Jan Korte: Totalüberwachung des Internet ist der massivste Angriff auf die Demokratie

Berlin (ots) - "Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die
Kontrollgesellschaft schon viel mehr Realität geworden ist, als
angenommen. Faktisch wird sämtliche Kommunikation, auch die scheinbar
sicher verschlüsselte, weltweit komplett überwacht. Netzgiganten wie
Microsoft, Yahoo und facebook kollaborieren seit Jahren mit
staatlichen Datenkraken und profitieren vom Ausbau des
Überwachungsstaates. Das diskrete Bündnis aus tiefem Staat und
digitalem Imperium lässt von unseren Grundrechten nicht mehr viel
übrig. Der ständigen Verletzung von Verfassung und Grundrechten muss
endlich Einhalt geboten werden. Nur breiter gesellschaftlicher
Widerstand wird letztlich dazu führen, dass die Regierungen von ihrem
Überwachungswahn ablassen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Enthüllungen, wonach der
US-Geheimdienst NSA offenbar einen Großteil der verschlüsselten Daten
im Internet mitlesen kann. Korte weiter:

"Die Bundesrepublik steht - von der NSA unwidersprochen - auf der
Liste der Spionageziele ganz oben. Unternehmen werden dazu gedrängt
mit den Geheimdiensten zu kooperieren und Daten herauszugeben, oder
das unbemerkte Anzapfen durch die Dienste zu ermöglichen. Wer da
nicht mitspielt, bekommt keine Aufträge oder Ärger, wie erst kürzlich
der E-Mail-Anbieter Lavabit, der daraufhin seinen Betrieb einstellen
musste. Und auch der von der Regierung empfohlene digitale
Selbstschutz erweist sich angesichts der Machtfülle und technischen
Möglichkeiten der Geheimdienste als schlechter Scherz.

All das interessiert die Regierung nicht. Der neue Chef des
Bundesamtes für Verfassungsschutz spricht sogar davon, dass es 'nicht
eigentlich Spionage' sei, was die NSA und andere so treiben.

Die Regierung und ihr Spitzenpersonal verletzen damit in bisher
kaum vorstellbarer Schnoddrigkeit und Arroganz ihre Schutzpflicht
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sie im Übrigen nicht nur
auf deutschem Boden auszuüben hätten.

In den letzten drei Monaten ist klar geworden, dass die
Bundesregierung nicht Willens und in der Lage ist, die
Totalüberwachung auch nur im Ansatz zu begrenzen. Sie hat ihren
Einfluss auf die NSA oder das GCHQ auf Null gesetzt, denn das
Spitzelbündnis, an dem der BND so gerne teilnimmt, soll auf keinen
Fall gefährdet werden. Wer auf Grundrechte-Biegen und
Verfassung-Brechen beim Grundrechteklau mitspielen will, der kann und
will auch keine andern Regeln durchsetzen.

Stattdessen hat die Debatte laut Angela Merkel beendet zu sein.
Die Aussagen von Bundesinnenminister Friedrich, wonach er davon
ausgehe, 'dass amerikanische Stellen uns nicht ausspionieren' oder
dass es nur die 'Kommunikation aus Afghanistan, die unsere Soldaten
dort schützen soll', sei, die vom BND analysiert werde, sind an
Lächerlichkeit und Dreistigkeit kaum zu überbieten. Gegen die
Arroganz der Macht und die Lügen der Verantwortlichen helfen nur
breite Proteste."

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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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