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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Sabine Leidig: Merkels Kabinett betrieb Wähler- und Verbrauchertäuschung im Auftrag der Autoindustrie 28.10.2013
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung missversteht ihre Aufgabe als - gut bezahlter - Dienstleister der Autoindustrie. Leidtragende sind Klima, Umwelt, Verbraucher und langfristig auch die Beschäftigt

Arbeitgeberverband Pflege klagt auf Aufnahme in die Gründungskonferenz zur Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz 28.10.2013
Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Pflege wird in dieser Woche beim Verwaltungsgericht in Mainz eine Klageschrift gegen die Landesregierung Rheinland-Pfalz einreichen. Vertreten läßt sich der Ve

bpa begrüßt Aufstockung der geförderten Ausbildungsplätze in Bremen / Pflegeinitiative kann erste Ergebnisse vorweisen / Vergabe der Bildungsgutscheine noch stark verbesserungswürdig 28.10.2013
Bremen (ots) - Das Land Bremen will die Zahl der geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege deutlich anheben. 2014 sollen Mittel für 120 Plätze (Erstausbildung) zur Verfügung gestellt werden.

Sahra Wagenknecht: Verhältnis zu den USA neu ordnen 28.10.2013
Berlin (ots) - "Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von Telef

Mitteldeutsche Zeitung: Kieler Steueraffäre Schleswig-Holsteins Ex-Premier Engholm kritisiert Gaschkes Rücktrittserklärung 28.10.2013
Halle (ots) - Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) hat den Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) als richtig bezeichnet, ihre Rücktri

MDR-Rundfunkrat drängt auf öffentlich-rechtliches trimediales Jugendangebot 28.10.2013
Leipzig (ots) - Der MDR-Rundfunkrat hat seine bereits im vergangenen Jahr erhobene Forderung nach einem öffentlich-rechtlichen Angebot speziell für jüngere Zuschauer bekräftigt. Mit Blick auf die En

Rupprecht: Hackern voraus sein mit IT-Sicherheitsforschung 28.10.2013
Berlin (ots) - US-amerikanische Geheimdienste überwachen mutmaßlich die Kommunikation der deutschen Bundeskanzlerin. Die Telekom zählt jeden Tag 450.000 Netzwerkangriffe mit wachsender Tendenz und

FREIE WÄHLER lehnen EU-Staubsaugervorgabe ab / Bundesvorsitzender Aiwanger: "Unsinnige EU-Vorschriften stoppen" 28.10.2013
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER halten die EU-Watt-Vorgaben für Staubsauger für völligen Unsinn. Maximal 1600 Watt ab 2014, maximal 900 Watt ab 2017? "Gehts noch?", fragt sich nicht nur der Bun

WAZ: Verfassungssschutz prüft: Ist US-Botschaft in Berlin ein NSA-Horchposten? 28.10.2013
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz geht dem Verdacht nach, dass die US-Botschaft in Berlin ein Horchposten des amerikanischen Geheimdienstes NSA ist. Im Auftrag des Verfassungsschutzes überflog g

Gabriele Schade neue Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates (BILD) 28.10.2013
Leipzig (ots) - Professor Dr.-Ing. Gabriele Schade ist für die nächsten zwei Jahre neue Vorsitzende des MDR-Rundfunkrates. Die 61-jährige Professorin für Medieninformatik und Software-Engineering

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in der NSA-Affäre 28.10.2013
Frankfurt (ots) - Für die NSA-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel. Denn der Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag des Weißen Hauses

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 29. Oktober 2013, 21.45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey 28.10.2013
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt morgen, Dienstag, 29. Oktober 2013, um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Unterbesetzte Frühchen-Stationen: Wie die Krankenhauslobby aus

Frauen haben es schwerer in der Politik: Heide Simonis in "NDR aktuell" zum Rücktritt von Susanne Gaschke 28.10.2013
Hamburg (ots) - Frauen hätten es schwerer in der Politik als Männer, sagte die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis in einem Interview zum Rücktritt von Kiels Oberbürger

