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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Poß rät zu förmlicher Koalition in Hessen - "Besser als loses Bündnis mit der Linkspartei" 10.09.2008
Essen (ots) - SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß hat vor Risiken einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen gewarnt und stattdessen für eine förmliche Koaliti

Rheinische Post: Entfernungspauschale: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kündigt leidenschaftliches Plädoyer vor dem Bundesverfassungsgericht an 10.09.2008
Düsseldorf (ots) - In der heutigen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Entfernungspauschale will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Richter mit einem leidenschaftlichen Plädoyer

Rheinische Post: CDU kündigt Einkommensteuer-Reformkonzept für 2011 an 10.09.2008
Düsseldorf (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), hat ein Einkommensteuer-Reformkonzept seiner Partei für die nächste Legislaturperiode angekündigt.

Rheinische Post: SPD-Linke legt Müntefering Themenkatalog vor / Börsenumsatzsteuer soll Milliarden bringen 10.09.2008
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Linke startet nach dem Führungswechsel an der Parteispitze eine inhaltliche Offensive. "Wir werden in den nächsten Tagen einige Eckpunkte diskutieren, mit denen wir uns inha

Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung, 17. September 2008, Berlin "Menschenrechte weltweit sichern!" / Angela Merkel zu "Werteorientierte Außenpolitik in der globalisierten Welt" 10.09.2008
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Menschenrechte weltweit sichern!" veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung am Mittwoch, 17. September 2008, ihren diesjährigen Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mit un

stern: BND-Agenten in Bagdad spionierten im Irakkrieg mit Zustimmung des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier für US-Militär 10.09.2008
Hamburg (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat als Chefdes Bundeskanzleramts Ende 2002 eine geheime Absprache des BND mit dem US-Militär befürwortet, nach der zwei BND-Agenten während des I

stern-Umfrage: Anschläge vom 11. September 2001 haben die Welt verändert 10.09.2008
Hamburg (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen sieht die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York vor sieben Jahren als Zeitenwende an. In einer Umfrage für das Hamburger Magazinstern

stern: CDU-Verteidigungsexperte hält Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für "überfällig" 10.09.2008
Hamburg (ots) - Der CDU-Verteidigungsexperte Willy Wimmer hält denAbzug der Bundeswehr aus Afghanistan für "überfällig". In einem Beitrag in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburg

Seehofer erwartet Millionen von Kassenwechslern nach Gesundheitsreform 10.09.2008
Hamburg (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU)rechnet damit, dass trotz der Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Krankenkassenbeitrags Millionen Bundesbürger ihre Krankenver

Plan bittet um Spenden für Flutopfer in Südasien Nothilfe und Wiederaufbau in Indien und Nepal 10.09.2008
Hamburg (ots) - Weite Landstriche im nordindischen Bundesstaat Bihar sowie im südöstlichen Nepal sind überschwemmt. Die indische Regierung spricht von den schlimmsten Überschwemmungen seit 50 Jahren.

Reiche: Großforschungsanlagen in Deutschland weiter fördern 10.09.2008
Berlin (ots) - Zur Inbetriebnahme des neuen Teilchenbeschleunigersam Europäischen Kernforschungszentrum CERN in Genf erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina

BA: Kinderzuschlag zum 1. Oktober verbessert 10.09.2008
Nürnberg (ots) - Zum 1. Oktober 2008 treten Änderungen beim Kinderzuschlag in Kraft, die die Lebenssituation von Familien mit geringem Einkommen verbessern. So gelten dann niedrigere Grenzen für das e

Brandenburg baut Vorreiterrolle in der Energiepolitik aus 10.09.2008
Cottbus (ots) - Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns hat auf dem 10. Energietag in Cottbus die Vorreiterrolle Brandenburgs in der Energiepolitik hervorgehoben. "Mit der Energie- und Klimaschutzstrateg

SoVD fordert: Bahn muss ganz auf die "Schalter-Gebühr" verzichten 10.09.2008
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Ausnahmen von der "Schalter-Gebühr", die Bahn-Chef Hartmut Mehdorn vorgeschlagen hat, reichen nicht aus. Der SoVD fordert, ohne Wenn und Aber g

Hungerhilfe statt Agrarsubventionen / VENRO fordert von EU Umwidmung von Mitteln 10.09.2008
Bonn (ots) - Der Bundesverband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, nicht benötigte Mittel für EU-

Behörden stoppen Greenpeace-Schutzaktion in der Nordsee / Reederei darf keine Steine mehr an Umweltschützer liefern 10.09.2008
Hamburg (ots) - 10. 9. 2008 - Mit einer Untersagungsverfügung hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel gestern die Greenpeace-Proteste für Meeresschutzgebiete in der Nordsee gestoppt. Di

Haufe aktuell: Chance für Millionen Pendler? - Verfassungsgericht stellt zahlreiche kritische Fragen 10.09.2008
Freiburg (ots) - Bei der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zeichnet sich eine Entscheidung zugunsten der Steuerzahler ab. Nachdem mehrere Finanzgerichte und de

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. imformiert: Verfassungsgericht stellt zahlreiche kritische Fragen, Chance für Millionen Pendler 10.09.2008
München (ots) - Bei der heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe zeichnet sich eine Entscheidung zugunsten der Steuerzahler ab. Nachdem mehrere Finanzgerichte und de

Lkw-Maut im Bundesrat: Deutsche Umwelthilfe erinnert Länderchefs an ihren Amtseid 10.09.2008
Berlin (ots) - Differenzierung der Lkw-Maut nach Schadstoffklassendarf nicht wahlpolitischem Kurzzeitpopulismus zum Opfer fallen - Zustimmung im Bundesrat bis Mitte Oktober notwendig - Partikelfilterh

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Kompetenz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nutzen 10.09.2008
Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamts, Herrn Dr. Albert Schmid, erklärt der Parlamentarische Geschä

Saarbrücker Zeitung: Awacs-Einsatz in Afghanistan wird konkreter - Stationierung in der Golf-Region - Möglicherweise getrennte Abstimmung im Bundestag 10.09.2008
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Einsatz von "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen über Afghanistan mit deutschen Soldatenan Bord wird konkreter vorbereitet, als die Bundesregierung in ihrem am Dienstag verab

Der Tagesspiegel: FDP umgarnt SPD als möglichen Koalitionspartner Generalsekretär Niebel: "Viele Wähler der SPD definieren links nicht anders als ich." 10.09.2008
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem spektakulären Wechsel an der Spitze der SPD umgarnt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die Partei alsmöglichen Koalitionspartner. "Viele Wähler der SPD werden links nicht

Stärkung der Rechte der Steuerbürger 10.09.2008
Darmstadt (ots) - "Der Senat ist der Auffassung, dass Fahrten zur Arbeit rein beruflich bedingt sind. Sie sind nicht einmal gemischte Aufwendungen." Dieser Kernsatz aus der Urteilsbegründung des höchs

N24-EMNID-UMFRAGE: Merkel kompetenter und besser geeignet als Steinmeier 10.09.2008
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt den meisten Deutschen als kompetenter und besser geeignet für die Führung der Bundesregierung als ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier. Dies geh

Senkung der Energiesteuer statt Pendlerpauschale 10.09.2008
Berlin (ots) - Gegen eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft(BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. "Die CSU macht sich gegenwärti