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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar / Wenig Anfang, viel Ende = VON GREGOR MAYNTZ 20.06.2018
Düsseldorf (ots) - Gewöhnlich signalisieren die ersten hundert Tage einer Regierung, wie viel die Menschen von ihr in den folgenden tausend Tagen bis zum nächsten Wahlkampf erwarten dürfen. Diese h

Rheinische Post: Kommentar / Söder ist nicht gut informiert = VON BIRGIT MARSCHALL 20.06.2018
Düsseldorf (ots) - Auch von CSU-Ministerpräsidenten darf man erwarten, dass sie die Beschlüsse, die sie öffentlichkeitswirksam kritisieren, kennen und sorgfältig prüfen. Bayerns Regierungschef Söde

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Notwendigkeit von Talkshows 20.06.2018
Stuttgart (ots) - Die Frage lautet nicht, ob die Talkshows zum Islam, zu Russland, zu Merkel oder Seehofer ein Jahr lang mal ganz ausfallen sollten - sondern ob die Öffentlich-Rechtlichen nicht i

Neue Westfälische (Bielefeld): Die USA ziehen sich aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück Deutschland muss den USA folgen Carolin Nieder-Entgelmeier 20.06.2018
Bielefeld (ots) - Mit dem Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat reagiert Donald Trump auf Kritik an seiner Asylpolitik: An der mexikanischen Grenze sind massenweise Kinder von ihren Eltern getrennt

Neue Westfälische (Bielefeld): Pflegenotstand in Deutschland Die Politik hat Vertrauen verspielt Lothar Schmalen, Düsseldorf 20.06.2018
Bielefeld (ots) - Die Szene, als ein junger Krankenpfleger in einer TV-Debatte auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs Klartext über den Pflegenotstand in Deutschlands Kliniken mit einer verdutzt

BERLINER MORGENPOST: Kalkül statt Mitgefühl / Leitartikel von Dirk Hautkapp 20.06.2018
Berlin (ots) - Wieder ein Schritt in Richtung Isolationismus. Mit dem Ausstieg aus dem reformbedürftigen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dokumentiert Amerika einmal mehr, dass es in global

Badische Zeitung: Zukunft der Dorfgrundschulen: Pädagogik des Rechenstifts / Leitartikel von Wulf Rüskamp 20.06.2018
Freiburg (ots) - Die Vorschläge des Rechnungshofes treffen vor allem die Grundschulen im ländlichen Raum. Mit dem Motto "Kurze Beine, kurze Wege" ist bisher die Grundschule in nahezu jedem Dorf ver

Badische Zeitung: Weltflüchtlingstag: Den Blick weiten / Kommentar von Thomas Fricker 20.06.2018
Freiburg (ots) - Hat Deutschland ein ernsthaftes Flüchtlingsproblem? Wer beobachtet, mit welcher Vehemenz die CSU dieser Tage dafür kämpft, demnächst ein paar tausend Asylsuchende an der Grenze zur

Westfalenpost: Billig ist oft nicht gerecht 20.06.2018
Hagen (ots) - Fairness kostet Geld. Und da im deutschen Lebensmittelhandel seit Jahren ein ruinöser Preiskampf tobt, bleiben die Menschenrechte im globalisierten Produktionsprozess nicht selten auf

Westfalenpost: Kalkül statt Mitgefühl 20.06.2018
Hagen (ots) - Wieder ein Schritt in Richtung Isolationismus. Wieder ein Beispiel dafür, dass der ehemalige Welt-Mannschaftsführer USA unter Donald Trump nur noch brotlose Alleingänge kann. Mit dem

Rheinische Post: Bundesfinanzminister Scholz kontert CSU-Kritik an Eurozonen-Budget 21.06.2018
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen. "Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertr

Saarbrücker Zeitung: EVP-Fraktionschef Weber begrüßt EU-Sondergipfel 21.06.2018
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßt den Sondergipfel der EU zur Migration. Weber sagte der "Saarbrücker

"Zur Sache"-PoliTrend: Starke Einbußen für die SPD / Mehr dazu in "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 21.6., 20:15 Uhr, SWR Fernsehen 21.06.2018
Mainz (ots) - Ampelkoalition ohne Mehrheit / Mehr als die Hälfte der Befragten zufrieden mit der Landesregierung / Hohe Unzufriedenheit mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik Wäre am kommenden So

