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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NATO-Hauptquartier in Szczecin jetzt unter polnischer Führung (FOTO) 13.09.2018
Szczecin/Polen (ots) - Alle drei Jahre wechselt das Kommando über das Multinationale Korps Nordost (MNK NO) zwischen Polen und Deutschland als zwei der drei Rahmennationen. Der Führungswechsel a

dbb Hessen fordert Rücknahme von Diesel-Fahrzeugen mit Euro-5-Norm durch Industrie 13.09.2018
Frankfurt am Main (ots) - Es ist schon eine rechte Schmierenkomödie, die sich da im Zusammenhang mit den drohenden Fahrverboten für die Innenstädte abspielt", stellt der Vorsitzende des dbb beamten

Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren 13.09.2018
Berlin (ots) - Deutschland gibt mehr als die Hälfte seines Bundeshaushalts für Soziales aus. Anfang der 90er Jahre war es nur etwas mehr als ein Drittel. Der Anteil am Gesamtbudget ist damit inzwis

NOZ: Ministerpräsident Weil nennt Maaßen "Kronzeuge der Rechtsextremen" und fordert umgehende Entlassung 13.09.2018
Osnabrück (ots) - Weil nennt Maaßen "Kronzeuge der Rechtsextremen" Niedersachsens Ministerpräsident attackiert Seehofer und fordert Merkel zum Handeln auf - "Würde ganz sicher die Ablösung veranl

Open-House-Modelle nicht zulässig / Einseitiges Vertragsdiktat in der Hilfsmittelversorgung rechtswidrig 13.09.2018
Berlin (ots) - Ein Schritt nach vorn und zwei zurück? Das 2017 in Kraft getretene Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) gilt politisch als großer Wurf und Fortschritt zugunsten der Patien

Besser verhandeln! / Mit Open-House-Modellen stellen Krankenkassen Gesetzgebung infrage 13.09.2018
Berlin (ots) - Gerade erst gesetzlich festgeschrieben, jetzt schon wieder in Gefahr: die wohnortnahe und qualitätsvolle Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln vom Rollstuhl bis zur Prothese,

Landeszeitung Lüneburg: Plädoyer für weniger Bauvorschriften - Interview mit dem Ökonom Prof. Dr. Michael Voigtländer 13.09.2018
Lüneburg (ots) - Immobilienpreise und die Höhe der Mieten steigen immer weiter - nicht nur in den bekannten Metropolen, sondern auch in vielen anderen Städten. Wie lange geht dieser Trend noch gut? W

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Harbarth: Bürger würden Koalitionsbruch wegen der Personalie Maaßen nicht verstehen 13.09.2018
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Stephan Harbarth (CDU) hat die Rücktrittsforderungen der SPD an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Drohungen mit einem Br

Andreas Kalbitz: "Rot-Rotes Versagen lässt Fördergelder aus Brüssel versiegen." (FOTO) 13.09.2018
Potsdam (ots) - Über 35 Milliarden Euro zahlt Deutschland jedes Jahr in die Töpfe der Europäischen Union ein. Wer hier Kritik ansetzt, erhält meist zur Antwort: "Wir bekommen ja auch viel zurück"

phoenix kamingespräch: Klaus Kinkel (FDP) zu Hans-Georg Maaßen: Eine eigene Meinung haben, sich aber nicht in Spannungsverhältnisse einmischen 13.09.2018
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich eindeutig zur Debatte um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geäußert: "Gerade die Sicherheitsdienstchefs

Motschmann/Bernstein: Keibelstraße als Erinnerungsort ausbauen 13.09.2018
Berlin (ots) - Ehemaliges DDR-Polizeigefängnis in Berlin muss für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden Nach einer Besichtigung des ehemaligen DDR-Polizeigefängnisses in der Berliner Keib

Rheinische Post: Grüne fordern sofortige Entlassung Maaßens und Neustart beim Verfassungsschutz 13.09.2018
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben angesichts des Krisentreffens im Kanzleramt die sofortige Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und einen grundlegenden Neustart beim Bundesamt

