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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: FPD hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Betreuungsgeld / Familienausschussvorsitzende Laurischk droht mit Ablehnung 07.06.2012
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld. "Ich bin beim Betreuungsgeld skeptisch

Rheinische Post: Union erhöht Druck auf spanische Regierung / Meister: "Jeder weitere Tag macht die Sache teurer" 07.06.2012
Düsseldorf (ots) - Die Union erhöht den Druck auf die spanische Regierung, rasch unter den Euro-Rettungsschirm EFSF zu schlüpfen. "Jeder Tag, den Madrid weiter abwartet, macht die Sache für uns alle

Merkel für Europa der zwei Geschwindigkeiten Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Morgenmagazin am 7. Juni 2012 07.06.2012
Köln (ots) - Sperrfrist: 07.06.2012 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat

WAZ: Bundesumweltministerium startet Stresstests für atomare Zwischenlager/Umfangreicher Fragenkatalog zu Flugzeugabstürzen, Stromausfällen oder Hochwasser - Untersuchung bis Mitte August 07.06.2012
Essen (ots) - Das Bundesumweltministerium hat einen umfangreichen Sicherheits-Stresstest für die atomaren Zwischenlager und weitere Atom-Einrichtungen in Deutschland gestartet. Wie die Zeitungen der

Neue Westfälische (Bielefeld): Nahverkehrsexperte: Preise für Bus und Bahn sind rasanter gestiegen als die Benzinpreise 07.06.2012
Bielefeld (ots) - Die Tarife für Busse und Bahnen sind in den vergangenen 50 Jahren deutlich rasanter gestiegen als die Spritpreise. Der Benzinpreis legte nach Berechnungen des Statistischen Bundes

WAZ: SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: staatlich geförderte Pflege-Policen werden pro Jahr zehn Prozent teurer 07.06.2012
Essen (ots) - SPD-Gesundheitsökonom Karl Lauterbach rechnet bei den staatlich geförderten privaten Pflegetagesgeld-Policen erst mit Billigofferten und dann mit saftigen Preisanstiegen. "Die Versiche

Geplante Regulierung des Hochfrequenzhandels ist zu begrüßen 07.06.2012
Hamburg (ots) - CDU und FDP wollen den Hochfrequenzhandel in Deutschland jetzt im Alleingang reglementieren - auch ohne verbindliche Regelungen auf EU-Ebene. Dr. Thomas Ledermann, Geschäftsführer d

EU und Klimaschutz / ADAC: CO2-Ziele dürfen nicht aufgeweicht werden/ Club beharrt auf "95 Gramm pro Kilometer bis 2020" 07.06.2012
München (ots) - Der ADAC empfiehlt der EU-Kommission dringend an den vereinbarten CO2-Obergrenzen festzuhalten. Aktuelle Pläne der sogenannten Cars21-Gruppe, einer Runde führender Vertreter der Aut

Neue Strategieberatung für die Energiewende: Ehemaliger Umweltstaatsrat und langjähriger Chef von Greenpeace Energy gründen Hamburg Institut (BILD) 07.06.2012
Hamburg (ots) - Der ehemalige Hamburger Umweltstaatsrat Christian Maaß und der langjährige Chef von Greenpeace Energy, Robert Werner, schließen sich mit weiteren Partnern zusammen, um künftig gem

Dringender wichtiger Hinweis! Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU - 12. Juni 2012 / Presse-Akkreditierung bereits ab 12:30 Uhr! 07.06.2012
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zusammen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Kaitainen am Dienstag, 12. Juni, bereits gegen 13.45 Uhr am Veranstaltungsort (InterContinental

Solidaritätsadresse: Kongressteilnehmer unterstützen italienische Apotheker 07.06.2012
Meran (ots) - "Die in Meran versammelten deutschen Apothekerinnen und Apotheker bekunden ihre Unterstützung für ihre italienischen Kolleginnen und Kollegen. Mit großer Sorge nehmen sie Berichte über

Gregor Gysi: Merkels "mehr Europa" unter falscher Flagge 07.06.2012
Berlin (ots) - "Solange Europas Regierende eine Sozialunion für unnötig halten, das Europäische Parlament weiter als Randerscheinung der Regierungen behandeln, Europa im Bann der Finanzmärkte knebel

