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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz zur Tarifeinheit Kaum Streiks Hannes Koch, Berlin 11.12.2014
Bielefeld (ots) - Dieses Gesetz würde man von einer CDU-Ministerin erwarten, nicht von einer sozialdemokratischen. Und doch kommt es aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Mit ihrem

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EuGH-Urteil zur Videoüberwachung Rechtsbruch in der Kampfzone Knut Pries, Brüssel 11.12.2014
Bielefeld (ots) - Wer wird nicht Sympathie empfinden für Herrn R., den schwer gepiesackten Familienvater aus Tschechien? Dem Mann, dem irgendwelche Bösewichte wiederholt die Fensterscheiben seines Ha

Lausitzer Rundschau: Auf dem Holzweg Regierung verabschiedet Gesetz zur Tarifeinheit 11.12.2014
Cottbus (ots) - Die Deutschen sind weit davon entfernt, ein streikwütiges Volk zu sein. Im internationalen Vergleich nehmen sich die Fehlzeiten durch Arbeitskämpfe sehr bescheiden aus. Das liegt in

Mitteldeutsche Zeitung: zu Videoüberwachung/Urteil 11.12.2014
Halle (ots) - Geheimdienste würden es als beglückende Vision begreifen, wenn jeder damit rechnen müsste, zu jeder Zeit an jedem Ort beobachtet zu werden. Für Menschen hingegen, die sich als Person

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bertelsmann-Studie/Bildung 11.12.2014
Halle (ots) - Die Studie der Bertelsmann-Stiftung hat den Finger in die Wunde gelegt: Sachsen-Anhalt liegt bei jungen Leuten, die ohne Abschluss die Schule verlassen, weit hinten. Und auch die g

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wowereit/Abschied 11.12.2014
Halle (ots) - Wer glaubt, dass Klaus Wowereit nun im Ruhestand ist, der täuscht sich. Wowereit wäre nicht Wowereit, wenn er sang- und klanglos von der Berliner Bühne verschwinden würde. Er hat sich

Thüringische Landeszeitung: Berliner Kontrapunkt / Kommentar von Sascha Richter zum Wechsel an der Regierungsspitze im Land Berlin 12.12.2014
Weimar (ots) - Berlin und Klaus Wowereit. Das war 13 Jahre lang eine ganz besondere Symbiose. Sonnenkönig "Wowi" verkörperte das fesche Berlin, dass zugleich arm, aber auch sexy sein wollte. Und je

Thüringische Landeszeitung: Streik oder Frieden? - Lokführer und Piloten sind selbst schuld / Leitartikel von Norbert Block zum Gesetzentwurf zur Tarifeinheit 12.12.2014
Weimar (ots) - Die Lokführergewerkschaft GDL, die Pilotenvereinigung Cockpit oder der Marburger Bund springen jetzt an die Decke. Doch sie sind es selbst, die mit ihrer Tarifpolitik auf dem Rücken

Kölner Stadt-Anzeiger: Finanzstreit bremst Nahverkehrsprojekte im Rheinland aus Zweckverband legt rund 140 Bauvorhaben auf Eis 12.12.2014
Köln (ots) - Der politische Streit um die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern führt dazu, dass wichtige Nahverkehrsprojekte im Rheinland nicht fortgeführt werden können, wie der "K

Rheinische Post: NRW-Kommunen fordern von RWE einen Euro Dividende und ein neues Geschäftsmodell 12.12.2014
Düsseldorf (ots) - Zur heutigen RWE-Aufsichtsratssitzung machen die Kommunen Druck. "Die kommunalen Aktionäre erwarten, dass RWE weiter einen Euro Dividende je Aktie zahlt. Alles andere würde zu er

Rheinische Post: Bundesregierung will Impf-Check vor Kita-Besuch einführen 12.12.2014
Düsseldorf (ots) - Angesichts verschiedener Masern-Ausbrüche in den vergangenen Jahren will die Bundesregierung die Impfquote erhöhen und einen Impf-Check vor dem Kita-Besuch einführen. "Um eine höhe

Schwäbische Zeitung: Die Sorgen ernstnehmen 12.12.2014
Ravensburg (ots) - Zwei beunruhigende Dinge sind geschehen: In Bayern wurde eine unbewohnte Unterkunft für Asylbewerber in Brand gesteckt. Und eine anti-islamische Initiative wird immer stärker. Mit

Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime 12.12.2014
Bremen (ots) - Niemand braucht den Bundespräsidenten oder andere Politiker, um zu erkennen, dass Brandanschläge auf Asylbewerberheime entsetzlich sind. Aber zum Heulen und Fürchten zugleich ist, das

BERLINER MORGENPOST: Lang ersehntes Signal / Von Thomas Fülling 12.12.2014
Berlin (ots) - Das Benennen eines klar eingegrenzten Zeitraums für die Inbetriebnahme ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Es bringt etwas Ruhe in die von Spekulationen aufgeheizte Atmosphäre

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkünfte 12.12.2014
Stuttgart (ots) - Es zeugt von Anstand, dass die Bereitschaft erfreulich hoch geblieben ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Hilfreich ist auch, dass Probleme und Fehler der Flüchtlingspolitik präziser ben

RNZ: Anfänge - Kommentar zu Vorra/Pegida 12.12.2014
Heidelberg (ots) - Der Bundesinnenminister hat einen bedenklich wahren Satz gesagt: Das Klima wird rauer. Nun darf man nicht jeden Pegida-Demonstranten in die rechtsextreme Ecke stellen. Aber neben

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Pegida/Islamismus 12.12.2014
Stuttgart (ots) - In Deutschland hat die Salafistenszene, wo sich radikale Muslime tummeln, enormen Zulauf. Fakt ist aber auch: unter den vier Millionen Muslimen, die hier leben, zählt nur einer von

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/CIA/Folterbericht 12.12.2014
Stuttgart (ots) - Vor ein paar Monaten sagte Barack Obama, der Charakter der Vereinigten Staaten werde nicht daran gemessen, "wie wir handeln, wenn die Dinge einfach sind, sondern wenn die Dinge sc

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Anti-Islam-Protesten 12.12.2014
Bielefeld (ots) - Wie schwierig der Umgang mit Anti-Islam-Protesten wie »Pegida« ist, macht die Reaktion von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutlich. Kürzlich hielt er sie noch für ein

Lausitzer Rundschau: Schlitzohr Schäuble Finanzministerium rechnet Kalte Progression weg 12.12.2014
Cottbus (ots) - Ja, es stimmt, die Inflationsrate ist derzeit sehr niedrig, was den Effekt der Kalten Progression kräftig minimiert. Und es ist auch richtig, dass eine Erhöhung des steuerlichen Grund

Lausitzer Rundschau: Pro und Contra zum Ende der Zugverbindung Hamburg - Breslau 12.12.2014
Cottbus (ots) - Pro 750 000 Euro Verlust im Jahr - das ist für ein Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche Bahn nicht hinnehmbar. Die Bahn müsste investieren in eine Strecke, die gerade mal 40 b

Rheinische Post: Reform mit Spätzünder 12.12.2014
Düsseldorf (ots) - Stell dir vor, es ist Kassen-Reform und keiner merkt es. Nach diesem Motto gestaltet sich die Reform 2015, die auf den Namen "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur in de

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Obama und der CIA-Folterskandal Zweierlei Maß Dirk Hautkapp, Washington 12.12.2014
Bielefeld (ots) - Wenn es einen guten Zeitpunkt gäbe, Barack Obama den Friedensnobelpreis abzuerkennen - dann jetzt. Was der amerikanische Präsident nach der in seinen widerwärtigen Details sprachlo

Allg. Zeitung Mainz: Mut für Menschen/ Kommentar von Lars Hennemann zum Brand in Vorra 12.12.2014
Mainz (ots) - Die Flammen von Vorra erinnern uns an Bilder, die wir nie wieder sehen wollten. Gut 20 Jahre nach Lichtenhagen, Mölln und Solingen zeigt sich offenbar, dass der gewaltbereite braune B

Thüringische Landeszeitung: Die größte Gefahr / Kommentar von Matthias Benkenstein zur Innenminister-Herbsttagung in Köln 13.12.2014
Weimar (ots) - "Pegida", "Hogesa": Die Dinge entwickeln sich schnell in diesen Wochen, und die Politik scheint nicht recht hinterherzukommen. Richtig und selbstverständlich war das Signal, das die I