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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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VKU: Derzeitige Ausstattung des Energie- und Klimafonds keine solide Basis für Energiewende 06.02.2012
Berlin (ots) - Der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung ist nahezu leer. Er enthält absehbar nicht die ausreichenden Mittel, um eine zentrale Rolle bei der Förderung einer umweltschonenden, z

Der Tagesspiegel: Rösler verteidigt Wachstumsbegriff 06.02.2012
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen Kritik am Streben nach Wirtschaftswachstum gewandt. "Wachstum im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft ist immer nachhaltig und ha

Wieviel Klimaschutz kann sich das Industrieland NRW leisten? EUROFORUM-Regionalkonferenz "NRW 2012" 22. März 2012, Stadtwerke Bochum, Bochum http://www.euroforum.de/nrw2012 06.02.2012
Bochum/Düsseldorf (ots) - Mit dem Ziel die Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen (NRW) bis 2020 um 25 und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren und verbindlich festzulegen, will di

Mayer: Erschütternder Trend bei Linksextremismus 06.02.2012
Berlin (ots) - Heute wurde bekannt, dass die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2011 sprunghaft angestiegen ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesg

Saarbrücker Zeitung: Verbandschef Meurer fordert Green-Card für Pflegefachkräfte - Kritik an Bundesregierung 06.02.2012
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, hat eine Green-Card für Pflegefachkräfte gefordert, um den Personalmangel in den Heimen

Holzenkamp/Heil: Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet 06.02.2012
Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verans

LVZ: Weiter Kompetenz-Streit um Bund-Länder-Kommission zur Rechtsterror-Aufklärung / Bundeskabinett kippt nach SPD-Einspruch Beschlussvorlage 06.02.2012
Leipzig (ots) - Am Zuständigkeitsstreit zwischen SPD und Bundesregierung droht, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Einrichtung der vereinbarten Bund-Länder-Komm

Umweltzonen / Riesen Aufwand - keine Wirkung / ADAC sieht sich durch Umweltbundesamt bestätigt 06.02.2012
München (ots) - Der ADAC weist darauf hin, dass die in deutschen Städten gemessene Feinstaubbelastung nur zu neun Prozent aus den Auspuffen der Pkw stammt. Wie das Umweltbundesamt bestätigt, entste

"Ägyptisches Vorgehen nicht akzeptabel" / Hans-Gert Pöttering reist am Dienstag nach Kairo 06.02.2012
Berlin (ots) - Die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo weist der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, P

Bär: Kritiker des Betreuungsgeldes haben Unrecht 06.02.2012
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen wurde die geplante Einführung des Betreuungsgeldes von verschiedenen Seiten kritisiert. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestags

Schockenhoff: Verfahren gegen Adenauer-Stiftung muss eingestellt werden 06.02.2012
Berlin (ots) - Heute wurde von offizieller Seite bekannt gegeben, dass auch gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo Anklage wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler A

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Doping im Radsport: 06.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Kann sich Andy Schleck seines gestern nachträglich zugestandenen Tour-Sieges sicher sein? Oder kann der Dritte, Vierte oder vielleicht sogar Fünfte aus dem Gesamtklassement d

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über Feinstaub: 06.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Die neuen Messwerte zeigen aber auch, dass der Verkehr weniger als bisher vermutet an der dicken Luft schuld ist. Etwa die Hälfte des Staubes blasen Öfen in die Luft - in Woh

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über Länderfusion und Finanzausgleich: 06.02.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Drei gegen den Rest? Bei Abstimmungen ist da wenig zu machen. Und auch Karlsruhe wird bei schneller Klage allenfalls Korrekturen fordern, aber nichts revolutionieren. Dennoch:

Neues Deutschland: zu EU und Griechenland 06.02.2012
Berlin (ots) - Im normalen Leben gilt es als besonders verabscheuungswürdig, wenn bei einer Auseinandersetzung auf den am Boden Liegenden weiter eingeschlagen wird. Zwischen Staaten ist ein solches

Gröhe: Vorgehen ägyptischer Behörden inakzeptabel 06.02.2012
Berlin (ots) - Zum Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung und deren Mitarbeiter in Kairo erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Mit großer

WAZ: Nur im Paket - Kommentar von Jürgen Polzin 06.02.2012
Essen (ots) - Über Sinn und Unsinn von Umweltzonen wird nun wieder gestritten. 2011 gab es mehr Feinstaub in den Städten, sagt die Statistik des Umweltbundesamtes. Ganz vorne liegen die Straßenschlu

WAZ: Merkel für alle - Kommentar von Miguel Sanches 06.02.2012
Essen (ots) - Nanu, so kennt man Angela Merkel nicht. Meist war die Kanzlerin behutsamer. Subtiler. Wenn sie auf die Wahlkampfbühne von Nicolas Sarkozy springt und jede Zurückhaltung fallen lässt,

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Chancen und Grenzen des Datenschutzes 06.02.2012
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken Manchmal geht Sprache nicht nur in die Ohren, sondern vermag auch Augen zu öffnen. Man muss nur einige Begriffe auf sich wirken lassen. Jugendschut

Berliner Zeitung: Kommentar zur Länderfusion 06.02.2012
Berlin (ots) - Es ist logisch, dass Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum die klamme Kassenlage als Argument für eine Fusion gleich mehrerer Länder anführt. Logisch - aber politisch verheerend. Denn

Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Wahlkampf für Sarkozy 06.02.2012
Berlin (ots) - Mit ihrer Parteinahme geht sie ein hohes Risiko ein, zu Lasten deutscher Interessen. Im Moment sieht alles danach aus, dass der Sozialist Francois Hollande im Frühjahr zum neuen f

WAZ: Neustart für Griechen - Kommentar von Walter Bau 06.02.2012
Essen (ots) - Zuerst war es ein Sparkommissar als Aufsicht über die griechischen Finanzen; nun ist es ein Sperrkonto, auf das Athen alle Staatseinnahmen überweisen soll. Europa verliert die Geduld m

DER STANDARD-KOMMENTAR "Subventionierte Unvernunft" von Conrad Seidl 06.02.2012
Ökologische Aspekte werden bei den Sparplänen der Regierung völlig ignoriert - Ausgabe vom 7.2.2012 Wien (ots) - Vor 35 Jahren hat die ÖVP unter dem Eindruck des ersten Erdölpreis-Schocks ein neue

Westdeutsche Zeitung: Radarkontrollen = von Horst Kuhnes 06.02.2012
Düsseldorf (ots) - "Nachtigall, ick hör' dir trapsen", sagt der Berliner, wenn er eine nicht offen ausgesprochene, versteckte Absicht zu erkennen glaubt. Nun sei ein Schelm, wer hinter der Kampfansag

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 7. Februar 2012 die Pläne von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, ein Sonderkonto zur Tilgung der griechischen Staatsschulden 06.02.2012
Bremen (ots) - Nicht mehr zu retten von Joerg Helge Wagner Heute wird also wieder einmal gestreikt in ganz Griechenland - der hellenische Patient hofft auf Genesung, indem er die bitteren Pill