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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Problemfall Betreuungsgeld von Gregor Mayntz 27.10.2009
Düsseldorf (ots) - Es stimmt: Staatliche Hilfe für Familien mit Kindern landet oft nicht bei den Kindern, sondern in der Kneipe und im Zigarettenautomaten. Deswegen aber die Finger vom Betreuungsgeld

Lausitzer Rundschau: Rot-roter Koalitionsvertrag in Brandenburg steht Nachhaltig falsch 27.10.2009
Cottbus (ots) - Man muss den rot-roten Koalitionären zugutehalten,dass die enormen Schwierigkeiten, vor denen Brandenburg steht, nicht ausschließlich hausgemacht sind. Aber die Verantwortung für den U

Rheinische Post: Frauen stärken Von Annette Bosetti 27.10.2009
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat Milliardärinnen, Talkmasterinnen und eine Kanzlerin. Und doch hat Deutschland schlechte Noten für seine Bemühungen um die Gleichberechtigung bekommen, ist nur auf Pl

Rheinische Post: Wasser wird Waffe von Godehard Uhlemann 27.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der Wasserbericht von amnesty international fürdie Palästinensergebiete ist dramatisch. Die Menschenrechtsorganisation wirft Israel eine Trinkwasserblockade vor,was bedeutet, dass d

Neue OZ: Kommentar zu Brandenburg / Koalition / Verhandlungen 27.10.2009
Osnabrück (ots) - Platzecks Schachzug Matthias Platzeck straft die Skeptiker seines Rot-Rot-Kurses Lügen. In der Rekordzeit von nur zwei Wochen hat der Brandenburger Regierungschef sein Bündnis mit

Neue OZ: Kommentar zu Nahost / Israel / Palästinenser / Amnesty International 27.10.2009
Osnabrück (ots) - Wasser als Waffe Der Bericht von Amnesty International wird nichts bewegen und ist dennoch wertvoll. Der Zank zwischen Palästinensern und Israelis um Wasser ist viel mehr als nur e

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Serbien / Kriegsverbrechen / Karadzic 27.10.2009
Osnabrück (ots) - Gegen den Sadisten-Mief Die Bush-Regierung wollte es loswerden, die EU ist politisch längst am UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorbeigezogen. In Brüssel wie auch in Washin

Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Steuern 27.10.2009
Osnabrück (ots) - Alarmstimmung bei den Ländern Mehr Netto vom Brutto - das klingt gut, doch die vorgesehenen Steuergeschenke der Koalition gehen für den Staat richtig ins Geld. Wirtschaftspolitisch

Rheinische Post: Bayerns Finanzminister pocht auf Steuersenkungen ab 2011 28.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der bayerische CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon hat Zweifel an den Steuersenkungsplänen zurückgewiesen. "2011 wird es zu Steuersenkungen kommen", sagte Fahrenschon der in Düssel

Rheinische Post: Jeder 9. Beschäftigte verlor in der Krise seinen Job 28.10.2009
Düsseldorf (ots) - Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise haben 3,258 Millionen Menschen in Deutschland ihre Stelle verloren. Damit hat sich jeder neunte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zwischen

Rheinische Post: CSU weist Kritik des Neuköllner SPD-Bürgermeisters Buschkowsky am Betreuungsgeld zurück 28.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die Kritik des SPD-Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Hans Buschkowsky, an dem von Union und FDP beschlossenenen Betreuungsgeld für Eltern stößt bei der CSU auf scharfen Widerspruc

Kölnische Rundschau: zum Wweltspartag 28.10.2009
Köln (ots) - Der Schreck ist den Bürgern offenbar mächtig in dieGlieder gefahren. Wollten sie vor der Finanzmarktkrise nichtsmehr vom Sparbuch und anderen konservativen Anlagen wissen, so sind diese j

stern-Umfrage: Bundesbürger lehnen Steuersenkungen auf Pump ab - Schwarz-Gelb im stern-RTL-Wahltrend dennoch stabil 28.10.2009
Hamburg (ots) - Die Steuersenkungen der neuen Regierung auf Kostendes Staatshaushalts kommen bei den Deutschen nicht gut an. Nur 22 Prozent der Bundesbürger finden sie in einer Umfrage für den stern v

