Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Obama und der CIA-Folterskandal Zweierlei Maß Dirk Hautkapp, Washington

Bielefeld (ots) - Wenn es einen guten Zeitpunkt gäbe, Barack Obama
den Friedensnobelpreis abzuerkennen - dann jetzt. Was der
amerikanische Präsident nach der in seinen widerwärtigen Details
sprachlos machenden Offenlegung des CIA-Folterskandals aufführt, ist
nicht nur hasenfüßig. Sondern einer Führungsnation, die anderen
Ländern regelmäßig von hoher Warte aus die Leviten liest, schlicht
unwürdig. Mehr als lauwarme Verurteilungen der Verhörpraktiken aus
dem Handbuch des Unmenschen sind dem Mann bisher nicht eingefallen.
Dabei war er 2009 angetreten, die durch seinen Vorgänger George W.
Bush zu Schanden gerittene moralische Glaubwürdigkeit der USA durch
Transparenz und Augenmaß wiederherzustellen. Der Stärke der Rechts
sollte Geltung verschafft werden, nicht mehr dem Recht des Stärkeren.
Daraus wurde, die Existenz des Schandlagers Guantanamo beweist das
bis heute, wenig. Der CIA-Skandal fügt sich nahtlos an. Anstatt die
Verantwortlichen des penibel dokumentierten Verstoßes gegen nationale
Gesetze und internationale Gepflogenheiten zur Rechenschaft zu
ziehen, unternimmt Obama alles, um die von Menschenverachtung und
Hybris gespeisten Missetaten der CIA abzuhaken. Er will nicht, dass
der historisch für blutige Kompetenzüberschreitungen bekannte
Geheimdienst auf den Prüfstand gestellt wird. Diese Untätigkeit ist
in mehrfacher Hinsicht fatal. Sie gibt kommenden Regierenden in
Washington de facto einen Freibrief, zur Wahrung der nationalen
Sicherheit ebenfalls den inneren Pitbull von der Kette zu lassen.
Womöglich noch grausamer, als das in den Geheimgefängnissen von Polen
bis Thailand geschehen ist. Wer aber unangreifbar belegte Fälle von
Folter ungeahndet lässt, die Übeltäter und politischen Helfer von
Strafverfolgung verschont, als Patrioten verklärt und mit
Ehrenmedaillen behängt, ist keinen Deut besser als jeder x-beliebige
Schurkenstaat. Aufrichtiger wäre es, Amerika würde offiziell die
Genfer Menschenrechtskonvention aufkündigen und sich künftig absolut
geschlossen halten, wenn aus China, Nordkorea, Russland, Iran oder
Tunesien Menschenrechtsverletzungen gemeldet werden. Das Gegenteil
wird der Fall sein. Denn Obama misst seit Amtsantritt mit zweierlei
Maß. Schon vor fünf Jahren gab es Gelegenheit, Bush, Cheney, Rumsfeld
und die verantwortlichen CIA-Oberen für das, was jetzt weltweit
Schlagzeilen schreibt, zu belangen. Mindestens symbolisch. Obamas
Justizminister knetete die erschreckenden Befunde des damaligen
Sonderermittlers John Durham so lange durch, bis Anhaltspunkte für
eine Anklage zerrieben waren. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge
aus. Ein ernüchterndes Beispiel für die Kontinuität des
Dauerkriegszustandes, der in den USA seit den Anschlägen vom 11.
September 2001 zur Staatsdoktrin mutiert ist: Der Zweck heiligt fast
jedes Mittel. Und Amerika ist immer im Recht. Unter Bush und seinem
dreisten Vize Cheney, der seine Kritiker als Weicheier verhöhnt,
wurden Menschen bei Verhören erniedrigt, gequält, wie Tiere
behandelt. Obama lässt unter Missachtung konventioneller
rechtsstaatlicher Prinzipien potenzielle Gefährder außerhalb der
Gerichtssäle von lautlosen Scharfrichtern aus heiterem Himmel
hinrichten und nimmt dabei den Tod unschuldiger Zivilisten und die
zigfache Rekrutierung neuer Dschihadisten in Kauf. Die Drohnenpolitik
Obamas ist die schäbige Fortsetzung der Bush'schen Folterstrategie
mit anderen Mitteln. Was eigentlich ist schlimmer?

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