Schiedsspruch gefährdet häusliche Pflege 07.06.2012
Schwerin (ots) - Nach dreijährigen Verhandlungen zur Vergütung der Häuslichen Krankenpflege in Mecklenburg-Vorpommern erging nun der Schiedsspruch. Die Verhandlungen zwischen den Vertretern der ambu

Der Tagesspiegel: Koalitionspolitiker kritisieren Schufa-Pläne zu Datenabfragen im Netz / FDP-Abgeordnete Schweickert: Schufa darf nicht zur Datenstasi verkommen 07.06.2012
Berlin (ots) - Berlin - Der für den Verbraucherschutz zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hat die Pläne der Schufa kritisiert, Daten von Personen auch i

Neues Deutschland: Kuhandel - Kommentar zum Fiskalpakt 07.06.2012
Berlin (ots) - Verhandlungen unter Politikern unterschiedlicher Couleur gestalten sich bekanntlich zäh, denn es geht gewöhnlich um die Frage: Wer zieht wen über den Tisch? Bei den Gesprächen zwische

Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell" ergibt: 43 Prozent der Deutschen befürworten Militäreinsatz der NATO in Syrien 07.06.2012
Köln (ots) - In der Frage nach einem militärischen Eingreifen der NATO in Syrien sind die Bundesbürger gespalten. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von "RTL Aktuell nach dem Massaker in der syrischen Sta

Frankfurter Rundschau: Zu Facebook und Schufa: 07.06.2012
Frankfurt (ots) - Von Ihrem Facebook-Profil könnte es künftig abhängen, ob Sie von Ihrer Bank einen Kredit erhalten, mit dem Sie ein Haus bauen oder ein Auto kaufen können. Sind Sie verheiratet

Berliner Zeitung: Zum Start der Fußball-EM: 07.06.2012
Berlin (ots) - Die Blickrichtung veränderte sich in Vorbereitung auf diese EM, der Horizont erweiterte sich. So gesehen ist diese EM schon jetzt ein Gewinn. Insbesondere für uns Deutsche. Mit unse

Stuttgarter Nachrichten: Börsensteuer 07.06.2012
Stuttgart (ots) - "Eine Börsensteuer ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, denn all die Rettungsschirme und Fonds werden bislang vom Geld der Steuerzahler bestückt. Die aber sind an der Malaise

Landeszeitung Lüneburg: Wer in Syrien wegsieht, zahlt einen Preis / Experte Dr. Markus Kaim befürchtet einen Glaubwürdigkeitsverlust des Westens, wenn er Assad nicht in den Arm fällt 07.06.2012
Lüneburg (ots) - Syrien wird zur Blutmühle. Täglich gibt es Berichte über neue Massaker oder verlustreiche Schlachten. Die internationale Syrien-Politik steckt in einer Sackgasse, weil Russland und

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Schufa-Forschungsprojekt, Daten über die Kreditwürdigkeit auch aus sozialen Netzwerken zu sammeln 07.06.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Schon der Zugriff auf die privat - wenn auch teils öffentlich zugänglich - eingestellten Daten und ihre systematische Auswertung geht zu weit. Wenn die Polizei diese Quellen n

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Beginn der Fußball-EM 07.06.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Viel ist in den vergangenen Tagen und Wochen über die Verantwortung des Sports und seiner Funktionsträger geschrieben worden angesichts der dramatischen politischen Situation

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Betreuungsgeld von Maria Gruber 07.06.2012
Regensburg (ots) - Die Bundesregierung hat den Koalitionsfrieden mit dem Deal "Pflege-Riester gegen Betreuungsgeld" wiederhergestellt. CSU und FDP sind glücklich - und die private Versicherungswirtsc

Mitteldeutsche Zeitung: zur Schufa 07.06.2012
Halle (ots) - Was geht es die Schufa-Leute an, wenn sich zwei Freunde via Facebook etwa über den jüngsten Weinabend austauschen? Oder wenn sie vom neuen, prompt bezahlten Handy erzählen? Die Date

Mitteldeutsche Zeitung: zu Diäten in Sachsen-Anhalt 07.06.2012
Halle (ots) - Abgeordnete müssen finanziell unabhängig sein. Wer sein Mandat ernst nimmt, kommt mit 40 Stunden in der Woche nicht hin. Er steht permanent in der Öffentlichkeit, muss harte Konflikte