Wolfgang Schäuble im stern: "Wenn ich in zwei Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann wäre das zu verkraften" - Neuer Finanzminister schließt künftige Steuererhöhungen nicht aus 28.10.2009
Hamburg (ots) - Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kalkuliert ein persönliches Scheitern in seinem Amt ein. "Das muss ich sogar. Wer Angst vorm Scheitern hat, ist in seinen Entscheidungen

stern-Umfrage: Bundesbürger halten Hartz IV-Sätze für zu niedrig 28.10.2009
Hamburg (ots) - 48 Prozent der Deutschen halten die Hartz-IV-Sätzefür zu gering. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern. 28 Prozent der Befragten finden die Hartz-IV-Sätze gera

KfW-Programme hemmen energetische Sanierung / Neuerungen machen KfW-Förderprogramme noch komplizierter / Sanierungspotenzial wird nicht ausgeschöpft / Bauexperten fordern Regierung zur Nachbesserung a 28.10.2009
Ludwigshafen/Wülfrath (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - "Um mehr Bauherren und Eigentümer für eine energetische Fassaden

N24 macht sich stark für den Klimaschutz und zeigt "100 Places - Bedrohte Wunder unserer Welt" 100 Spots über einzigartige Landschaften unserer Erde, die vom Klimawandel bedroht sind 28.10.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Berlin, 28. Oktober 2009. Trau

Fischbach: Wahl von Landesbischöfin Margot Käßmann an die Spitze des Rates der EKD ist ausnahmslos zu begrüßen 28.10.2009
Berlin (ots) - Die Synode der EKD hat Bischöfin Margot Käßmann alsVorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt. Dazu gratuliert die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfra

Stärkung des Urheberrechts - Signal für die Werbefreiheit - Anpassung der Medienordnung / VPRT begrüßt medienpolitische Akzente der neuen Bundesregierung 28.10.2009
Berlin/München (ots) - Zum Auftakt der 23. Münchner Medientage hatder Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) den neuen Koalitionsvertrag heute mit Blick auf die für die p

Rheinische Post: Ex-Entwicklungshilfeminister Eppler kritisiert Niebel-Nominierung als "grobe Missachtung" des Ministeriums 28.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler hat die Ernennung des FDP-Politikers Dirk Niebel zum neuen Entwicklungshilfeminister scharf kritisiert. "Die Ernennung eines

Ehemaliger Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) rechnet mit weniger Mindestlöhnen 28.10.2009
Bonn (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz rechnet in Zukunft mit einer abnehmenden Zahl von Mindestlöhnen. In einem PHOENIX-Interview sagte er am Mittwoch:"Es muss so sein

Fischbach: Merkel weiter Deutschlands Kanzlerin 28.10.2009
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrem Amt für die 17. Legislaturperiode bestätigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestags

Zitat Gröhe: "Angriffslustig kann ich schon sein..." 28.10.2009
Bonn (ots) - "Ich weiß gar nicht, ob erfolgreiche Generale beißen müssen. Angriffslustig kann ich schon sein, aber fair soll's zugehen". Der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im PHOENIX-Intervi

BGA: Börner begrüßt Nominierung Oettingers 28.10.2009
Berlin (ots) - "Die Benennung des EU-Kommissars ist für Deutschland mindestens ebenso wichtig wie die Besetzung der deutschenMinisterposten. Kurz vor dem absehbaren Inkrafttreten des Lissabon-Vertrage

Monopolkommission stellt Verbraucher- und Gesundheitsschutz infrage / BAK-Präsidentin Fink: Gegen marktradikale Vermachtung der Arzneimittelversorgung 28.10.2009
Berlin (ots) - Die Bundesapothekerkammer (BAK) wendet sich mit aller Deutlichkeit gegen die marktradikalen Äußerungen des Vorsitzenden der Monopolkommission, Justus Haucap, in Bezug auf die Arzneimitt