 Neues Deutschland: NPD-Verbot wiederholt nicht gewollt
Geschrieben am 26-02-2009 |
Berlin (ots) - Am 18. März ist es genau fünf Jahre her, dass ein
Verbot der NPD gegen die Wand gefahren wurde. Am Steuer bei diesem
Crash-Kurs saß der damalige Bundesinnenminister Otto Schily. Er vor
allem wollte seine Quellen in der NPD nicht offen legen. Das
Bundesverfassungsgericht rügte das Verfahrenshindernis. Doch es gab
einen Lösungsvorschlag: die V-Leute in Führungsgremien der NPD
abzuschalten, zumal etliche nicht nur als Informanten, sondern auch
als Steuerleute des Rechtsextremismus agierten. Und zumal auch ohne
geheimdienstliche Notizen klar ist: Bei der NPD handelt es sich um
eine durch Sprache, Programm und Handeln sich selbst ausweisende
Nachfolgeorganisation der NSDAP. Sie hätte - Art. 21 des
Grundgesetzes und die Entnazifizierungsvorschriften (Art. 139) ernst
genommen - 1964 gar nicht legal gegründet werden dürfen.
Fünf Jahre sind tatenlos verstrichen. Berlins Innensenator Ehrhart
Körting gehört zu den wenigen regierenden Politikern, die ein neues
Verbotsverfahren beherzt anpacken. Das hat er im ND-Interview am
Dienstag bekundet und wird seitdem von der CDU, leider auch von
einigen seiner SPD-Kollegen, geprügelt. Klappe halten, heißt es da.
Das sollten besser jene tun, die ein NPD-Verbot nur zum hin- und
herwabernden Geplauder nutzen und den Streit Union kontra SPD für
wichtiger nehmen, als die Neonazis endlich jeder Legalität zu
entschleiern. Dann müssten deren Gegner und Opfer sich auch nicht
mehr allein gelassen fühlen.
Originaltext: Neues Deutschland
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