"Tolerantes Brandenburg" steht für 20 Jahre politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten (FOTO)

Potsdam (ots) -

Zum 20-jährigen Jubiläum der von Rot-Rot mit Steuergeldern
geförderten Initiative "Tolerantes Brandenburg" erklärt der
Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz:

"Zwei Jahrzehnte 'Tolerantes Brandenburg' bedeuten in erster Linie
zwei Jahrzehnte politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten,
Denunziantentum und Selbstgespräche im rot-rot-grünen Elfenbeinturm.
Mit dem Geld der hart arbeitenden Brandenburger wurde eine
umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Personen geschaffen,
deren Weltbild sich am Motto 'Alles Nazis außer Mutti' orientiert.
Dass ausgerechnet diese intolerante Organisation sich mit dem Wort
'Toleranz' schmückt, ist grotesk.

Gerade bei der unsäglichen Kampagne 'Bunt statt Grauland', die den
AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland mit der Parole 'Schöner
leben ohne Nazis' in die rechtsextremistische Ecke stellte, wurde die
unerträgliche Intoleranz der steuerfinanzierten vermeintlichen
'Toleranten' offenkundig. Das mit dem 'Toleranten Brandenburg'
kooperierende 'Aktionsbündnis Brandenburg' hatte sich mit diesem
Plakat und auch mit seiner Anti-AfD-Hetzbroschüre blamiert und wurde
in einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes zu Recht
in die Schranken gewiesen, da das Geld von staatlichen Stellen nicht
für die Agitation gegen eine konkrete Partei wie die AfD genutzt
werden dürfe.

Wenn darüber hinaus das 'Tolerante Brandenburg' und die
Landesregierung sich trotz des Anstiegs des Linksextremismus in
Brandenburg weiterhin einseitig nur auf den Rechtsextremismus
fixieren, dann zeigt sich darin ein für das Land schädliches
Toleranzverständnis und eine Blindheit auf dem linken Auge. Ohnehin
hat das 'Tolerante Brandenburg' im Kampf gegen politischen
Extremismus nur wenig bewirkt - aber immerhin taugen dessen
Verlautbarungen mit Gender-Sternchen fürs Kuriositätenkabinett. Viele
Brandenburger würden es jedoch sicherlich gerne sehen, wenn das
Steuergeld eher für ausreichende Lehrkräfte, befahrbare Straßen und
Abschiebungen ausgegeben würde, anstatt das antifaschistische
Füllhorn bis zum Platzen vollzupumpen."

Das erwähnte Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes
finden Sie hier: http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/upload
s/2018/03/Gutachten-Parl-Beratungsdienst.pdf

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Lion Edler

Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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