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Rheinische Post: CSU-Gesundheitsexperte Singhammer rechnet weiter mit satten Überschüssen für Gesundheitsfonds

07.11.2012

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johannes Singhammer (CSU) rechnet damit, dass der Gesundheitsfonds trotz Abschaffung der Praxisgebühr und gekürzter Bundeszuschüsse auch

Rheinische Post: Existenzminimumbericht: Kinderfreibetrag steigt 2014 auf 4440 Euro/ Grundfreibetrag für Singles wird 2013 auf 8124 Euro angehoben

07.11.2012

Düsseldorf (ots) - Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von derzeit 4368 auf 4440 Euro im Jahr 2014. Dies geht aus dem Existenzminimumbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am heutigen

Rheinische Post: Wirtschaftsweise fordern spürbare Senkung des Krankenversicherungsbeitrags

07.11.2012

Düsseldorf (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat eine spürbare Senkung der Krankenversicherungsbeiträge gefordert. In der Gesetzlichen Krankenv

Rheinische Post: Koalition erhöht Druck auf Abweichler beim Betreuungsgeld

07.11.2012

Düsseldorf (ots) - Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. "Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Behörde Kulturstaatsminister Neumann stärkt Chef der Behörde im Streit um Campus der Demokratie den Rücken

07.11.2012

Halle (ots) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, im Streit um den geplanten "Campus der Demokratie" in der ehemaligen Stasi-Zentrale i

Kölner Stadt-Anzeiger: Karsten Voigt: Zweite Amtszeit Obamas ist Chance für eine Modernisierung der transatlantischen Beziehungen

07.11.2012

Köln (ots) - Der Politiker Karsten Voigt (SPD), bis 2010 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, begrüßt im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" die Wiederwa

LVZ: Auch Angela Merkel hat beim ZDF wegen angeblicher "Kampagne" intervenieren lassen

07.11.2012

Leipzig (ots) - Angela Merkel hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), im Vorfeld des letzten Bundestagswahlkampfes der politischen Hauptstadtredaktion des ZDF "eine

Neue Westfälische (Bielefeld): Pleitgen: Obama für USA die bessere Wahl

07.11.2012

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das ist familiäre Arbeitsteilung: Sohn Frederik mitten in der Wahlberichterstattung für CNN, Vater Fritz Pleitgen beim Election Breakfast im Newsroom der Neuen Westfäli

Langstrecken-Tiertransporte: ein EU-Politikum

07.11.2012

Frankfurt/Main (ots) - Aktuelle Beobachtungen belegen: Je länger ein Transport dauert, desto extremer leiden Tiere. Die häufigsten Gründe hierfür sind Durst, Hunger, Stress durch Hitze oder Kälte s

Patienten und Ärzte umfassend über Selbstzahlerleistungen informieren / "Selbst zahlen?" - Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung legen überarbeiteten IGeL-Ratgeber vor

07.11.2012

Berlin (ots) - Der Umgang mit sogenannten Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) wird mit zunehmender Schärfe öffentlich diskutiert. Um diese Diskussion zu versachlichen und zugleich ausgewogen

EU-Pläne für mehr Konkurrenz bei der Bodenabfertigung stehen vor dem Aus - Flughafenverband ADV erleichtert über klares Nein des Verkehrsausschusses

07.11.2012

Berlin (ots) - In seiner gestrigen Sitzung hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Liberalisierungspläne der EU-Kommission bei Bodenverkehrsdiensten gestimmt. Hierzu erklärt

Gregor Gysi: Eine kluge Entscheidung des amerikanischen Volks

07.11.2012

Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: Das amerikanische Volk hat eine kluge Entscheidung getroffen. B

Handbuch für Bürgerbeteiligung / ADAC: Ein guter Weg für bessere Akzeptanz / Mangelnde Transparenz oft Grund für die Ablehnung von Bauprojekten

07.11.2012

München (ots) - Das vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte "Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor" kann nach Meinung des ADAC einen wichtig

Straubinger: Historische Entlastung für die Kommunen

07.11.2012

Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-La

"Absolute Mehrheit - Meinung muss sich wieder lohnen": Peter Altmaier, Thomas Oppermann, Wolfgang Kubicki und Jan van Aken sind zu Gast bei Stefan Raab (BILD)

07.11.2012

Unterföhring (ots) - 07.11.2012. Wenn Politik wirklich auf Wirklichkeit trifft: Stefan Raab konfrontiert in seiner neuen Polittalkshow "Absolute Mehrheit - Meinung muss sich wieder lohnen" (Sonn

Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretärin Nahles erleichtert über Ausgang der US-Wahl - Schlussfolgerungen für Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten

07.11.2012

Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich erleichtert über den Wahlsieg Barack Obamas gezeigt. "Es war eine Wahnsinnsschlacht, ein unglaubliches Rennen", sagte sie de

Kretschmer/Krings: Union ergreift Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Wissenschaftsschranke (§52a UrhG)

07.11.2012

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des § 52a UrhG bis zum 31. Dezember 2014 beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitze

Flosbach/Aumer: Verbraucherfreundliche Einführung EU-einheitlicher Lastschriften und Überweisungen

07.11.2012

Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das SEPA-Begleitgesetz beschlossen. Mit ihm wird das deutsche Recht an die eur

Flosbach/Aumer: Koalition baut Geldwäscheprävention weiter aus

07.11.2012

Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Geldwäscheergänzungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird auch das Online-Glü

Mißfelder/Beyer: Gemeinsam mit Obama die transatlantische Partnerschaft vertiefen

07.11.2012

Berlin (ots) - Barack Obama ist erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der B

EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ "Sachsensumpf": Prozess gegen Thomas Datt und Arndt Ginzel in zweiter Instanz

07.11.2012

Berlin (ots) - EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ "Sachsensumpf": Prozess gegen Thomas Datt und Arndt Ginzel in zweiter Instanz Am 13. November 2012 beginnen im "Dresdner Journalistenprozess" die

Seehofer-Forderung nach Pkw-Maut / ADAC: Heimliche Steuererhöhung für Bürger / Club begrüßt Koalitionsbeschluss für zusätzliche Verkehrsmittel

07.11.2012

München (ots) - Der ADAC reagiert mit Verwunderung und klarer Ablehnung auf die wiederholte Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einer Pkw-Maut. In der Diskussion

Rupprecht/Schummer: Weiterhin sehr gute Chancen für Jugendliche auf Ausbildung

07.11.2012

Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre aktuellen Daten zum Ausbildungsstellenmarkt vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bunde

Flosbach/Schindler: Fortführung des Spitzenausgleichs sichert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie

07.11.2012

Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschloss

Genscher: Wiederwahl Obamas gutes Zeichen für Europa / Transatlantische Partnerschaft essenziell

07.11.2012

Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) ist über die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama erfreut. "Ich glaube, dass es ein gutes Vorzeichen ist für eine neue

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