 Jan van Aken: Merkel führt Deutschland in Obamas völkerrechtswidrige Koalition der Kriegswilligen
Geschrieben am 07-09-2013 |
Berlin (ots) - "Die Unterstützung der Bundesregierung für die
Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt
Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen.
Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei
im Nahen Osten zu machen, und reicht Obama die Hand zu einem
völkerrechtswidrigen Militärschlag. Damit wird der Willen der
Mehrheit der Menschen in Deutschland ignoriert, die nicht noch mehr
Krieg in Syrien will. Union und FDP unterstützen jetzt Obamas
Kriegskurs", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE
LINKE, zur Ankündigung der nachträglichen Unterzeichnung der G
20-Teil-Erklärung. Van Aken weiter:
"Indirekt wird in dieser G 20-Teil-Erklärung ein Militärschlag
unterstützt, indem eine starke internationale Reaktion auf den
Giftgas-Einsatz gefordert und ein Militärschlag dafür eben gerade
nicht ausgeschlossen wird. Die US-Administration sieht sie als
Unterpfand dafür, Vergeltungsangriffe gegen Syrien ohne UN-Mandat
ausführen zu dürfen. Mit ihrer Unterzeichnung schlägt die
Bundesregierung alle Bedenken in den Wind und macht eine
außenpolitische Vermittlerrolle Deutschlands unmöglich. Alles Gerede
von der Notwendigkeit einer politischen Lösung wird ad absurdum
geführt. Die politische Lösung unter Einbeziehung Russlands, des
Iran, der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen wird mit einem
Militärschlag unmöglich gemacht. Ein Angriff gegen Syrien bringt nur
noch mehr Tote und Leid hervor und wird das in Syrien vorhandene
Chemiewaffen-Arsenal in keiner Weise reduzieren oder gar beseitigen.
In Großbritannien hat das Parlament den kriegslüsternen Premier
gestoppt. Die Bundesregierung muss vom Deutschen Bundestag gestoppt
werden. Es ist höchste Zeit für eine Sondersitzung, in der über einen
sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und Patriot-Raketen aus der
Türkei und über die deutsche Haltung zum Syrien-Konflikt und zu den
in ihm begangenen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen entschieden
werden muss. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung das Land
zum Helfershelfer für einen völkerrechtswidrigen Krieg macht."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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