 Kölner Stadt-Anzeiger: Initiative will Rauchverbot in NRW mit Volksbegehren kippen
"NRW genießt" hat notwendige Stimmenzahl zusammen,
um einen Antrag zu stellen
Geschrieben am 06-09-2013 |
Köln (ots) - Gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen könnte
es ein Volksbegehren geben. Die Initiative "NRW genießt" hat nach
eigener Aussage mehr als 4000 Unterschriften gegen das verschärfte
Verbot gesammelt, die von den zuständigen Kommunen bereits bestätigt
wurden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet.
Damit hat das Bündnis die Mindestanzahl von 3000 Unterschriften
geschafft, um ein solches Volksbegehren beantragen zu können. Nur das
Wahlamt Köln muss die Unterschriftenlisten nochmals auswerten, weil
es gültige Unterschriften fälschlicherweise strich. Das Bündnis wolle
nicht zurück zum unbeschränkten Rauchen in der Gastronomie, sagte
Christoph Lövenich, Sprecher von "NRW genießt". Stattdessen wolle man
Ausnahmen wie Raucherkneipen oder die Rauch-Erlaubnis im
Karnevals-Zelt zurück. "Damit konnten sich alle arrangieren", sagt
Lövenich. Alle Ausnahmen wurden mit der seit 1. Mai 2013 geltenden
Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes abgeschafft. Soll die
Änderung von 2013 wirklich gekippt werden, müssen beim Entscheid
allerdings mindestens acht Prozent der stimmberechtigten Deutschen in
Nordrhein-Westfalen, also rund eine Million Unterstützer,
zusammenkommen. 18 Wochen lang werden die Listen nach Beantragung bei
den Ämtern ausliegen, ein Jahr lang kann außerdem frei gesammelt
werden. Ein Volksbegehren zum Thema Nichtraucherschutz gab es in
Deutschland bereits - und es fiel negativ für die Raucher aus. In
Bayern wurde 2009 unter umgekehrten Vorzeichen abgestimmt: "Für
echten Nichtraucherschutz!" hieß die Initiative, wer dafür stimmte,
sprach sich also für ein absolutes Rauchverbot aus. Innerhalb von nur
zwei Wochen wurde das Volksbegehren mit 61 Prozent angenommen.
Christoph Lövenich sieht den Entscheid dennoch als Vorbild: "Es
zeigt, dass man zu dem Thema in sehr kurzer Zeit sehr viele Menschen
mobilisieren kann."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
484070
weitere Artikel:
- DER STANDARD-Kommentar: "Die gefährliche Unlust zu strafen" von Eric Frey "Ein Scheitern der Aktion gegen Assad hätte massive Folgen für
den Rest der Welt"; Ausgabe vom 7.9.2013
Wien (ots) - Barack Obama steuert bei seinen Syrien-Plänen auf ein
Fiasko zu: International fast ohne Unterstützung, muss der
US-Präsident auch zu Hause um die Mehrheit im Repräsentantenhaus
bangen, von dessen Zustimmung er den Militäreinsatz
unvorsichtigerweise abhängig gemacht hat. Wenn der Kongress nicht
zustimmt, was derzeit absolut möglich erscheint, dann hat Obama viel
von seiner Glaubwürdigkeit verspielt. Gerade diese Aussicht mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Lachende Autokraten - Kommentar Berlin (ots) - Der G-20-Gipfel in St. Petersburg ist so
ausgegangen, wie zu erwarten war. Russlands Präsident Wladimir Putin
leugnet weiter mit großer Kaltschnäuzigkeit - und gegen jede Evidenz
-, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad Giftgas eingesetzt hat.
Barack Obama hat die internationale Bühne nicht wirklich nutzen
können, um die Rebellen im US-Kongress davon zu überzeugen, dass hier
nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch die der USA als
globaler Akteur auf dem Spiel steht. Und die Bundesregierung bewegt
sich weiter mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA Halle (ots) - Die neueste Portion aus den in die Öffentlichkeit
geträufelten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ist ein
weiterer Beleg für die Zerstörung aller Vorstellungen von
Datensicherheit. Es gibt sie nicht, und im Namen einer ganz anderen
Idee von transnationaler Sicherheit wird sie geopfert. Die
Hilflosigkeit, mit der die Bundesregierung den Totalangriff auf
unser Recht zur informationellen Selbstbestimmung hinnimmt, ist nur
ein Nebenaspekt der Ausspähaffäre. Immer deutlicher geht aus dieser
hervor, dass die mehr...
- Südwest Presse: KOMMENTAR zu · NSA
Ausgabe vom 07.09.2013 Ulm (ots) - Kommentar zu NSA
Ausgabe vom 07.09.2013 Kommunikation im Internet ist nicht sicher
- selbst, wenn sie verschlüsselt ist. Das ist nicht neu. Ob ein Code
sicher ist, ist vor allem eine Frage der Rechenleistung, die
demjenigen zur Verfügung steht, der ihn knacken will. Wir dürfen
getrost davon ausgehen, dass dem US-Geheimdienst NSA dazu alles zur
Verfügung steht, was der Stand der Technik hergibt. Wäre es anders,
hätte der Dienst seinen Namen nicht verdient. So ist die Aufregung zu
einem guten Teil jener Blindheit geschuldet, mehr...
- Rheinische Post: Der Preis für Syrien
= Von Helmut Michelis Düsseldorf (ots) - Ein Militärschlag gegen das Assad-Regime wird
immer wahrscheinlicher, wenn das US-Parlament in der kommenden Woche
nicht wider Erwarten doch noch ein Veto einlegt. Deutschland wird
sich nicht beteiligen, das hatte die Bundesregierung sofort betont.
Anders als bei der deutschen Verweigerung im Libyen-Konflikt 2011
blieben empörte Reaktionen diesmal überraschend aus. Entweder haben
sich die Verbündeten, an der Spitze die USA, damit abgefunden, dass
Deutschland in der Außen- und Sicherheitspolitik ein unzuverlässiger mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
