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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Eva Bulling-Schröter: CCS blockiert Jobs 05.08.2009
Berlin (ots) - "Die vorgeschlagene Verpressung von Kohlendioxid blockiert zukunftsfähige Arbeitsplätze", erklärt Eva Bulling-Schröteranlässlich der Vorstellung von Studien zu möglichen neuen Arbeitsp

Klaus Ernst: Zerstörung der gesetzlichen Rente ist sozialpolitischer Super-GAU 05.08.2009
Berlin (ots) - "Die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hat die gesetzliche Rente in ein Desaster geführt", konstatiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender von Fraktion und Partei DIE LIN

Merkel wusste seit 1996 von Atommüll-Risiken der Asse / Greenpeace fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages 05.08.2009
Hamburg / Hannover (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warschon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht a

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Streit um das Schalke-Lied: 05.08.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Was alteingesessene Deutschen zumeist als Posse empfinden, hat einen ernsten Hintergrund. Wieder einmal stehen eine westliche säkularisierte Welt, in der Religion keine tragende

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Verordnung gegen Steuer-Hinterziehung 05.08.2009
Rostock (ots) - Was für eine schwere Geburt! Bis Finanzminister Peer Steinbrück seine Verordnung zum Kampf gegen Steuerflucht endlichdurch hatte, musste er den Steueroasen Schweiz, Luxemburg und Co. m

Fromme: Bayerischer Verdienstorden für Erika Steinbach - Platz 6 auf Politiker-Ranking 05.08.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verleihung des Bayerischen Verdienstordens an Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüc

Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Berufung von Jochen Flasbarth zum neuen Präsidenten des Umweltbundesamtes 05.08.2009
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnet Berufung von Flasbarth als "Signal für ein weiterhin starkes und kompetent geleitetes UBA" und wünscht ihm im Namen der DUH einen guten

Westdeutsche Zeitung: Betrug mit der Abwrackprämie = Von Wolfgang Radau 05.08.2009
Düsseldorf (ots) - Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. 1989, als nach dem Fall der Mauer Bürger der DDR im Westen 100 Mark Besuchergeld erhielten, gab es zwar auch ganz Schlaue. Die kassierteners

FDP-Channel in der "MyVideo" - Wahlkampfarena startet mit exklusivem Live-Chat 05.08.2009
Berlin (ots) - Ab heute präsentiert sich die FDP mit einem eigenenChannel auf der Video-Community "MyVideo.de" (www.myvideo.de). Am 10.August ab 18 Uhr steht dann der FDP-Bundes- und -Fraktionsvorsitz

Saarbrücker Zeitung: Auch Merkel und Steinmeier sollen rasch gegen Schweinegrippe geimpft werden 05.08.2009
Saarbrücken (ots) - Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die 14 Minister der Bundesregierung sollen möglichst rasch gegen den Erreger der Schweinegri

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: SPD-Umfragen 05.08.2009
Heidelberg (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist nicht zu beneiden: Ein breitgetretenes Sommerlochthema wie Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre, und schon sind die SPD-Umfrageergebnisse wieder "unterirdisch

Neues Deutschland: zu SPD und Wahlkampf 05.08.2009
Berlin (ots) - Die SPD ist zwar weiter denn je von Bebel entfernt - aber immerhin wieder bei Beck. Schließlich lagen die Sozialdemokraten das letzte Mal bei einem Umfragewert von 20 Prozent im Sommer

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Einstieg der Deutschen Bank bei Sal. Oppenheimer: 05.08.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Kapitalismuskritiker werden empört sein. Dagreift Deutschlands größte Bank nach dem gediegenen Privatbank-JuwelSal. Oppenheim. Als ob nicht gerade die Gigantomanie und Übernahm

NRZ: Konjunkturprogramm für die Automafia? 05.08.2009
Essen (ots) - Erfolge sollte man nicht kleinreden. Und in gewisserHinsicht kann man die Abwrackprämie ja auch als Erfolg bezeichnen. Industrie und Autokäufer haben sich einem wahren Abwrackboom hingeg

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Piraterie: 05.08.2009
Bielefeld (ots) - Gottlob - sie sind frei. 120 Tage lebte die Crewder vor Somalia entführen »Hansa Stavanger« in Todesangst, war Psychoterror durch Scheinhinrichtungen ausgesetzt, litt unter Hunger un

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Steueroasen: 05.08.2009
Bielefeld (ots) - Man kann Peer Steinbrücks sehr klare und und oftauch rüde Ausdrucksweise über Steueroasen in Europa oder in der Karibik missbilligen. So hat seine Ausdrucksweise nicht nur in der Sch

Südwest Presse: Kommentar zum Gesundheitssystem 05.08.2009
Ulm (ots) - Umfragen sind stets mit Vorsicht zu genießen. Entwicklungen und Tendenzen spiegeln sie dennoch wider. Orkanartiges Ohrensausen müssten die Gesundheitspolitiker spüren, wenn sie das Urteil

Mitteldeutsche Zeitung: zu Abwrackprämie 05.08.2009
Halle (ots) - Dabei geht es nicht nur um das Geld. Denn so sehrdie Abwrackprämie auch als Konjunkturfutter fürdie deutsche Autoindustrie gedacht war und gewirkthat, offiziell eingeführt wurde sie als

Rheinische Post: Das Auto als Schnäppchen Kommentar Von Matthias Beermann 05.08.2009
Düsseldorf (ots) - Früher, so empfanden es vor allem erstaunte Besucher aus dem Ausland, ging es in deutschen Autohäusern zu wie in der Apotheke: Man wurde kompetent beraten, es gab Spitzenqualität, a

Rheinische Post: SPD unter Wert Kommentar Von Martin Kessler 05.08.2009
Düsseldorf (ots) - Sie kann einem schon leid tun, die stolze und älteste demokratische Partei Deutschlands, die SPD. Erst hatte sie kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu. Trotz des Austauschs i

Rheinische Post: Iran spaltet EU Kommentar Von Godehard Uhlemann 05.08.2009
Düsseldorf (ots) - Man kann den Fall Iran drehen und wenden wie man will: Mahmud Ahmadinedschad wurde als Präsident vereidigt, und die USA werden ihn in dieser Funktion anerkennen. Das mag die Opposit

Berliner Morgenpost: Im Urlaub kann der Dienstwagen stehen bleiben - Kommentar 05.08.2009
Berlin (ots) - Acht Bundesminister sollen ihren Dienstwagen in denvergangenen eineinhalb Jahren auch privat im Urlaub genutzt haben. Sechs SPD-Minister sowie der ehemalige Landwirtschaftsminister Hors

Stuttgarter Nachrichten: zur Situation der SPD 05.08.2009
Stuttgart (ots) - Auf 20 Prozent kommen die Genossen nach einer desaströsen Woche, in der sie mit Volldampf in den Wahlkampf starten wollten, sich aber von der Dienstwagenaffäre der eigenen Ministerin

Lausitzer Rundschau: Abwrackprämie hat dem Betrug die Tür geöffnet 05.08.2009
Cottbus (ots) - Es verwundert nicht, dass die Abwrackprämie zehntausendfach zum munteren Betrug eingeladen hat. Die Geschichte der staatlichen Konjunkturstütze ist ja auch eine der ständigen Nachbesse

Neue OZ: Kommentar zu Dienstwagen 05.08.2009
Osnabrück (ots) - Keine Lachnummern Was sind schon Milliardenlöcher in den öffentlichen Haushalten gegen das Sommerloch, in dem Gesundheitsministerin Schmidts Dienstwagen zeitweise verschwand? Auf j