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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Matthias W. Birkwald: Rentenungerechtigkeit à la Dax beenden 06.09.2013
Berlin (ots) - "Die Top-Verdiener der Dax-Vorstände erhalten im Durchschnitt monatlich 37.500 Euro Ruhestandsbezüge, am Solidarsystem vorbei. Es ist höchste Zeit, alle Erwerbstätigen in die gesetzli

Der Tagesspiegel: Innenminister Friedrich kritisiert EU-Datenschutzpläne 06.09.2013
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von der EU-Kommission geplante Datenschutz-Grundverordnung kritisiert und mehr Mitsprache gefordert. "Die Verordnung ist an vie

Terrestrik für Hörfunk und Fernsehen bleibt wichtig 06.09.2013
Hamburg (ots) - Die terrestrische Verbreitung über UKW, DABplus und DVB-T bleibt auch in Zukunft für die ARD wichtig. Darauf wies der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor auf der IFA hin. DV

neues deutschland: Hans-Christian Ströbele: Keine Probleme mit Rot-Rot-Grün 06.09.2013
Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hätte mit einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl "keine Probleme". Das sagte er der in Berlin e

Europa-Terminvorschau vom 9. bis 15. September 2013 06.09.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

Der Tagesspiegel: Innenminister Friedrich sieht Freiheit und Bürgerrechte durch weltweit agierende Internetkonzerne gefährdet 06.09.2013
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in internationalen Internetkonzernen eine Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte und fordert deshalb eine Digitale Grundrechtecharta

Börnsen: Rot-Grün bricht Wahlversprechen beim Denkmalschutz 06.09.2013
Berlin (ots) - An diesem Sonntag findet der Tag des offenen Denkmals statt. Die christlich-liberale Koalition investiert große Mittel in den Erhalt der Denkmäler, das rot-grün regierte Nordrhein-We

Jan van Aken: G20 bringt keine Lösung für Syrien 06.09.2013
Berlin (ots) - "Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid hervorbringen wird", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der

Rigide Verbote, vage Versprechen - Der verwirrte Wähler / Volker Wissing und Daniel Köbler zu Gast bei "2+Leif" am 9. September 2013, 23.15 Uhr im SWR Fernsehen 06.09.2013
Mainz (ots) - "Wenn man viel sagt, Erwartungen hat und nix rauskommt?" So hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle jüngst im Fernsehen den Begriff "Wahlversprechen" definiert. Als die Zuschauer im C

Jan Korte: Totalüberwachung des Internet ist der massivste Angriff auf die Demokratie 06.09.2013
Berlin (ots) - "Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Kontrollgesellschaft schon viel mehr Realität geworden ist, als angenommen. Faktisch wird sämtliche Kommunikation, auch die scheinbar sicher v

neues deutschland: DUH-Geschäftsführer Resch: Zeitenwende im Umweltrecht 06.09.2013
Berlin (ots) - Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), sieht eine "Zeitenwende im Umweltrecht". "Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Umwe

Berliner Zeitung: Zu den jüngsten Snowden-Enthüllungen: 06.09.2013
Berlin (ots) - Die neueste Portion aus den nahezu täglich in die Öffentlichkeit geträufelten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist ein weiterer Beleg für die vollständige Zerstörung all

Der Tagesspiegel: SPD-Netzpolitiker Klingbeil: Wir brauchen einen Bundestags-Untersuchungsausschuss 06.09.2013
Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil hat angesichts der neuen Erkenntnisse in der NSA-Affäre einen Untersuchungsausschuss des Bundestages und nachdrü

LVZ: Friedrich greift EU-Justizkommissarin an: EU-Entwurf zum Datenschutz sei "unausgegoren" / Datenschutz bleibe "Kernaufgabe" des Innenministeriums 06.09.2013
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, bei der Arbeit an einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa "im Alleingang zentra

Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien 06.09.2013
Halle (ots) - Die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, der Einsatz chemischer Waffen auch. Aber im Sicherheitsrat herrscht eine Blo

WAZ: Kein Zocken mit öffentlichem Geld - Kommentar von Tobias Blasius 06.09.2013
Essen (ots) - Wenn das Urteil des Landgerichts Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen Schule macht, dürften die meisten Kommunen doch noch einigermaßen unbeschadet aus ihren riskanten Zinsgeschäften kom

WAZ: Putin zeigt seine Macht - Kommentar von Gudrun Büscher 06.09.2013
Essen (ots) - Das muss ein Gipfel ganz nach dem Geschmack des russischen Präsidenten gewesen sein: Vor dem prächtigen Konstantin-Palast, einst Residenz der Zarenfamilie Romanow, empfing Wladimir Pu

neues deutschland: Klare Worte aus Teheran 06.09.2013
Berlin (ots) - Die neue iranische Führung unter Präsident Ruhani ändert den politischen Kurs des Landes bedächtig, aber stetig. Die gestrige Klarstellung, was in Iran nicht irgend jemandes, sondern

AfD-Großdemonstration in Frankfurt / Der Vorstand der Alternative für Deutschland kommt an den Römer 06.09.2013
Frankfurt (ots) - Am Samstag, 14. September 2013, gut eine Woche vor der Bundestagswahl, wird die Alternative für Deutschland eine Großdemonstration in Frankfurt am Main veranstalten. Die Demonstra

Kölner Stadt-Anzeiger: Initiative will Rauchverbot in NRW mit Volksbegehren kippen "NRW genießt" hat notwendige Stimmenzahl zusammen, um einen Antrag zu stellen 06.09.2013
Köln (ots) - Gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen könnte es ein Volksbegehren geben. Die Initiative "NRW genießt" hat nach eigener Aussage mehr als 4000 Unterschriften gegen das verschärfte

DER STANDARD-Kommentar: "Die gefährliche Unlust zu strafen" von Eric Frey 06.09.2013
"Ein Scheitern der Aktion gegen Assad hätte massive Folgen für den Rest der Welt"; Ausgabe vom 7.9.2013 Wien (ots) - Barack Obama steuert bei seinen Syrien-Plänen auf ein Fiasko zu: International

BERLINER MORGENPOST: Lachende Autokraten - Kommentar 06.09.2013
Berlin (ots) - Der G-20-Gipfel in St. Petersburg ist so ausgegangen, wie zu erwarten war. Russlands Präsident Wladimir Putin leugnet weiter mit großer Kaltschnäuzigkeit - und gegen jede Evidenz -,

Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA 06.09.2013
Halle (ots) - Die neueste Portion aus den in die Öffentlichkeit geträufelten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist ein weiterer Beleg für die Zerstörung aller Vorstellungen von Datens

Südwest Presse: KOMMENTAR zu · NSA Ausgabe vom 07.09.2013 06.09.2013
Ulm (ots) - Kommentar zu NSA Ausgabe vom 07.09.2013 Kommunikation im Internet ist nicht sicher - selbst, wenn sie verschlüsselt ist. Das ist nicht neu. Ob ein Code sicher ist, ist vor allem eine

Rheinische Post: Der Preis für Syrien = Von Helmut Michelis 06.09.2013
Düsseldorf (ots) - Ein Militärschlag gegen das Assad-Regime wird immer wahrscheinlicher, wenn das US-Parlament in der kommenden Woche nicht wider Erwarten doch noch ein Veto einlegt. Deutschland wir