 Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Harbarth: Bürger würden Koalitionsbruch wegen der Personalie Maaßen nicht verstehen
Geschrieben am 13-09-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef
Stephan Harbarth (CDU) hat die Rücktrittsforderungen der SPD an
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sowie Drohungen mit
einem Bruch der Koalition als unverhältnismäßig kritisiert. "Maaßen
leitet das Bundesamt seit 2012 und damit in Zeiten einer ungewöhnlich
schwierigen Sicherheitslage. Dass zahlreiche Terroranschläge durch
unsere Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten, ist auch sein
Verdienst", sagte Harbarth der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag). Maaßen habe sein Interview mit der "Bild"-Zeitung
bedauert. Der Verfassungsschutzpräsident hatte sich darin unter
anderem von der Einschätzung der Bundeskanzlerin im Fall
rechtsextremer Vorkommnisse in Chemnitz distanziert. "Bei aller
berechtigten Kritik sind Forderungen nach seinem Rücktritt
unverhältnismäßig", sagte Harbarth. Deutschland stehe vor
Herausforderungen ganz anderer Größenordnung - bei der Rente, bei der
Pflege, beim Wohnungsbau oder der Migration. "Ich bin ganz sicher,
dass den Bürgerinnen und Bürgern jedes Verständnis dafür fehlen
würde, wenn die SPD wegen dieser Personalie die große Koalition
beenden würde."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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