Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

Berlin (ots) - Deutschland gibt mehr als die Hälfte seines
Bundeshaushalts für Soziales aus. Anfang der 90er Jahre war es nur
etwas mehr als ein Drittel. Der Anteil am Gesamtbudget ist damit
inzwischen deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD.
Die große Frage ist: ist die Zusammensetzung des Budgets ausreichend
zukunftsorientiert? Darüber debattierten heute Vormittag in Berlin
Ralph Brinkhaus MdB (stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Anja Hajduk MdB (stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen) beim
"Marktwirtschaftlichen Zukunftsdialog" der INSM. In einem
Impulsvortrag erläuterte Prof. Niklas Potrafke (ifo Institut) die
Ergebnisse seiner Studie zur langfristigen Entwicklung der
Budgetzusammensetzung. Prof. Potrafke stellte dar, wie sehr
gegenwärtig Ausgaben für Soziale Sicherung den Staatshaushalt
dominieren. "Der demografische Wandel ist eine tickende Zeitbombe
auch für die öffentlichen Budgets, an deren Ticken wir uns nicht
gewöhnen dürfen."

Ralph Brinkhaus ermahnte, dass sich die politische Debatte zu sehr
um Probleme von Randgruppen drehe: "Es ist ein Versäumnis der Politik
der vergangenen Jahre, sich nicht ausreichend um die Mitte der
Gesellschaft zu kümmern. Wir müssen in den Zusammenhalt der
Gesellschaft investieren." Grundsätzlich appellierte er dafür, den
politischen Prozesses der Haushaltsaufstellung neu zu gestalten. "Wir
sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren und die Budgets stärker
zielorientiert aufstellen und dann prüfen, ob unsere Ziele auch
erreicht werden", so Brinkhaus.

Dass die bisherige Form der Haushaltsaufstellung überarbeitet
werden muss, meint auch Anja Hajduk: "Wir müssen klarer inhaltlich
rechtfertigen, wofür wir das Geld ausgeben wollen und besser
überprüfen, ob wir die erhofften Ziele auch erreicht haben." Mit
Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte mahnte Hajduk mehr Weitsicht
an: "Die Gefahr ist sehr groß, sich an eine positive
Haushaltsentwicklung zu gewöhnen. Es ist geradezu fahrlässig, jetzt
in der Rentenpolitik mit der Gießkanne zusätzliche Mittel zu
verteilen die in Zukunft kaum zu finanzieren sein werden und
obendrein nicht einmal zielgerichtet gegen Altersarmut wirken."

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, erinnerte daran,
dass die zusätzlichen Rentenausgaben zu Lasten der nächsten
Generationen kein Wohlstandswachstum schaffen würden. "Die Zukunft
unseres Landes hängt nicht maßgeblich vom Rentenniveau ab, sondern
viel entscheidender vom Bildungsniveau oder dem Niveau der
Infrastruktur. Nur wenn wir zu allererst die Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands sichern, werden wir uns unsere Sozialausgaben auch in
Zukunft leisten können. Das sollte der Maßstab nachhaltiger
Haushaltspolitik sein."

Die Veranstaltung wurde moderiert von Martin Greive
(Handelsblatt).

Die Studie des ifo-Instituts finden Sie unter www.insm.de.

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