Arbeitgeberverband Pflege klagt auf Aufnahme in die Gründungskonferenz zur Errichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz

Berlin (ots) - Der Arbeitgeberverband Pflege wird in dieser Woche
beim Verwaltungsgericht in Mainz eine Klageschrift gegen die
Landesregierung Rheinland-Pfalz einreichen. Vertreten läßt sich der
Verband durch die Kanzlei für Verwaltungsrecht Jeromin & Kerkmann,
aus Andernach. Grund der Klage ist, daß der rheinland-pfälzische
Sozialminister Alexander Schweitzer den Arbeitgeberverband Pflege von
der Gründungskonferenz zur Errichtung einer Pflegekammer
ausgeschlossen hatte. Dazu Thomas Greiner, Präsident des
Arbeitgeberverband Pflege, in Berlin: "Der rheinland-pfälzische
Sozialminister Schweitzer stellt, offensichtlich ohne eine rechtliche
Grundlage vorzuweisen, eine handverlesene Gründungskonferenz
zusammen, bei der wir als Arbeitgebervertreter der Altenpflege keine
Berücksichtigung gefunden haben. Da vorauszusehen ist, daß die
Arbeitgeberseite durch die Gründung einer Pflegekammer massiv
bürokratisch und letztendlich auch finanziell belastet würde, lassen
wir nun durch das Mainzer Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der
Besetzung dieses Gremiums überprüfen und klagen auf Aufnahme in die
Gründungskonferenz. Dies auch vor dem Hintergrund, daß der größte
Teil der privatwirtschaftlich geführten Pflegeeinrichtungen in
Rheinland-Pfalz, durch Mitgliedsunternehmen von uns betrieben
werden". Die mit dem Sozialministerium Rheinland-Pfalz geführten
Gespräche hatten, so der Verband, zu keinem Ergebnis geführt.
"Kritiker einer Pflegekammer sollen von den Gesprächen ausgeschlossen
werden. Dagegen werden wir nun vorgehen. Die Richter des Mainzer
Verwaltungsgerichtes werden zu überprüfen haben, ob ein Gremium
dieser Art überhaupt rechtlich legitimiert ist Mitspracherechte bei
Gesetzgebungsverfahren wahrzunehmen, so Thomas Greiner.

Die größten privaten Pflegeunternehmen in Deutschland und der
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) haben sich im
Jahr 2009 zum Arbeitgeberverband Pflegezusammengeschlossen. Der
Verband vertritt die sozialen, wirtschaftlichen und tariflichen
Interessen von über dreißig der namhaftesten Unternehmensgruppen der
Pflegewirtschaft. Gemeinsam mit den über 7.500 Unternehmen im bpa
repräsentiert er rund 240.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der
Verband setzt sich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Pflege ein.
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