CSU-Landesgruppe / Koschyk: Kompetenz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nutzen

Berlin (ots) - Anlässlich eines Besuchs beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge und einem Gespräch mit dem Präsidenten des
Bundesamts, Herrn Dr. Albert Schmid, erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut
Koschyk:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist heute das
maßgebliche Kompetenzzentrum für Fragen der Migration und Integration
in Deutschland. Im Rahmen der Aufgabenbündelung erhielt das BAMF
wichtige Aufgaben wie die Federführung bei der Förderung und
Koordinierung der Integration, der Einbürgerungstests, oder die
Führung des Ausländerzentralregisters. Diese Aufgabenbündelung
erweist sich als richtig. Die Arbeit des BAMF wird heute allgemein
als erfolgreich und effektiv eingeschätzt.

Eine Schlüsselaufgabe des BAMF ist die Erstellung von Konzepten
zur Integration. Besondere Bedeutung haben dabei die
Integrationskurse, die kürzlich von der großen Koalition weiter
ausgebaut wurden. Wichtige Beiträge leistet das Bundesamt auch in der
wissenschaftlichen Forschung zu Integration und Migration, auf die
Politik und Gesellschaft angewiesen sind.

Auch die Deutsche Islamkonferenz baut auf die Kompetenz des BAMF.
Im März 2008 erteilte die Konferenz dem Bundesamt den Auftrag, eine
Clearingstelle einzurichten, die den Aufbau eines Netzes von
Ansprechpartnern bei Sicherheitsbehörden und muslimischen
Organisationen unterstützt. Ziel ist es, damit das gegenseitige
Vertrauen und die Zusammenarbeit der beiden Seiten zu verbessern und
islamistisch-fundamentalistischen Tendenzen frühzeitig vorzubeugen.

Meinen Besuch beim BAMF will ich zum Anlass nehmen, eine
Diskussion darüber anzuregen, ob die Zuständigkeit für das
Visaverfahren von den deutschen Auslandsvertretungen auf das
Bundesamt übertragen werden sollte. Auch in jüngerer Zeit belegen
Vorfälle in deutschen Auslandsvertretungen, dass das Visaverfahren
nach wie vor ein Einfallstor für illegale Einwanderung ist. Mit
seiner Erfahrung und Kompetenz könnte das Bundesamt hier zu
Verbesserungen beitragen.

Wir brauchen zudem dringend eine nationale Warndatei, um
Visaerschleichung und Schleuserkriminalität wirksam bekämpfen zu
können. Die Warndatei soll als Teil des Ausländerzentralregisters
beim BAMF eingerichtet werden. Unser Koalitionspartner SPD darf die
Verhandlungen, die in Kürze fortgesetzt werden, nicht weiter wie noch
vor der Sommerpause verschleppen.

Die nachholende Integration von Zugewanderten ist eine der größten
Herausforderungen in Deutschland. Die unionsgeführte Bundesregierung
hat mit dem Nationalen Integrationsplan und der Deutschen
Islamkonferenz wichtige Weichen gestellt, die jetzt konsequent
ausgebaut werden müssen. Dabei sollten wir die vielfältige Erfahrung
und Kompetenz des BAMF nutzen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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