 Weser-Kurier: Über die Mauer gegen Syrer schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 29. Oktober 2013:
Geschrieben am 28-10-2013 |
Bremen (ots) - Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten",
versicherte einst Walter Ulbricht und zementierte dennoch die Teilung
Berlins. Beim Bau der beiden Mauern in Bulgarien und der Türkei
klingt es kaum anders: Niemand habe die Absicht, verfolgten Syrern
das Menschenrecht auf Asyl zu verweigern. Man wolle sie nur
ordnungsgemäß erfassen, heißt es aus dem bulgarischen
Innenministerium. Man wolle nur die Schmuggler fernhalten, heißt es
von der türkischen Regierung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Böses muss man aber leider immer unterstellen beim Bau politisch
gewollter Mauern. Denn sie sind meistens Monumente politischen
Versagens. Der "antifaschistische Schutzwall" brachte für die
Menschen in der DDR nicht Schutz, sondern für Hunderte den Tod. Weil
die Nahost-Friedenspolitik auf der Stelle tritt, versucht Israel mit
einer Sperranlage, palästinensische Terroristen abzuhalten. Und weil
die reichen USA sich gegen den Ansturm armer Mexikaner schützen
wollen, haben sie ein riesiges Bollwerk an der Grenze errichtet, an
dem Todesfälle zur traurigen Regel geworden sind. Nachdem die Türkei
vor wenigen Tagen an der Grenze zu Syrien mit dem Bau einer Mauer
begonnen hat, die nicht nur Schmuggler abhalten wird, will Bulgarien
jetzt nachziehen. An seiner Grenze zur Türkei soll das geplante
Bollwerk den unkontrollierten Flüchtlingsstrom aus dem
Bürgerkriegsland Syrien eindämmen. Auch diesmal offenbart der
Mauerbau das Versagen der Politik - aber weniger in Sofia als in
Berlin. Vehement lehnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
eine Änderung der Dublin-II-Verträge ab, in denen geregelt ist, dass
jener EU-Staat für einen Flüchtling verantwortlich ist, den er als
erstes EU-Land betritt. Spätestens seit dem Drama vor Lampedusa ist
diese Haltung nicht mehr nachvollziehbar. Europa braucht ein legales
Einwanderungssystem. So fordern es Sozialdemokraten wie der Präsident
des Europäischen Parlaments Martin Schulz. Bei den
Koalitionsverhandlungen muss die SPD beweisen, wie ernst sie es damit
meint.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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