 Rheinische Post: Bundesfinanzminister Scholz kontert CSU-Kritik an Eurozonen-Budget
Geschrieben am 21-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die
Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen.
"Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag
um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben. Daran
kann sich niemand stoßen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag). "Das Eurozonen-Budget steht im Zusammenhang mit
den jetzt anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen
Finanzrahmen der EU. Die weitere Konkretisierung wird Aufgabe der
Debatte der nächsten Monate sein", sagte der SPD-Politiker. "Dafür
haben wir Zeit, denn Start ist ja erst 2021", so Scholz. "Wir
brauchen echten Fortschritt in Europa, damit wir nicht herumgeschubst
werden", sagte Scholz. "Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und
Währungsunion ist ein solcher Fortschritt, weil damit der Euro,
unsere Währung, noch krisenfester wird."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
643220
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: EVP-Fraktionschef Weber begrüßt EU-Sondergipfel Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen
Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßt
den Sondergipfel der EU zur Migration. Weber sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag): "Ich bin froh, dass endlich Bewegung in der
Migrationsdebatte ist und Ergebnisse greifbar sind. Deshalb ist das
Treffen am Sonntag gut."
Weber betonte weiter: "Die allermeisten Elemente für ein
erfolgreiches gemeinsames Handeln liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen
alle ein Stück aufeinander zugehen." Mit Blick mehr...
- "Zur Sache"-PoliTrend: Starke Einbußen für die SPD / Mehr dazu in "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 21.6., 20:15 Uhr, SWR Fernsehen Mainz (ots) - Ampelkoalition ohne Mehrheit / Mehr als die Hälfte
der Befragten zufrieden mit der Landesregierung / Hohe
Unzufriedenheit mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik
Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, müsste die SPD mit einem
deutlichen Verlust an Wählerstimmen rechnen und die CDU würde
stärkste Kraft im Landtag. Die SPD käme auf ihr niedrigstes Ergebnis
überhaupt in einem PoliTrend. Als Folge verlöre die regierende
Ampelkoalition ihre Mehrheit. Gleichwohl ist mehr als die Hälfte
zufrieden mit der Landesregierung. mehr...
- Kölmel fordert: Kein Grenzübertritt nach Deutschland und kein Asylverfahren ohne Pass (FOTO) Berlin (ots) -
Bernd Kölmel, der Bundesvorsitzende der LKR - Die Eurokritiker,
fordert: "Kein Grenzübertritt nach Deutschland ohne
Identitätsnachweis und auch kein Asylverfahren. Das würde die
Flüchtlingskrise endlich beenden und den Schleppern das Handwerk
legen."
Weiter erklärt Kölmel: "Als erstes muss der Anreiz für eine
Ausweisvernichtung genommen werden. Das lässt sich erreichen, in dem
Asylbewerber ohne Ausweispapiere bis zur Klärung der Identität in
sicheren Hotspots außerhalb der EU untergebracht werden."
mehr...
- rbb-exklusiv: ÖVP-Europapolitiker sieht Grundlinie für Asyl-Einigung Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Heinz Becker,
hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine
veränderte Flüchtlingspolitik geben wird.
Im Inforadio vom rbb sagte der Innenexperte am Donnerstag, es
zeichne sich jetzt schon eine "Grundlinie" ab. Dabei gehe es zum
einen darum, die Sicherung der EU-Außengrenzen massiv zu verstärken.
Zum anderen sollen nach seinen Vorstellungen künftig außerhalb der EU
sogenannte "Aufnahmecenter" entstehen. Über deren Errichtung soll mit
Ländern wie Ägypten und mehr...
- Diesel-Fahrverbote ab 2019 in Düsseldorf: Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckungsverfahren für "Saubere Luft" ein Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
zur Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 -
Deutsche Umwelthilfe will mit dem Vollstreckungsverfahren für
Düsseldorf saubere Luft ab spätestens 1.1.2019 gerichtlich
durchsetzen - Dazu führt kein Weg an Diesel-Fahrverboten vorbei
Die Deutsche Umwelthilfe hat (DUH) heute einen Antrag auf
Zwangsvollstreckung gegen das Land Nordrhein-Westfalen gestellt. Ziel
ist die Umsetzung des bereits mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
