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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Böses Erwachen 27.12.2012
Karlsruhe (ots) - Onkel Sam verhält sich hinter dem Steuer der Staatskarosse wie ein Autofahrer im Vollrausch. Mit aufgedrehter Musik rast der Wagen unbekümmert dem Abgrund entgegen. Falls nicht je

Badische Neueste Nachrichten: Populistische Thesen 27.12.2012
Karlsruhe (ots) - Die CSU stimmt sich schon einmal auf den Landtagswahlkampf ein. Zwar ist es noch ein Dreivierteljahr hin bis zum Urnengang in Bayern, doch ein bisschen Sprücheklopfen kann nach Me

Rheinische Post: NRW-Grüne fordern Änderungen bei der Wahl des Ministerpräsidenten 28.12.2012
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern. Künftig sollten auch Politiker zum Regierungschef gewählt werden können, die n

Kölner Stadt-Anzeiger: Groschek wirft Bundesregierung massive Unterfinanzierung der Bahn in NRW vor 28.12.2012
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek hat der Bundesregierung eine massive Unterfinanzierung der Bahn in NRW vorgeworfen. W

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror BKA bietet SPD-Politiker Edathy Hilfe im Fall rechtsextremer Bedrohung an 28.12.2012
Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene a

Saarbrücker Zeitung: Bahr will Fristen für Pflegeeinstufung verkürzen - Verbesserte Prävention für Schulkinder 28.12.2012
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich von einem Einsatz unabhängige Gutachter eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pfle

LVZ: Rösler-Kritik aus der Bundestagsfraktion: FDP brauche nicht nur "einen patenten Kerl" an der Spitze, sondern "eine überzeugende Führungsfigur" 28.12.2012
Leipzig (ots) - Die FDP brauche, nach Ansicht des liberalen Bundestagsabgeordneten Hein-Peter Haustein, nicht nur "einen patenten Kerl" an der Parteispitze, mit dem man gut auskommen könne, "sondern

"Europäisches Jahr der Luft" 2013 für konkrete Fortschritte bei Luftreinhaltung nutzen 28.12.2012
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert aktive Luftreinhaltepolitik in Deutschland - Erster Schritt: Rußfilter für Baumaschinen und Baufahrzeugen bei öffentlichen Ausschreibungen zur Pflicht ma

Strompreise steigen zum 1. Januar - nicht für alle. Industrie muss endlich stärker an Kosten der Energiewende beteiligt werden 28.12.2012
Berlin (ots) - "2013 greifen Staat und Energiekonzerne vor allem den privaten Stromkunden stärker in die Tasche. Im Gegensatz dazu erhalten Großverbraucher der Industrie noch mehr Rabatte, die dann

Greenpeace 2013: Schutz des Klimas bleibt größte Herausforderung / "Die Energiewende braucht Pioniere und Macher, keine Blockierer" 28.12.2012
Hamburg (ots) - 28. 12. 2012 - Trotz der vielen Auseinandersetzungen um die Energiewende zieht Greenpeace eine positive Bilanz für das Jahr 2012: Knapp ein Viertel des Stroms in Deutschland kommt i

Zehn Jahre 'Dosenpfand' - Deutsche Umwelthilfe zieht überwiegend positive Bilanz 28.12.2012
Berlin (ots) - Seit 2003 Vermüllung der Landschaft mit 20 bis 30 Milliarden Getränkedosen und Plastik-Einwegflaschen vermieden - Pflichtpfand auf Getränkeverpackungen schützt Bier-Mehrwegsystem - N

Saarbrücker Zeitung: SPD und Pflegerat sehen sich in Kritik an Pflege-Auszeit bestätigt 28.12.2012
Saarbrücken (ots) - Angesichts der offenbar nur wenig genutzten Pflege-Auszeit sehen sich die SPD und der Deutsche Pflegerat in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. "Auch wenn die Zahl der Nutzer m

Neues Honorarkonsulat der Mongolei in Hamburg 28.12.2012
Hamburg (ots) - Seit dem 19. Dezember hat Hamburg mit einem neuen Honorarkonsulat eine offizielle Vertretung der Mongolei. Marcus Reinberg, Rechtsanwalt in Hamburg, der bereits seit April 2012 für

