Merkel für Europa der zwei Geschwindigkeiten Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im ARD-Morgenmagazin am 7. Juni 2012

Köln (ots) -

Sperrfrist: 07.06.2012 00:00
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich beim Ausbau zu einer
politischen Union für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten
ausgesprochen. Schon jetzt gebe es dies, etwa bei der
Schengen-Regelung oder dem Euro, erklärte sie am Donnerstag in einem
Interview für das ARD-Morgenmagazin. Dies werde sich noch verstärken,
"denn wenn wer in einer Währungsunion zusammen ist, wird enger
zusammenrücken müssen." Die Kanzlerin betonte weiter: "Wir müssen
offen sein, es immer allen ermöglichen, mitzumachen. Aber wir dürfen
nicht deshalb stehen bleiben, weil der eine oder andere noch nicht
mitgehen will." Für den EU-Gipfel Ende Juni kündigte Merkel die
Vorlage eines Arbeitsplanes mit dem Ziel des Ausbaus zu einer
politischen Union an. Sie glaube zwar nicht, dass es "einen einzigen
Rat gibt, auf dem der große Wurf entstehen wird." Zum Inhalt des
Arbeitsplanes betonte die Kanzlerin, "dass wir sagen: wir brauchen
mehr Europa, wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, sondern wir
brauchen auch eine sogenannte Fiskalunion, also mehr
Haushaltspolitik. Und wir brauchen vor allem eine politische Union,
das heißt, wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa
abgeben, Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumen." Merkel verwies
darauf, dass die EU-Kommission im neuen Stabilitätspakt die
Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder beurteilen
und zu jedem Land einen Bericht schreiben dürfe. "Und wir müssen uns
als Länder auch mit den Schwächen, die wir haben, befassen." Merkel
bekannte sich zu einer Wachstumsstrategie für Europa, in der
allerdings "Haushaltskonsolidierung und Wachstumsfragen zwei Seiten
von ein und derselben Medaille sind." Ohne solide Finanzen gebe es
kein Wachstum. "Aber solide Finanzen reichen noch nicht, sondern dazu
kommen andere Punkte. Das sind eben vor allen Dingen die Fragen der
Wettgewerbsfähigkeit, was ja nichts anderes heißt, als dass man seine
Produkte so produzieren kann, dass man sie überall auf der Welt
möglichst gut verkaufen kann. Und das ist das, wofür ich eintrete und
ich glaube, das ist auch in Europa unbestritten."

Das Interview wird am Donnerstag, 7. Juni 2012 zwischen 5.30 Uhr
und 9.00 Uhr im ARD-Morgenmagazin ausgestrahlt.

Sperrfrist: Donnerstag, 7. Juni 2012, 0.00 Uhr

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