 neues deutschland: DUH-Geschäftsführer Resch: Zeitenwende im Umweltrecht
Geschrieben am 06-09-2013 |
Berlin (ots) - Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe (DUH), sieht eine "Zeitenwende im Umweltrecht". "Das
Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass
Umweltverbände künftig bezüglich aller Verstöße gegen EU-Recht ein
Klagerecht besitzen", sagte Resch gegenüber der Tageszeitung "neues
deutschland" (Wochenendausgabe) zu dem am Donnerstag ergangenen
Urteil. Nachdem seine Organisation bereits vor fünf Jahren ein
individuelles Klagerecht betroffener natürlicher Personen zum
Beispiel in Fälle städtischer Luftverschmutzung erstritten habe, gehe
das neue Urteil noch einen großen Schritt weiter: "Wir können nun
direkt aktiv werden, wo notwendiges staatliches Handeln unterbleibt",
so Resch gegenüber "nd". Bisher sei dies nur bei "konkreten
Planungsvorhaben wie Straßen oder Kohlekraftwerksbauten, die mit
Umweltverträglichkeitsprüfungen verbunden sind", möglich gewesen. Nun
aber verschiebe sich das Kräfteverhältnis im Umweltrecht: "Wenn zum
Beispiel ich als Vertreter der DUH in Zukunft mit Politikern spreche,
wissen diese genau, dass ich Umweltnormen, deren Einhaltung ich
anmahne, auch gerichtlich überprüfen lassen kann. Sie werden nun
sicher genau überlegen, ob es nicht besser ist, sich von vornherein
gesetzeskonform zu verhalten. Andernfalls sehen wir uns kurzfristig
vor Gericht. Jeder kluge Politiker wird dies zu vermeiden versuchen."
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
484054
weitere Artikel:
- Berliner Zeitung: Zu den jüngsten Snowden-Enthüllungen: Berlin (ots) - Die neueste Portion aus den nahezu täglich in die
Öffentlichkeit geträufelten Enthüllungen des Whistleblowers Edward
Snowden ist ein weiterer Beleg für die vollständige Zerstörung aller
bisherigen Vorstellungen von Datensicherheit. Es gibt sie nicht, und
im Namen einer ganz anderen Idee von transnationaler Sicherheit wird
sie auf technisch höchst ambitionierte Weise geopfert. Die ins
Lächerliche tendierende Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung
den Totalangriff auf unser Recht zur informationellen
Selbstbestimmung mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Netzpolitiker Klingbeil: Wir brauchen einen Bundestags-Untersuchungsausschuss Berlin (ots) - Der netzpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil hat angesichts der neuen
Erkenntnisse in der NSA-Affäre einen Untersuchungsausschuss des
Bundestages und nachdrückliche Aufklärung durch die Bundesregierung
gefordert. "Die Aussage der Bundesregierung, in Sachen NSA gebe es
keinen weiteren Aufklärungsbedarf, wird Woche für Woche widerlegt",
sagte Klingbeil dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe)
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. mehr...
- LVZ: Friedrich greift EU-Justizkommissarin an: EU-Entwurf zum Datenschutz sei "unausgegoren" / Datenschutz bleibe "Kernaufgabe" des Innenministeriums Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
wirft der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, bei der Arbeit an
einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa "im Alleingang zentrale
Fragen ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten zu entscheiden".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) wies der
für den Datenschutz in Deutschland zuständige Minister zugleich den
Vorhalt Redings zurück, in den anderen EU-Staaten seien die
Justizminister für den Datenschutz zuständig und die wüssten, worum
es ginge. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien Halle (ots) - Die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien ist
ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, der Einsatz
chemischer Waffen auch. Aber im Sicherheitsrat herrscht eine
Blockade. Wie in Zeiten des Kalten Kriegs. Doch das Völkerrecht hat
sich - auf dem Weg normativen Gewohnheitsrechts - weiterentwickelt.
Wenn der Sicherheitsrat aufgrund seiner Struktur dem nicht Rechnung
zu tragen vermag, wird er zwangsläufig an Einfluss verlieren, werden
Interventionen ohne klare völkerrechtliche Grundlage zunehmen. Das
bedeutet mehr...
- WAZ: Kein Zocken mit öffentlichem Geld
- Kommentar von Tobias Blasius Essen (ots) - Wenn das Urteil des Landgerichts Düsseldorf in
Nordrhein-Westfalen Schule macht, dürften die meisten Kommunen doch
noch einigermaßen unbeschadet aus ihren riskanten Zinsgeschäften
kommen. Die WestLB mit dem Vertrauensbonus eines
öffentlich-rechtlichen Instituts hat die Kämmerer offenbar zu
Spekulationen verführt, die sie selbst nicht mehr richtig verstanden
haben. Ob gar in betrügerischer Absicht, wird ein
Untersuchungsausschuss klären. Unabhängig von der Frage, ob sich ein
vorsichtiger Kaufmann so verhalten hätte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
