die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der europapolitischen Unzuverlässigkeit der SPD. Merkel habe das ganz konkret auf die Euro

Jan van Aken: Merkel führt Deutschland in Obamas völkerrechtswidrige Koalition der Kriegswilligen 07.09.2013
Berlin (ots) - "Die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen.

Der Tagesspiegel: Polenz verteidigt Kanzlerin Merkel für ihr Vorgehen in der Syrien-Frage 07.09.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre zunächst nicht erfolgte Unterzeichnung der

BERLINER MORGENPOST: Privatschulen sind unverzichtbar - Leitartikel von Isabell Jürgens 07.09.2013
Berlin (ots) - Privatschulen? Das sind doch diese Eliteschulen, die Bestenauslese betreiben und darüber hinaus nur Schüler aufnehmen, wenn die Eltern die horrend hohen Schulgebühren bezahlen. In der

Neue Spitze bei der Deutschen Jugendfeuerwehr gewählt (BILD) 07.09.2013
Berlin (ots) - Die Deutsche Jugendfeuerwehr hat seit heute eine neue Spitze. In Stadthagen wählten die Delegierten aus 16 Bundesländern den 36-jährigen Bundespolizisten Timm Falkowski aus Schles

Sonntag aktuell: zur Gefahr des Lobbyismus in der Schule: 07.09.2013
Stuttgart (ots) - Die Zusammenarbeit von Schulen und Wirtschaft ist oft sinnvoll. Zum Beispiel, wenn es darum geht, Schüler bei der Berufswahl oder bei Bewerbungen zu unterstützen, ihnen durch Pra

Petra Pau: Union verhält sich wie ein gefährlicher Mitwisser der Überwachung 08.09.2013
Berlin (ots) - Zu den Überwachungs-Praktiken der NSA und weiterer Geheimdienste erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: "Das Ausmaß

Die Gesellschaft wird familienfreundlich und inklusiv / Kongress der Lebenshilfe und ihrer Partner schließt mit einem Manifest der Familien 08.09.2013
Berlin (ots) - "Wir machen Gesellschaft": Unter diesem Titel hatten die Bundesvereinigung Lebenshilfe, die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF), das Deutsche Down-Syndrom I

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei/Ex-Mann von Wagenknecht Sprecher weist Vorwurf der Kumpanei zurück 08.09.2013
Halle (ots) - Der Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hendrik Thalheim, hat den Verdacht der Kumpanei im Zusammenhang mit dem Filmemacher und Bundestagskandidaten Ralph Thomas Niemeyer bestritt

Der Tagesspiegel: AOK: Bundesregierung verschwendet Milliarden im Gesundheitswesen 08.09.2013
Berlin (ots) - Berlin - Die AOK wirft der Bundesregierung Verschwendung auf Kosten der Beitragszahler vor. "Wir haben gerade erlebt, dass die Bundesregierung wieder Geld mit vollen Händen ausgibt,

Peer Steinbrück: Militäreinsatz in Syrien bringt nichts 08.09.2013
Hamburg (ots) - Hamburg, 8. September 2013: Peer Steinbrück hat bei der ZEIT MATINEE im Hamburger Thalia-Theater seine Ablehnung eines Militäreinsatzes in Syrien bekräftigt. Was in Syrien passiere,

Saarbrücker Zeitung: Steinbrück sieht in Erpressungsversuch keine schmutzige Wahlkampfaktion - "Wahrscheinlich eine Einzelperson aus meinem Wohnumfeld" 08.09.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht den gegen ihn gerichteten Erpressungsversuch nicht als Beleg für einen schmutziger werdenden Wahlkampf an und macht anderen P

Keine Koalitionsangebote / Bernd Lucke stellt die Position der AfD klar 08.09.2013
Berlin (ots) - "Es gibt von uns keinerlei Koalitionsangebote", stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Meldungen mehrerer Zeitungen und Nachrichtenmagazine, klar.

Kölner Stadt-Anzeiger: Führender Kritiker des Limburger Bischofs Tebartz-van Elst erwartet Lösung der Führungskrise durch Rom 08.09.2013
Köln (ots) - Köln. Der Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz, führender Kritiker des umstrittenen Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst, begrüßt die Visite eines päpstlichen Gesandten in

Westfalen-Blatt: Konservative Außenminister Europas wollen Ultimatum an Syrien fordern 08.09.2013
Bielefeld (ots) - In der EU wird weiter auf eine politische Lösung in Syrien gesetzt. "Die EU-Außenminister, die der Europäischen Volkspartei angehören, werden am Montag ein Ultimatum an Syrien ford

Mitteldeutsche Zeitung: zu IOC-Entscheidung für Tokio 08.09.2013
Halle (ots) - Gewonnen hat Japan, das Land, das der Welt zuletzt eine der schlimmsten Atomkatastrophen aller Zeiten beschert hat und bis heute nicht weiß, wie es der Folgen Herr werden soll. Verlore

Mitteldeutsche Zeitung: zu deutscher Außenpolitik/Syrien 08.09.2013
Halle (ots) - Das peinliche Lavieren der Kanzlerin um die Erklärung der G 20 zu Syrien am Wochenende hat die vollkommene Planlosigkeit der deutschen Außenpolitik gezeigt. In diesem Zickzack ist nur