Westdeutsche Zeitung: NRW-Etat = Von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Die Krise hat nun auch den Landeshaushalt
Nordrhein-Westfalens erreicht. Gerade einmal zwei Wochen nach der
Verabschiedung des ursprünglichen Etats schiebt Finanzminister Helmut
Linssen einen Nachtrag hinterher, der das ganze Ausmaß des Problems
offenbart: Die Steuereinnahmen brechen in einem bislang unbekannten
Tempo weg, die Schulden steigen auf einen neuen Rekordstand. Das
Szenario war auch schon vor zwei Wochen bekannt, mit dem
Nachtragshaushalt suggeriert Linssen eine dramatische Entwicklung,
die finanziell, aber nicht in der zeitlichen Abfolge gegeben war.
Doch das gehört zum politischen Handwerk - der Finanzminister konnte
sich als Feuerwehrmann in der Krise darstellen.
Tatsächlich hat Linssen Recht, wenn er das wirtschaftliche
Gleichgewicht als gestört bezeichnet - niemals hat dieser Begriff
eine größere Berechtigung gehabt. NRW ist keine Insel der Seligen und
kann es auch gar nicht sein: Mit seiner stark exportorientierten
Wirtschaft ist das Land aufs engste mit der weltweiten Entwicklung
verwoben. Und so ist es kein Wunder, dass die Krise sich in der
Landeskasse niederschlägt.
Womit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ins Spiel kommt. Der hat in
der vergangenen Woche in der Detroiter GM-Zentrale in Sachen Opel
vorgesprochen. Die mediale Aufmerksamkeit war immens, der
tatsächliche Ertrag steht noch aus. Tatsache ist: Rüttgers verspricht
zumindest Landesbürgschaften und schließt selbst eine direkte
staatliche Beteiligung nicht aus. Und Opel ist kein Einzelfall: Schon
haben mögliche Investoren für die marode
Hertie-Warenhauskette vorgesprochen, schon stehen Automobilzulieferer
von Remscheid bis zum Sauerland Schlange beim Land und wollen Hilfe.
Man könnte meinen, in Düsseldorf gebe es einen unermesslichen
Geldschatz zu verteilen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Land kann
aus eigener Kraft nicht Lehrer bezahlen, Straßen bauen und Polizisten
besolden, sondern braucht Milliardenkredite, um zurechtzukommen. Wer
wie Rüttgers angesichts dieser Zahlen auch noch die heimische
Wirtschaft retten will, muss sagen, wie er das machen will. Der
Landeshaushalt gibt das jedenfalls nicht her. Oder man muss noch mehr
Schulden machen. Das wäre eine fatale Entwicklung.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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