Franz Wiese: "Ist Minister Ludwig (Linke) einfach nur feige oder will er in linker Tradition das Parlament in die Irre führen?" (FOTO) 13.09.2018
Potsdam (ots) - Gestern tagte im Potsdamer Landtag der Europa-Ausschuss. Minister Ludwig verlor im Ausschuss kein Wort über die Weigerung der EU, weitere Mittel der EFRE-Förderung (Europäischer

neues deutschland: Kommentar zum Hambacher Forst: Erfüllungsgehilfe von RWE 13.09.2018
Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher Forst zu räumen, hat sich die Regierung Nordrhein-Westfalens zum Erfüllungsgehilfen der RWE gemacht. Seit Wochen drängt der Essener

Kölnische Rundschau: zur Räumung im Hambacher Forst 13.09.2018
Köln (ots) - Abstruser Vorwand Sandro Schmidt zum Start der Räumung im Hambacher Forst¶ Dass die Polizei im Hambacher Forst beginnt, die durch mehrere Gerichte überprüfte Rechtslage durch

NOZ: Pornoseite greift Neugeborenen-Daten von Internetseite der Stadt Lingen ab 13.09.2018
Osnabrück (ots) - Pornoseite greift Neugeborenen-Daten von Internetseite der Stadt Lingen ab Google-Suche nach Namen führt zu neuseeländischer Dating-Seite Osnabrück. Eine pornografische Webs

Frankfurter Rundschau: Vermeidbare Eskalation 13.09.2018
Frankfurt (ots) - Ein leichter Job? Der sieht anders aus. Die Kohlekommission soll im Auftrag der Bundesregierung die Erfordernisse des Klimaschutzes und die Arbeitsplatzinteressen der Menschen in de

Allg. Zeitung Mainz: Allgegenwärtig / Reinhard Breidenbach zum Terrorverdacht in Rhein-Main 13.09.2018
Mainz (ots) - Ein 17-Jähriger sitzt in Haft. Er hat eine Anschlagsplanung gestanden. Das macht ihn noch nicht zum Täter, noch nicht zum Terroristen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber es gilt auc

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Maaßen/Koalition: Hypothek Maaßen von Reinhard Zweigler 13.09.2018
Regensburg (ots) - Eigentlich war Hans-Georg Maaßen der große Hoffnungsträger für das arg in die Kritik geratene Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach den im Fall der NSU-Morde bekanntgewordenen Fe

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche 13.09.2018
Stuttgart (ots) - Das Erschrecken über das Ausmaß des Missbrauchs in der katholischen Kirche, der durch eine neue Studie dokumentiert wird, ist verständlich. Gleichwohl fehlt es der Kirche an Entsc

Mitteldeutsche Zeitung: zu Europawahl und Fake News 13.09.2018
Halle (ots) - Welche Institution kann schon etwas dagegen tun, wenn Nachrichten im Gewand einer seriösen Information daherkommen, die aber dennoch Tatsachen so verdreht, dass sie den Bürger verunsi

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und Maaßen 13.09.2018
Halle (ots) - Im Bundestag bezog Merkel Stellung gegen rechte Angriffe - um danach Seehofers Persilschein für Maaßen zu akzeptieren. Dennoch ist ihr Plan gescheitert, auch diesen Angriff Seehofers

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hurrikan "Florence" 13.09.2018
Halle (ots) - Die Wirbelstürme bringen stärkere Winde und mehr Regen mit sich. Beides findet in den ungewöhnlichen Badewannen-Temperaturen vor der Küste die idealen Voraussetzungen. Verbunden mit

Westdeutsche Zeitung: Kommentar zum Hambacher Forst: Hauptsache handeln? Von Olaf Kupfer 13.09.2018
Düsseldorf (ots) - Wenn nichts Unvorhergesehenes mehr passiert, wird die Polizei in NRW den Einsatz im Hambacher Forst in den kommenden Tagen als Erfolg feiern. Aus Einsatzsicht mag er das sein: Ge

Rheinische Post: Maaßen kaum zu halten Kommentar Von Michael Bröcker 13.09.2018
Düsseldorf (ots) - Nehmen wir der Einfachheit halber und weil wir Vorurteilen grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen an, dass Hans-Georg Maaßen kein Rechter ist. Immerhin warnt der Chef des Verfas