Wolfgang Schäuble im stern: "Wenn ich in zwei Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann wäre das zu verkraften" - Neuer Finanzminister schließt künftige Steuererhöhungen nicht aus

Hamburg (ots) - Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
kalkuliert ein persönliches Scheitern in seinem Amt ein. "Das muss
ich sogar. Wer Angst vorm Scheitern hat, ist in seinen Entscheidungen
nicht frei", sagte der CDU-Politiker in der neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.

"Alter und natürlich auch Erfahrung machen unabhängig und stark,"
sagte Schäuble und begründete damit, dass die Wahl Merkels für "diese
ungewöhnlich große Herausforderung" auf ihn und nicht etwa auf den
knapp 38-jährigen CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg gefallen
ist. "Wenn er nach zwei Jahren scheitern würde, dann wäre er erst 40
Jahre alt und seine politische Karriere wäre kaputt. Wenn ich in zwei
Jahren scheitern sollte, bin ich 69, und dann - das klingt jetzt
lakonisch - wäre das zu verkraften."

Der neue Finanzminister schließt nach den geplanten Senkungen der
neuen Regierung Steuererhöhungen in der Zukunft nicht aus. Auf eine
entsprechende Frage des stern antwortete er: "Sie können im
Koalitionsvertrag lesen, was festgelegt ist. Aber auch ein
Koalitionsvertrag kann die künftige Entwicklung nicht komplett
vorwegnehmen."

Schäuble verteidigte die aktuelle Verschuldungspolitik der
schwarz-gelben Regierung. "In einer so beispiellosen Wirtschaftskrise
muss der Staat das wenige, was er tun kann, um Wachstum zu fördern,
mit höheren Schulden finanzieren", sagte Schäuble dem stern. "Wir
müssen zunächst einmal die Krise durchstehen - und dann können wir
wieder konsolidieren." Niemand wisse, ob die Bankenkrise vorbei sei,
so der CDU-Politiker. "Mit allem Respekt: Zu verhindern, dass aus
dieser Finanz- und Bankenkrise eine Wirtschaftskrise wie im
vergangenen Jahrhundert wird, ist generationenübergreifende Politik."

Die jetzige Situation erinnere ihn an die Verhandlungen über die
deutsche Einheit vor 20 Jahren. "Es gibt eine Parallele: Sie wissen
von einem Tag auf den anderen nicht, was alles noch kommen wird",
sagte Schäuble dem Magazin. Zugleich räumte der Finanzminister ein,
dass die Koalition damit nach dem "Prinzip Hoffnung" verfahre.
"Hoffnung ist nicht schlecht." Es gehe bei den geplanten
Steuerentlastungen "auch um die psychologische Wirkung. Wir müssen
jetzt erst einmal weiter ein hinreichendes Maß an Vertrauen und
Zuversicht herstellen". Die Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro
zum 1. Januar 2010 sei jedoch "nah an der Obergrenze". Schäuble
räumte in dem Interview ein: "Die Summe ist schon sehr hoch." Er sehe
sich jedoch nicht als "reiner Haushaltsminister, der immer nur sagt:
Je weniger, desto besser - der würde grandios scheitern."

Im Gespräch mit dem stern dämpfte Schäube die Erwartung der FDP
auf eine stärkere Korrektur in der Krankenversicherung. Die Koalition
habe sich auf den Weg gemacht, den Gesundheitsfonds
"weiterzuentwickeln und behutsam zu korrigieren", sagte der
CDU-Politiker. "Aber in einem finanziell und sozial so sensiblen
System zu Veränderungen zu kommen ist unglaublich schwierig." Die
Gesundheitspolitik wird, da macht sich Schäuble nichts vor, "eines
der Sorgenkinder des Finanzministers sein, ja, ja, ja, ja."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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