 Der Tagesspiegel: Schäuble: Merkel bleibt bei einer Richtlinienentscheidung keine Wahl
Geschrieben am 23-06-2018 |
Berlin (ots) - Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat
die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren
Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer
versuchen würde, seinen "Masterplan Migration" gegen die
Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, habe Angela Merkel
nicht einmal mehr Bedenkzeit, sagte der CDU-Politiker dem
Tagesspiegel am Sonntag. "Wenn in dieser Frage ein Minister anders
als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres
Amtes heraus keine Wahl."
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-zwischen-seehofer-und-m
erkel-wolfgang-schaeuble-angela-merkel-haette-keine-wahl/22727578.htm
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