 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EuGH-Urteil zur Videoüberwachung
Rechtsbruch in der Kampfzone
Knut Pries, Brüssel
Geschrieben am 11-12-2014 |
Bielefeld (ots) - Wer wird nicht Sympathie empfinden für Herrn R.,
den schwer gepiesackten Familienvater aus Tschechien? Dem Mann, dem
irgendwelche Bösewichte wiederholt die Fensterscheiben seines Hauses
zerdepperten? Schließlich konnte Herr R., einer Videokamera sei Dank,
die Übeltäter samt Tatwerkzeug überführen und zur Verantwortung
ziehen lassen. Geschieht ihnen recht? Einerseits. Andererseits ist
nicht jedes Mittel, das einen Übeltäter zur Strecke bringt, schon
deswegen in Ordnung. Nachbarschaftshändel zählen zu den ältesten
Formen von Alltagsstreit, mit denen Menschen sich untereinander das
Leben schwermachen. Einschlägige Beschwerden stapeln sich bei den
Datenschützern. Dem widerwärtigen Nächsten mit der Kamera
heimzuleuchten scheint immer mehr Zeitgenossen eine probate Methode
der Selbstverteidigung. Es ist gut, dass die EU-Richter hier eine
Warnung ausgesprochen haben: Achtung, Rechtsbruch! Gehweg und Straße
dürfen nicht zur Kampfzone privater Auseinandersetzungen werden. Das
entspricht dem bei uns herrschenden Rechtsverständnis, das der Lust
an der privaten Umfeldkontrolle enge Grenzen setzt.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
557232
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Auf dem Holzweg
Regierung verabschiedet Gesetz zur Tarifeinheit Cottbus (ots) - Die Deutschen sind weit davon entfernt, ein
streikwütiges Volk zu sein. Im internationalen Vergleich nehmen sich
die Fehlzeiten durch Arbeitskämpfe sehr bescheiden aus. Das liegt in
erster Linie an einer verantwortungsvollen Tarifpolitik der
allermeisten Gewerkschaften. Erinnert sei nur an die globale
Wirtschafts- und Finanzkrise vor ein paar Jahren, als sich
Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter auf Mittel und Wege
verständigten, um Massenentlassungen zu vermeiden. Und das sehr
erfolgreich, wie man heute weiß. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Videoüberwachung/Urteil Halle (ots) - Geheimdienste würden es als beglückende Vision
begreifen, wenn jeder damit rechnen müsste, zu jeder Zeit an jedem
Ort beobachtet zu werden. Für Menschen hingegen, die sich als Person
betrachten mit Anspruch auf Schutz ihrer Intim- und Privatsphäre, ist
das eine Horrorvorstellung. Darum ist die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Zulässigkeit privater
Überwachungskameras wegweisend. Sie verbietet nicht ihr Anbringen
über der eigenen Haustür, aber das private Filmen des öffentlichen
Raums. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Bertelsmann-Studie/Bildung Halle (ots) - Die Studie der Bertelsmann-Stiftung hat den Finger
in die Wunde gelegt: Sachsen-Anhalt liegt bei jungen Leuten, die
ohne Abschluss die Schule verlassen, weit hinten. Und auch die
geringe Quote von Schülern, die bestenfalls einen Hauptschulabschluss
schaffen, aber dennoch eine Lehrstelle erhalten, ist ausgesprochen
niedrig. Das sind die alarmierendsten Ergebnisse der Untersuchung.
Nicht nur angesichts des Fachkräftemangels kann es sich ein Land wie
Sachsen-Anhalt nicht leisten, mehr als zehn Prozent der jungen Leute mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Wowereit/Abschied Halle (ots) - Wer glaubt, dass Klaus Wowereit nun im Ruhestand
ist, der täuscht sich. Wowereit wäre nicht Wowereit, wenn er sang-
und klanglos von der Berliner Bühne verschwinden würde. Er hat sich
schon die nächste Rolle ausgedacht. Dabei hilft ihm auch die in
Meinungsumfragen neuerwachte Zuneigung der Berlinerinnen und
Berliner. Die Stadt möchte die Olympischen Sommerspiele 2024
austragen. Klaus Wowereit will der Botschafter sein, also das
Olympia-Bärchen spielen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Die größte Gefahr / Kommentar von Matthias Benkenstein zur Innenminister-Herbsttagung in Köln Weimar (ots) - "Pegida", "Hogesa": Die Dinge entwickeln sich
schnell in diesen Wochen, und die Politik scheint nicht recht
hinterherzukommen. Richtig und selbstverständlich war das Signal, das
die Innenminister jetzt ausgesendet haben: gegen
Ausländerfeindlichkeit und Islamphobie. Gleichzeitig wurde deutlich,
dass dem Phänomen nicht mit einfachen Antworten à la "Nazis in
Nadelstreifen" beizukommen ist. Die Demonstranten dürfen nicht über
einen Kamm geschoren werden, und de Maizière hat Recht, dass die
Sorgen der Menschen ernst genommen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
