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Merkel wusste seit 1996 von Atommüll-Risiken der Asse / Greenpeace fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages

Geschrieben am 05-08-2009

Hamburg / Hannover (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war
schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des
Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus
einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für
Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996
hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von
Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden
ist. So würde ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer 100-fach
über den zulässigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der
Bevölkerung führen. Greenpeace fordert den Einsatz eines
Untersuchungsausschusses im Bundestag, der prüft, inwieweit das
Endlagerkonzept der Bundesrepublik durch diesen Behördenbericht nicht
schon 1996 als gescheitert angesehen werden musste.

"Merkel ist eine Schlüsselfigur in der Endlagerpolitik und muss
vor einen Bundestags-Ausschuss zitiert werden", sagt
Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Sie hat gewusst, dass die
Lagerung von Atommüll in Salz nicht sicher ist. Asse und Morsleben
hätten sofort dicht gemacht, der Ausbau des Salzstocks in Gorleben
gestoppt werden müssen." Morgen beginnt in Hannover der
Parlamentarische Untersuchungsausschuss auf Landesebene zu den
Vorgängen in der Asse. Die CDU/FDP-Mehrheit verhindert in
Niedersachsen jedoch eine Vorladung Angela Merkels.

Das BfS warnte bereits 1996 davor, dass "größere Schwierigkeiten"
in der Asse das Konzept der Endlagerung von Atommüll in
Salzbergwerken in Frage stellen könnten. Das Endlager Morsleben sei
"nicht mehr zu halten" und das geplante Endlager für hochradioaktive
Abfälle im niedersächsischen Salzstock Gorleben "gefährdet".

Ungeachtet der Warnungen des BfS hat Angela Merkel als damalige
Bundesumweltministerin noch im April 1998 die Betriebszeit von
Morsleben um weitere fünf Jahre per Atomgesetzänderung verlängert.
Erst eine von Greenpeace angestrengte Klage vor dem
Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die weitere Einlagerung von
Atommüll in der ehemaligen DDR-Deponie am 25. September 1998
gestoppt. Auch den Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager für
hochradioaktive Abfälle hat sie durch eine Änderung des Atomgesetzes
vorangetrieben.

"Weder die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, noch die
finanziellen Mittel eines Untersuchungsauschusses auf Landesebene
reichen aus, um einen Skandal dieser Tragweite aufzuklären. Alle drei
Endlagerstandorte werden außerdem vom Bund betrieben. Also muss jetzt
auch der Bundestag aufklären", sagt Mathias Edler.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Mathias Edler unter Tel.
0151-1805 3404 oder an Pressesprecher Patric Salize, Tel. 0171-8780
828. Weitere Informationen unter www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6343
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