 Neue OZ: Kommentar zu Brandenburg / Koalition / Verhandlungen
Geschrieben am 27-10-2009 |
Osnabrück (ots) - Platzecks Schachzug
Matthias Platzeck straft die Skeptiker seines Rot-Rot-Kurses
Lügen. In der Rekordzeit von nur zwei Wochen hat der Brandenburger
Regierungschef sein Bündnis mit den Linken geschmiedet und dem neuen
Partner dabei schmerzliche Zugeständnisse abverlangt.
So trägt die Linke - sonst die Partei der vollmundigen Versprechen
- einen strikten Sparkurs im öffentlichen Dienst Brandenburgs mit.
Platzeck sorgte zudem dafür, dass frühere Stasi-Mitarbeiter in den
Reihen der Linkspartei in Potsdam konsequent außen vor bleiben
müssen.
Tatsächlich ist das politische Risiko des neuen Bündnisses für den
SPD-Ministerpräsidenten also geringer als für die Linke. Denn
Platzeck kann künftig mehr sozialdemokratische Politik umsetzen, als
es in einer Neuauflage der Großen Koalition mit der CDU möglich
gewesen wäre - etwa in den Bereichen Bildung und Familie. Zugleich
bietet sich dem Ministerpräsidenten die Chance, die Linke an der
Regierung zu entzaubern.
Die Partei profitierte bisher gerade im Osten enorm von ihrer
Außenseiterrolle, weil sie zum Lebensgefühl vieler Ostdeutscher
passt, die mit dem Rücken zum Staatswesen leben und sich im
politischen Abseits sehen. Wenn die Linke nun aus der Schmuddelecke
herausdarf, entspricht das auch dem Willen dieser Wählergruppe.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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