 Rheinische Post: Grüne fordern von Seehofer Auskunft über Masterplan im Bundestag
Geschrieben am 23-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen Innenminister
Horst Seehofer (CSU) zur Auskunft über den Masterplan Migration
verpflichten. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag)
vorliegenden Fragenkatalog fordern sie Seehofer auf, die Details des
63-Punkte-Plans bekannt zu geben. Sie wollen unter anderem auch
konkret wissen, an welchen Grenzübergangsstellen in Deutschland
Zurückweisungen von Flüchtlingen in welchen Verfahren erfolgen
sollen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz beklagte, die CSU
riskiere "durch ihr absolut unverantwortliches Vorgehen" nicht nur
das Ende der großen Koalition, sie gefährde die Errungenschaften und
den Zusammenhalt der Europäischen Union. Das alles geschehe auf
Grundlage eines Papiers, das noch nicht einmal der
CSU-Generalsekretär kenne. "Der CSU geht es nicht mehr um Inhalte
oder politische Linien - der CSU geht es nur noch um die CSU", sagte
von Notz. Für kommenden Mittwoch ist eine Fragestunden im Bundestag
geplant, bei der Seehofer auf die rund 20 Fragen der Grünen Antwort
geben soll.
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