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Reiche: Biogasherstellern muss geholfen werden

26.02.2009

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Anlagenbegriff für Biogasanlagen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

Hohes Vertrauen in der Bevölkerung / Keine Gründe für Regulierung in der Wasserwirtschaft

26.02.2009

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) äußert sich mit großem Unverständnis über die Diskussion einer möglichen Regulierung in der Wasserwirtschaft. "Es gibt angesichts der aktuellen

Pofalla: Brücken für Arbeitsplätze nutzen

26.02.2009

Berlin (ots) - Berlin, 26. Februar 200911/09 Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat Februar erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Zahlen am Arbeitsmarkt machen deutlich

VhU-Präsidium bekräftigt Forderung nach breitem Energie-Mix

26.02.2009

Frankfurt am Main (ots) - "Wir fordern für Hessen eine Energie- und Klimaschutzpolitik, deren Ziel eine sichere, preiswerte, ökologisch vorteilhafte und gesicherte Energieversorgung ist", bekräftigte

Wolfgang Neskovic: Unbarmherzige Rechtsprechung im Fall "Emmely"

26.02.2009

Berlin (ots) - Zu den öffentlichen Reaktionen zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg im Fall "Emmely" erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Rheinische Post: Aufsichtsrat will Aussage von Bahn-Chef Mehdorn zur Datenschutz-Affäre vor dem Verkehrsausschuss verhindern

26.02.2009

Düsseldorf (ots) - Im Rahmen der Datenschutz-Affäre bei der Deutschen Bahn droht ein weiterer Eklat. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) will derAufs

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Jobkrise

26.02.2009

Heidelberg (ots) - Die Hiobsbotschaft ist eindeutig: Dort, wo es schon viele prekäre Arbeitsverhältnisse gab, und dazu zählt fast der gesamte deutsche Osten, schlägt die Krise auf den Arbeitsmarkt jet

Westdeutsche Zeitung: NRW-Etat = Von Frank Uferkamp

26.02.2009

Düsseldorf (ots) - Die Krise hat nun auch den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens erreicht. Gerade einmal zwei Wochen nach der Verabschiedung des ursprünglichen Etats schiebt Finanzminister HelmutLins

Neues Deutschland: NPD-Verbot wiederholt nicht gewollt

26.02.2009

Berlin (ots) - Am 18. März ist es genau fünf Jahre her, dass ein Verbot der NPD gegen die Wand gefahren wurde. Am Steuer bei diesem Crash-Kurs saß der damalige Bundesinnenminister Otto Schily. Er vor

WAZ: Rückritt nach Nazi-Vergleich - Verbohrt - Leitartikel von Norbert Robers

26.02.2009

Essen (ots) - So erfreulich und folgerichtig der Rückzug des Duisburger OB-Kandidaten Hermann Dierkes (Linke) auch ist, so uneinsichtig und verbohrt verhält er sich bei seinem Abgang. Dierkes spricht

Neue Westfälische: NRW legt Nachtragshaushalt vor

26.02.2009

Bielefeld (ots) - Außer eisernem Sparen weiß Linssen kein Mittel gegen die Schuldenexplosion. Warum er trotzdem die Kommunen mit 42 Millionen Euro für zwei Wahlgänge im Sommer belasten will, bleibt se

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 27. Februar 2009 den Streit um die fristlose Kündigung wegen der Unterschlagung von 1,30 Euro:

26.02.2009

Bremen (ots) - Sozial ist andersvon Joerg Helge WagnerWelch' Erregung über die Erregung! Das Berliner Landesarbeitsgericht billigt die fristlose Entlassung einer Kassiererin, weil sie Pfandbons im Wer

Der neue Tag: Kommentarauszug zu Arbeitsmarkt/Konjunkturaussichten

26.02.2009

Weiden (ots) - "(...) Wenn man allen Redeverbot erteilen würde, die als Marktschreier in eigener Sache unterwegs sind, oder die vor der Krise als Alarmgeber versagt haben, würde es ganz plötzlich stil

