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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ritalin 22.06.2018
Bielefeld (ots) - Die Leitlinie der Experten für den Umgang mit der Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) liest sich so, als hätten die Hersteller des Medikaments Ritalin das Papier

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Es gibt noch keine bilateralen Gespräche mit Deutschland 23.06.2018
Hamburg (ots) - Beim ZEIT-Gespräch am Freitag im Wiener Volkstheater sprach ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo mit Sebastian Kurz über Angela Merkels Bemühungen, mit anderen Europäischen Länder

Rheinische Post: SPD will Flughafenkontrollen verstaatlichen 23.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die verkehrs- und innenpolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion haben gefordert, die Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen zu verstaatlichen. Einem Papier der Arbeitsgruppen

Rheinische Post: SPD-Vize Scholz hält nichts von Spekulationen über Neuwahlen 23.06.2018
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hält angesichts der deutschen Regierungskrise nichts von Spekulationen über Neuwahlen. "Ob jetzt Neuwahlen gut oder schlecht sind

Rheinische Post: Bundesfinanzminister Scholz will Familien in Höhe von 20 Milliarden Euro entlasten 23.06.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit seinen steuerpolitischen Maßnahmen Familien in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro entlasten. "Wir erhöhen das steuerfreie Existe

Rheinische Post: Bundesfinanzminister Scholz: Den Euro wird es auch in zehn Jahren noch geben 23.06.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den Euro nach den jüngsten Beschlüssen auf europäischer Ebene als gestärkt an. Auf die Frage, ob es die europäische Währung auch in z

Rheinische Post: Grüne fordern von Seehofer Auskunft über Masterplan im Bundestag 23.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Auskunft über den Masterplan Migration verpflichten. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag)

Rheinische Post: Landeswahlleitung Bayern: CDU kann noch antreten 23.06.2018
Düsseldorf (ots) - Im Fall eines Bruchs der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag könnte die CDU noch zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober antreten. "Wie jede andere Partei in Bayern h

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet erleichtert über Einstellung des Ermittlungsverfahrens in der Hacker-Affäre - Sorge wegen Übergriffen im Internet 23.06.2018
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist erleichtert darüber, dass sich der Anfangsverdacht eines "Hacker-Angriffs" auf die frühere NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet schließt Grenzkontrollen in NRW aus - Alleingänge führen zu Chaos 23.06.2018
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts des Asylstreits in der Union Kontrollen an den Grenzen der Nachbarländer von Nordrhein-Westfalen kategorisch ausgeschlossen. "Wir hab

RNZ: Özdemir: Auf Niederlage Erdogans vorbereiten 23.06.2018
Heidelberg (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält bei der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl eine Niederlage der regierenden AKP für möglich. "Auch Anhänger Erdogans beginnen zu

Weser-Kurier: Petra Pau fordert Neuausrichtung der Linken 23.06.2018
Bremen (ots) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gefordert. Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Pau: "Jeder weiß, wogegen wir sind. Zu wenige

Datenleck bei deutschen Behörden? / Aus der Türkei geflohener Asylbewerber erhält in deutscher Flüchtlingsunterkunft Wahlwerbebrief von AKP-Chef und Staatspräsident Erdogan / Recherche des SWR 23.06.2018
Mainz (ots) - Die türkische Regierungspartei AKP erhält möglicherweise von Mitarbeitern aus deutschen Behörden Informationen über Flüchtlinge, die aus der Türkei aus politischen Gründen geflohen sin

NOZ: NOZ: AGFA zu den Wahlen in der Türkei 23.06.2018
Osnabrück (ots) - Türkei-Expertin sieht mögliche Unruhen nach der Wahl DGAP-Forscherin Kabis-Kechrid: Polarisierung der Gesellschaft - OSZE-Wahlbeobachterin Jensen: Keine faire Abstimmung Os

NOZ: NOZ: DIHK: Harter Brexit bringt Großbritannien beim Handel auf Status der Mongolei 23.06.2018
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Harter Brexit bringt Großbritannien beim Handel auf Status der Mongolei Zwei Jahre nach Votum: Präsident Schweitzer warnt Unternehmen

NOZ: NOZ: Lehrerverband hat angesichts des Pädagogenmangels Zweifel an "geordnetem Schulbertrieb" 23.06.2018
Osnabrück (ots) - Lehrerverband hat Zweifel an "geordnetem Schulbertrieb" "Auch nach der Sommerpause massiver Pädagogenmangel" - Meidinger: Fehlt einer, bricht das Kartenhaus zusammen Osnabr

"Tolerantes Brandenburg" steht für 20 Jahre politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten (FOTO) 23.06.2018
Potsdam (ots) - Zum 20-jährigen Jubiläum der von Rot-Rot mit Steuergeldern geförderten Initiative "Tolerantes Brandenburg" erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andrea

NRZ: Merkel muss Seehofer entlassen und eine Minderheitsregierung bauen - von MANFRED LACHNIET 23.06.2018
Essen (ots) - Es ist pädagogisch nicht ratsam, wenn man einem trotzig-ungezogenem Kind auf die Finger haut. Aus dem Wohnzimmer darf man es aber sehr wohl werfen. Genau das ist nun bei Horst Seehofer

Der Tagesspiegel: Schäuble: Merkel bleibt bei einer Richtlinienentscheidung keine Wahl 23.06.2018
Berlin (ots) - Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde

BERLINER MORGENPOST: Berlin braucht "Große Gelbe" / Kommentar von Andreas Abel 23.06.2018
Berlin (ots) - Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe provoziert gern. Seine Schlussfolgerung aus Parlamentsanfragen zur Auslastung und zum Spritverbrauch von BVG-Bussen dürfte rot-rot-grünen Verkehrs- un

BERLINER MORGENPOST: Erdogans hohes Risiko / Leitartikel von Gudrun Büscher 23.06.2018
Berlin (ots) - Neuwahlen haben ihre Tücken. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Erfahrungen gemacht und würde heute wohl davon abraten. Auch Recep Tayyip Erdogan geht mit den Neuwa

LKR - die Eurokritiker lehnen ein Eurozonen-Budget strikt ab (FOTO) 24.06.2018
Berlin (ots) - Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten bereits auf ihrem Treffen in Merseburg ein Eurozonen-Budget vereinbart. Auch beim

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Udo Stein erhält Antwort der Landesregierung: Polizeieinsatz in LEA Ellwangen Anfang Mai 2018 kostete den Bürger 360.300 Euro 24.06.2018
Stuttgart (ots) - Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) verursachte Kosten in Höhe von 360.300 Eur

Tschadsee-Region: 500.000 Kindern droht Hungertod / SOS-Kinderdörfer fordern, die Ursachen der Krise langfristig zu bekämpfen 24.06.2018
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Kölnische Rundschau: Bischof Puff sieht "klare Position" des Papstes im Eucharistiestreit - "Keine Ausnahmen zur Regel machen" 24.06.2018
Köln (ots) - Der Kölner Weihbischof Ansgar Puff hat die "klare Position" von Papst Franziskus im Streit um die Eucharistie für Partner in konfessionsverschiedenen Ehen hervorgehoben. Dafür könne ma