 Rheinische Post: Kommentar /
Söder ist nicht gut informiert
= VON BIRGIT MARSCHALL
Geschrieben am 20-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - Auch von CSU-Ministerpräsidenten darf man
erwarten, dass sie die Beschlüsse, die sie öffentlichkeitswirksam
kritisieren, kennen und sorgfältig prüfen. Bayerns Regierungschef
Söder hat das offenbar nicht getan. Seine massive Kritik am
Eurozonen-Budget zeugt nämlich nicht von Detailkenntnis. Die
Bundesregierung hat in den Verhandlungen mit Frankreich sehr wohl
darauf geachtet, die Risiken für die deutschen Steuerzahler in engen
Grenzen zu halten. Das Eurozonen-Budget wird kein neuer
"Schattenhaushalt", wie Söder behauptet. Denn es soll nur ein Teil
des EU-Finanzplans für die Jahre 2021 bis 2027 werden und ist damit
auch Teil des EU-Haushalts, keine eigenständige neue Institution. Das
Budget wird deshalb nicht die von Macron ursprünglich geforderte
dreistellige Milliardenhöhe erreichen, sondern nur eine geringe
zweistellige Milliardenhöhe, wie sie Merkel vorschwebte. Deutschland
wird allerdings, ebenso wie andere, etwas höhere Beiträge in die
gemeinsame Kasse einzahlen müssen, um das Eurozonen-Budget
entsprechend auszustatten. Ökonomisch gesehen macht es durchaus Sinn,
mit Hilfe eines solchen kontrollierbaren Instruments dafür zu sorgen,
die wirtschaftliche Ungleichheit in der Euro-Zone zu verringern.
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