Mitteldeutsche Zeitung: zum Streit um das ZDF

26.02.2009

Halle (ots) - Natürlich hat der Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender mit dem Superwahljahr 2009 zu tun - auch wenn das die Angreifer, voran Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), veh

Südwest Presse: Kommentar zum Arbeitsrecht

26.02.2009

Ulm (ots) - 1,30 Euro auf Abwegen - und die fristlose Kündigung einer Kassiererin ist rechtens. Der Betrachter ist entsetzt, und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet zwei harte Worte:

Weser-Kurier: CDU-Ministerpräsidenten nehmen Althaus Wahlkampf ab

26.02.2009

Bremen (ots) - Die CDU/CSU-Ministerpräsidenten wollen ihrem Thüringer Kollegen Dieter Althaus nach dessen schwerem Skiunfall einen Teil des Landtagswahlkampfes abnehmen. "Wir werden dort mehr Termine

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Debatte um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen:

26.02.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Die Diskussion unter den EU-Innenministern ist ein Beispiel dafür, dass es ein weiter Weg zu einer gemeinsamen Politik ist. Dabei wäre Europa im Falle einer Aufnahme-Anfrage aus

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Urteil zu Milan Milutinovic

26.02.2009

Frankfurt/Oder (ots) - Nun also hat das Tribunal den ehemaligen serbischen Präsidenten Milan Milutinovic vom Vorwurf der Kriegsverbrechen in der Provinz Kosovo freigesprochen. Er war wohl trotz seines

Berliner Morgenpost: Unbedachte Worte und ihe Nebenwirkungen - Kommentar

26.02.2009

Berlin (ots) - Sicherlich kann und darf man über das Urteil diskutieren. Ist es verhältnismäßig, eine Kassiererin nach mehr als 30 Jahren im Unternehmen zu kündigen, wenn sie Pfandbons im Wert von 1,3

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bildungspolitik

26.02.2009

Bielefeld (ots) - »Gute Lehrer gesucht.« Unter diesem Motto läuft das Wettrennen der Bundesländer um die qualifiziertesten Hochschulabsolventen. Wo, wie in Deutschland, Bodenschätze Mangelwaresind, we

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Arbeitslosigkeit

26.02.2009

Bielefeld (ots) - Erstmals seit fast einem Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen im Februar wieder auf mehr als 3,5 Millionen gestiegen. Dass dieser Anstieg als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise nic

Rheinische Post: Schwierige Zahlen für Rüttgers

26.02.2009

Düsseldorf (ots) - von Thomas Seim Die Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Omniquest liefern für die Landesregierung und die sie tragenden Parteien eine problematische Zwischenbilanz. Deren Mehrh

Rheinische Post: Desolater NRW-Etat

26.02.2009

Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel NRW-Finanzminister Helmut Linssen kann einem fast Leid tun: 2005 angetreten, den maroden Landeshaushalt zu sanieren, war er schneller als je gedacht am Ziel: Ohne

Landeszeitung Lüneburg: "Es darf keine Denkverbote geben" - Interview zum Klimawandel mit Umweltpolitiker Dr. Matthias Miersch und Klimaforscher Prof. Mojib Latif

26.02.2009

Lüneburg (ots) - Kommt alles noch viel schlimmer? Forscher schlagen Alarm: Der Klimawandel vollzieht sich weit schneller als selbst in den pessimistischsten Szenarien vorhergesehen. Der Druck auf Poli

Lausitzer Rundschau: Zur Insolvenz des Cottbuser Bades "Lagune" Peinliche Pleite

26.02.2009

Cottbus (ots) - Es hat keine zwei Jahre gedauert, um aus dem ehrgeizigen Cottbuser Sport- und Freizeitbad "Lagune" einen Insolvenzfall zu machen. Eine peinliche Pleite, vor der rechtzeitig gewarnt wur

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