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Jerzy Marganski soll Polens neuer Botschafter in Berlin werden 28.12.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Warschau/Berlin (MOZ) Der 57-jährige polnische Diplomat Jerzy Marganski hat nach einem Bericht der "Märkischen Oderzeitung" (Freitagausgabe) beste Aussichten, um 2013 Polens

Westfalenpost: Ein entsetzlicher Skandal Andreas Thiemann zu Experimenten mit DDR-Patienten 28.12.2012
Hagen (ots) - Die Nachricht weckt beschämende Erinnerungen an die düstersten Momente der deutschen Geschichte des Nationalsozialismus: Dass in DDR-Krankenhäusern westdeutsche Pharmafirmen die Wirkun

Westfalenpost: Familie und Beruf müssen generell vereinbar sein Von Harald Ries 28.12.2012
Hagen (ots) - So erfreulich es auch ist, dass Minister(innen) die Probleme des Landes inzwischen ansprechen und also offenbar erkannt haben: Wenn Symbolpolitik (oder gar nichts) folgt, reicht das ni

NRZ: US-Bürger in Geiselhaft - ein Kommentar von DIRK HAUTKAPP 28.12.2012
Essen (ots) - Notfinanzierung. Zahlungsunfähigkeit. Staatsbankrott. Die Stichworte, die zum Jahresausklang aus Amerika nach Europa herüberschwappen, machen unfroh. Die Supermacht USA steht wenige Wo

WAZ: Teure Beratung für Peer Steinbrück - Kommentar von Wilhelm Klümper 28.12.2012
Essen (ots) - Erst durch eine Klage des Springer Verlages ist jetzt die Katze aus dem Sack. Demnach hat das zwischen 2005 und 2009 von Peer Steinbrück geleitete Finanzministerium satte 1,8 Millionen

Berliner Zeitung: Kommentar zu Steinbrücks Aufträgen als Finanzminister an eine Anwaltskanzlei, Gesetze auszuarbeiten 28.12.2012
Berlin (ots) - Das Problem ist die Verlagerung von Kernaufgaben des Staates an private Dienstleister wie die Vergabe von Gesetzesentwürfen an Anwaltskanzleien, die womöglich auch noch für Betroffen

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Lage der FDP 28.12.2012
Frankfurt (ots) - Brüderle soll so die FDP bei der Bundestagswahl noch mal über die Fünf-Prozent-Hürde hieven. Selbst wenn ihm das Kunststück gelingen sollte, was längst nicht fest steht, geht die F

neues deutschland: Tod in Afghanistan: Falscher Ehrenhain¶ 28.12.2012
Berlin (ots) - Potsdam soll Standort eines Ehrenhaines für die in Afghanistan gestorbenen Bundeswehrsoldaten werden. Das haben der evangelische Militärbischof Dutzmann und sein katholischer Kollege

WAZ: Schröders mutlose Pflegezeit - Kommentar von Gudrun Büscher 28.12.2012
Essen (ots) - In nicht einmal zehn Jahren wird es in Deutschland etwa 3,4 Millionen Menschen geben, die Pflege brauchen. Die Familienpflegezeit, die Ministerin Kristina Schröder (CDU) vor einem Jah

Allg. Zeitung Mainz: Nicht zerstören / Kommentar zu Familienpflegezeit 28.12.2012
Mainz (ots) - Am 1. Januar tritt eine Pflegereform in Kraft. Weitere werden ihr folgen müssen, denn beispielsweise gehen Demenzkranke in der Pflegeversicherung derzeit oft noch leer aus. Die Mensche

Mittelbayerische Zeitung: Es bleibt an den Frauen hängen 28.12.2012
Regensburg (ots) - Von Reinhold Willfurth Gut gemeint ist nicht immer gut: Der Andrang auf die Pflegezeit für arbeitende Angehörige hält sich, freundlich formuliert, in Grenzen. Bürokratie bei d

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Das Ende der Krise Geschafft! STEFAN SCHELP 28.12.2012
Bielefeld (ots) - Wer wissen will, was uns in den vergangenen Jahren beschäftigt hat, der braucht nur in die Liste der Worte des Jahres zu sehen. 2008: Finanzkrise, 2009: Abwrackprämie, 2010: Wutbü