Kölmel fordert: Kein Grenzübertritt nach Deutschland und kein Asylverfahren ohne Pass (FOTO) 21.06.2018
Berlin (ots) - Bernd Kölmel, der Bundesvorsitzende der LKR - Die Eurokritiker, fordert: "Kein Grenzübertritt nach Deutschland ohne Identitätsnachweis und auch kein Asylverfahren. Das würde die

rbb-exklusiv: ÖVP-Europapolitiker sieht Grundlinie für Asyl-Einigung 21.06.2018
Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Heinz Becker, hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Im Inforadio vom rbb s

Diesel-Fahrverbote ab 2019 in Düsseldorf: Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckungsverfahren für "Saubere Luft" ein 21.06.2018
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 - Deu

Experten: Mehr Prävention würde Gesundheitskosten senken und Ergebnisse verbessern 21.06.2018
Baierbrunn (ots) - Gesundheits- und Wirtschaftsexperten fordern von der Politik größere Anstrengungen zur Vorbeugung von Krankheiten. "Angebot und Verfügbarkeit sind im internationalen Vergleich in d

Sommerinterviews im SWR Fernsehen / Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politikerinnen im Gespräch mit "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz"-Moderatoren ab 29.6.2018, 19:30 Uhr 21.06.2018
Mainz (ots) - Welche Fehler haben wir in der Asylpolitik gemacht? Können wir tatsächlich die Menschen integrieren, die zu uns geflüchtet sind? Hat die Ampelkoalition Rheinland-Pfalz tatsächlich v

rbb-exklusiv: Ex-Linken-Chef Gysi: "Söder übernimmt im Asylstreit AfD-Politik" 21.06.2018
Berlin (ots) - Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Im Inforadio vom rbb unterstrich Gysi am Donnerstag, dass es der CSU vorrangig um parteipolitisch

bpa setzt Neuverhandlung des ambulanten Landesrahmenvertrages durch / Klage gegen umstrittenen Landesrahmenvertrag und Schiedsentscheidung erfolgreich 21.06.2018
Leipzig (ots) - Das Urteil ist eindeutig: Der am 29. September 2015 von der Schiedsstelle festgesetzte Landesrahmenvertrag zur ambulanten Pflege ist ungültig. Der Bundesverband privater Anbieter so

Greenpeace-Aktivisten protestieren mit riesigem Teller voller Gülle gegen Folgen der Massentierhaltung// Nach EuGH-Urteil: Umweltschützer fordern strengeres Düngerecht 21.06.2018
Berlin (ots) - Für den Schutz des Grundwassers durch eine schärfere Düngeverordnung demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Reichstag in Berlin. "Gülle im Wasser ist Scheiße! Politiker mü

Start frei für Design for Recycling / Der Grüne Punkt begrüßt Veröffentlichung einer Orientierungshilfe durch die Zentrale Stelle / Unternehmensgruppe hat sich breit für das Thema aufgestellt 21.06.2018
Köln (ots) - Der Grüne Punkt begrüßt die Vorstellung einer Orientierungshilfe zur Bewertung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen durch die Zentrale Stelle Verpackun

NOZ: Nitrat-Urteil: FDP fordert mehr Unterstützung für Bauern in Deutschland 21.06.2018
Osnabrück (ots) - Nitrat-Urteil: FDP fordert mehr Unterstützung für Bauern in Deutschland Liberale sehen Landwirte doppelt belastet - "Klatsche für die Große Koalition" Osnabrück. Die FDP ha

EuGH-Urteil zur Nitratrichtlinie basiert auf alter Rechtsgrundlage - Bauernverband: Neue Düngeverordnung wird ignoriert 21.06.2018
Berlin (ots) - (DBV) Das heute veröffentlichte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur unzureichenden Umsetzung der Nitratrichtlinie ist der Abschluss eines alten und mittlerweile in der Sa

Mitteldeutsche Zeitung: Landtagssommerfest Rangelei im Landtag - Linke wollen Strafantrag gegen AfD-Mann stellen 21.06.2018
Halle (ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsc