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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NRZ: NRW-Landtag muss transparenter werden - ein Kommentar von THEO SCHUMACHER 05.01.2014
Essen (ots) - Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit. Es ist nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäte

WAZ: Lärm - als Problem unterschätzt - Kommentar von Dietmar Seher 05.01.2014
Essen (ots) - Seit den Kindertagen der Industrialisierung durchschneiden Güterzugstrecken die Wohngebiete von Rheintal und nördlichem Ruhrgebiet. Wer hier lebt, kennt schlaflose Nächte. Schlaflose

WAZ: Nebeneinkünfte endlich offenlegen - Kommentar von Theo Schumacher 05.01.2014
Essen (ots) - Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit. Es ist nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäte

NRZ: Wir brauchen keinen Überwachungsstaat - ein Kommentar von JAN JESSEN 05.01.2014
Essen (ots) - Die Vorratsdatenspeicherung ist, was sie ist: Eine generelle Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürger und eine Einschränkung der Grundrechte. Es gibt andere, weniger an

WAZ: Aigners bequemer Vorstoß - Kommentar von Hannes Koch 05.01.2014
Essen (ots) - Bloß keine neuen Schulden! Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten. Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das sch

Märkische Oderzeitung: Zu den neuen Vorschlägen von Verkehrsminister Dobrindt zur Maut meint die "Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder): 05.01.2014
Frankfurt/Oder (ots) - Wer sich die Vorschläge des neuen Verkehrsministers anschaut, wird dort die erfolgreiche Wahlparole "Maut für Ausländer" nicht mehr wiederfinden. Stattdessen laufen seine Übe

NRZ: Das Problem Lärm ist erkannt - ein Kommentar von DIETMAR SEHER 05.01.2014
Essen (ots) - Seit den Kindertagen der Industrialisierung durchschneiden Güterzugstrecken die Wohngebiete von Rheintal und nördlichem Ruhrgebiet. Wer hier lebt, kennt schlaflose Nächte. Solche schla

Westdeutsche Zeitung: Parteichef Lindner steht vor seiner ersten schweren Prüfung - Heute beginnt die Zukunft der FDP Ein Kommentar von Anja Clemens-Smicek 05.01.2014
Düsseldorf (ots) - Wenn das mal kein schlechtes Omen ist: Vielleicht zum letzten Mal hält die FDP heute ihr traditionelles Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Staatsoper ab. Die Oper hat den Mietp

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Der Fall Pofalla Verdacht auf Mogelei CARSTEN HEIL 05.01.2014
Bielefeld (ots) - Kontakte schaden immer nur dem, der sie nicht hat. Wer weiterkommen will oder nur Hilfe braucht, kann froh sein, wenn er einflussreiche Menschen kennt. In Politik und Wirtschaft is

Neue Westfälische (Bielefeld): Korruptionsstatistik des Bundeskriminalamtes NRW als Vorreiter HUBERTUS GÄRTNER 05.01.2014
Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt das aktuelle "Lagebild Korruption" vorgestellt. Es führt alle Ermittlungsverfahren auf, die in Deutschland bei der Polizei im Jahr 2012

neues deutschland: Schaden für die Demokratie 05.01.2014
Berlin (ots) - Am Wochenende verkündete der SPD-Politiker Johannes Kahrs vollmundig, die Sozialdemokraten würden sich nun in der Großen Koalition für eine Sperrzeit für ausscheidende Regierungsmitgli

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nahost 05.01.2014
Bielefeld (ots) - Neues Jahr, alte Denkschablonen: Das ist die traurige Realität, die John Kerry zwischen Jerusalem und Ramallah erwartet. Der zehnte Besuch in der kurzen Amtszeit des US-Außenminis

Rheinische Post: Aigners Energie-Vorstoß Kommentar Von Georg Winters 05.01.2014
Düsseldorf (ots) - Natürlich kann man Ilse Aigners Ideen in Sachen Ökostrom-Umlage ausschließlich als Taschenspieler-Trick geißeln, mit dem die CSU-Politikerin Lasten der Energiewende einfach auf spä

Thüringische Landeszeitung: Datenschützer Lutz Hasse: Thüringen beim Datenschutz "manchmal sogar hinter dem Mond" - 80 000 Akten wurden in Immelborn bereits aufgearbeitet - Schärfere Kontrollen in Fir 05.01.2014
Weimar (ots) - Beim Datenschutz gerade im nicht-öffentlichen Bereich liegt Thüringen im bundesweiten Vergleich weit hinten - "manchmal sogar hinter dem Mond". Das sagte Thüringens Landes-Datenschüt

Allg. Zeitung Mainz: Auf neue Füße - Kommentar zur Energiewende 05.01.2014
Mainz (ots) - Es gibt ja wahrlich kein Politikfeld, auf dem die CSU nicht eine besondere Idee einzubringen hätte. Ilse Aigner etwa, die sich derzeit als bayerische Wirtschaftsministerin für künftige

Thüringische Landeszeitung: Thüringen will Baustandards weiter senken - Vorschriften sollen entrümpelt werden 05.01.2014
Weimar (ots) - Die Bürger im Freistaat sollen nicht durch die Einführung immer neuer Standards weiter gegängelt werden. Vorhandene Standards sollen überprüft und gegebenenfalls auch abgebaut werden.

Rheinische Post: Assad und der Terror Kommentar Von Godehard Uhlemann 05.01.2014
Düsseldorf (ots) - Welch eine traurige Erkenntnis: Syriens Machthaber Baschar al-Assad wird wohl auf absehbare Zeit an der Macht bleiben. Der Westen wird kaum zugeben, dass dessen Verbleib ihm ganz

Rheinische Post: Klare Regeln zur Sterbehilfe überfällig Kommentar Von Gregor Mayntz 05.01.2014
Düsseldorf (ots) - Zu einer humanen Gesellschaft gehöre das Sterben in Würde. Auf diese Formulierung konnten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigen. Das Wort Sterbehilfe fehlt.

Lausitzer Rundschau: Kanzleramt der Lobbyisten Pofalla und die Folgen - dürfen Politiker in die Wirtschaft gehen? 05.01.2014
Cottbus (ots) - Auch für Politiker gilt die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufswahl. Und Unternehmen dürfen einstellen, wen sie wollen. Die Spielräume für Gesetzesverschärfungen, wie si

Allg. Zeitung Mainz: Allgemeine Zeitung Mainz: Merkwürdige Maut - Kommentar zur Mautdiskussion 05.01.2014
Mainz (ots) - Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein treuer Diener seines Herrn Horst Seehofer. Der hält viel vom einstigen CSU-Generalsekretär, und dergleichen ist in aller Regel Gold

Westfalenpost: Die Maut ist Murks Von Stefan Hans Kläsener 05.01.2014
Hagen (ots) - Der CSU ist wenig Glück beschieden, wenn sie sich in die Bundespolitik einmischt. Zwar hat sie, seit Jahrzehnten an Mandaten mindestens so stark wie die FDP es war, eine beachtliche Du

Westfalenpost: Gerechter über Steuern Von Harald Ries 05.01.2014
Hagen (ots) - Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit darüber, dass die privaten Verbraucher durch die Energiewende zu stark belastet werden. Doch am tatsächlichen Finanzbedarf für die För

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verdienst von Selbstständigen 05.01.2014
Bielefeld (ots) - Sonnengebräunt auf einer weißen Yacht, vor sich teuren Whisky, in jedem Arm eine schöne Frau. Das Ganze finanziert von Gewinnen, die ein knallharter Manager der leidenden Belegscha

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 6. Januar zu Gefahrengebieten in Hamburg 05.01.2014
Bremen (ots) - Mit der Einrichtung eines weitläufigen Gefahrengebiets hat der Hamburger Senat bundesweit überrascht. Das harte Durchgreifen gegen linke Krawallmacher ist eine konsequente Reaktion a

Neue OZ: Kommentar zu Autobahnmaut 05.01.2014
Osnabrück (ots) - Hoher Aufwand Inzwischen ist die Autobahnmaut zum schier unerschöpflichen Thema geworden. Innerhalb weniger Wochen war sie schon zu einem der heikelsten Punkte in den Koalition