WAZ: Verfassungssschutz prüft: Ist US-Botschaft in Berlin ein NSA-Horchposten? 28.10.2013
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz geht dem Verdacht nach, dass die US-Botschaft in Berlin ein Horchposten des amerikanischen Geheimdienstes NSA ist. Im Auftrag des Verfassungsschutzes überflog a

Berliner Zeitung: Zum Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke: 28.10.2013
Berlin (ots) - Nicht der Fehler hat Susanne Gaschke aus dem Amt geworfen, vielmehr ihr Umgang mit der Kritik an ihrem Fehler. Die Kritik war hart, aber begründet, sie kam nicht nur aus der oppositi

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Michael Hartmann, SPD-Innenexperte 28.10.2013
Osnabrück (ots) - SPD will Fluggastabkommen mit den USA aussetzen Hartmann angesichts der NSA-Affäre für stärkere Abwehrmaßnahmen Osnabrück.- Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann hat angesichts

"DER STANDARD"-Kommentar: "Eindimensionale Einschnitte" von Gerald John 28.10.2013
Das Pensionsproblem ruft nach Reformen - doch diese dürfen nicht einseitig ausfallen (ET 29.10.2013) Wien (ots) - Sozialminister Rudolf Hundstorfer will sich in die Koalitionsverhandlungen nicht r

Mitteldeutsche Zeitung: zu Tachobetrug 28.10.2013
Halle (ots) - Eine Studie der Magdeburger Uni hat nachgewiesen, dass es die Autobauer den Tachomanipulatoren praktisch schon ab Werk leicht machen, die Zahlen zurück zu drehen. Sie sollen nicht alle

Mitteldeutsche Zeitung: zum Phantomtor 28.10.2013
Halle (ots) - Knackpunkt des Urteils: Tatsachen-Entscheidungen sind nicht revidierbar. Sie stehen wie in Stein gemeißelt, weil es der Fußball-Weltverband so festgelegt hat. Wer dagegen verstößt, b

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Gaschke 28.10.2013
Halle (ots) - Eine komplizierte Sachfrage, Gaschkes hochmütige Uneinsichtigkeit und alte Intrigen in der an Intrigen reichen Landes-SPD ergaben jenen Cocktail, mit dem man wohl jede deutsche Großst

Allg. Zeitung Mainz: Irrsinn / Kommentar zur Energiewende 28.10.2013
Mainz (ots) - Es gibt kaum ein politisches Projekt der jüngeren Vergangenheit, auf das das Stichwort mit den vielen Köchen und dem Brei so sehr zutrifft wie die Energiewende. Es köchelten und köchel

Weser-Kurier: Über die Mauer gegen Syrer schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 29. Oktober 2013: 28.10.2013
Bremen (ots) - Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", versicherte einst Walter Ulbricht und zementierte dennoch die Teilung Berlins. Beim Bau der beiden Mauern in Bulgarien und der Türkei

Rheinische Post: Kommentar: Aus für Lierhaus tut weh = Von Gerhard Voogt 28.10.2013
Düsseldorf (ots) - Die ARD-Fernsehlotterie trennt sich von Monica Lierhaus. Grund dafür sei ein neues Konzept für die Sendung, heißt es. Ist das die wahre Ursache? Oder wurde der Ablauf geändert, we

Rheinische Post: Kommentar: Ein neues "Watergate" = Von Gregor Mayntz 28.10.2013
Düsseldorf (ots) - Noch perlt die deutsche Empörung über das jahrelange Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel an der inneramerikanischen Wahrnehmung ab wie Regen an einer Fensterscheibe. Drinnen h

Rheinische Post: Kommentar: Die Ausgaben-Party geht munter weiter = Von Michael Bröcker 28.10.2013
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer hatte mal eine gute Idee. Für Bayern ließ der CSU-Ministerpräsident einen Plan erarbeiten, wann der Freistaat nicht nur ohne neue Schulden auskommen wollte, sondern