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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: IT-Firma auch in anderen Bundesministerien tätig 13.12.2012
Berlin (ots) - Berlin - Der Skandal um Datendiebstähle aus dem Bundesgesundheitsministerium weitet sich aus. Das in die Datenspionage verwickelte IT-Unternehmen Bechtle aus Baden-Württemberg war au

WAZ: Die stärkste Säule bricht weg - Kommentar von Wolfgang Mulke 13.12.2012
Essen (ots) - Die Mittelschicht als stärkste Säule der Gesellschaft bricht nach und nach weg. Auch die gute Beschäftigungslage und die Lohnzuwächse haben den Trend nicht gebrochen. Das ist ein Alar

NRZ: Die Zeichen stehen auf Konfrontation - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES 13.12.2012
Essen (ots) - Es war ein Blick in die Kristallkugel. Zu sehen, war der Stil der nächsten Monate bis zur Bundestagswahl: Ein unversöhnlicher Umgang. Die Rede ist von Bund und Ländern, Schwarz-Gelb in

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Plänen der EU-Kommission Geschmacksstoffe in Zigaretten verbieten zu lassen 13.12.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Insgesamt ist die Zahl der Raucher in Deutschland eh rückläufig. Der Nichtraucherschutz ist ausgeprägt und Tabak teuer. Immer weniger Jugendliche greifen zur Kippe. Wenn das

Berliner Zeitung: Kommentar zum Austritt Wolfgang Neskovics aus der Linken 13.12.2012
Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Bürger seines Wahlkreises offenbart der ehemalige Bundesrichter seine ganze Verachtung für das Parteiensystem als solches. "Ein Wesensmerkmal der Parteip

Mayer: Zukunftsorientiertes Mietrecht beschlossen 13.12.2012
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundes

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ägypten 13.12.2012
Bielefeld (ots) - Ägypten steht an der Kreuzung. Ein Weg führt in die Freiheit der Demokratie, ein anderer in die islamistische Diktatur, ein dritter ins Chaos. Der Verfassungsprozess, der das größ

Südwest Presse: Kommentar zur Bankenaufsicht 13.12.2012
Ulm (ots) - Die zentrale Bankenaufsicht in Europa ist noch nicht die Bankenunion, welche die Gemeinschaft anstrebt. Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nur Teil und Vo

Mittelbayerische Zeitung: Pech für die Eurozone Reformen werden auf die lange Bank geschoben. Leitartikel zum EU-Gipfel von Hanna Roth 13.12.2012
Regensburg (ots) - Es war eine gute Woche für die Europäische Union: Erst die elegante Nobelpreiszeremonie am Montag, dann der Durchbruch bei der Bankenaufsicht am frühen Donnerstagmorgen. Es ist g

Mittelbayerische Zeitung: Inkonsequent Kommentar zu Seehofer 13.12.2012
Regensburg (ots) - Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer ist bekannt dafür, dass er genauso gut austeilen wie einstecken kann. Jetzt hat er wieder einmal ausgeteilt. Ordentlich. Gegen seinen

Westfalenpost: Energiesparen/Gebäudesanierung/Förderprogramm 13.12.2012
Hagen (ots) - Die von vielen Wohneigentümern erhoffte steuerliche Förderung von Sanierungsmaßnahmen wird es nicht geben. Sie ist im Vermittlungsausschuss am Parteienstreit über die Kostenverteilung

Westfalenpost: Umwelt/Wald/Forst/NRW 13.12.2012
Hagen (ots) - Der Weihnachtsbaum ist zum Exportschlager des Sauerlandes geworden. Wenn jeder dritte deutsche Christbaum in der heimischen Region geschlagen wird, müssen die wirtschaftlichen Folgen e

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bankenunion 13.12.2012
Halle (ots) - Mit dem Rettungsschirm, der Bankenunion sowie dem Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, nähert sich Euroland einem Gebilde, das funkt

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Jalloh 13.12.2012
Halle (ots) - Der Justiz ist es nicht gelungen, alle Fragen zum schlimmen Geschehen vom 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle zu beantworten. Schuld daran tragen weder die Staatsanwälte noch

Schwäbische Zeitung: Die Bankenunion rückt näher - Kommentar 13.12.2012
Leutkirch (ots) - Funktioniert die deutsch-französische Zusammenarbeit, dann funktioniert auch Europa. Dass die EU sich nun auf die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) geeinigt h

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Die Mittelschicht schrumpft Gefahr rechter Wutbürger BERNHARD HÄNEL 13.12.2012
Bielefeld (ots) - Gefühlt hat es fast ein jeder; jetzt ist es mit Zahlen hinterlegt. Die Mittelschicht schmilzt zunehmend ab in Deutschland. Ein Alarmsignal, das niemand überhören sollte; schon gar

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schweizer Steuerabkommen Die Tür ist auf ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 13.12.2012
Bielefeld (ots) - Es ist schon ärgerlich, wenn wegen des Wahlkampfs Gesetze auf der Strecke bleiben. Besonders schade ist es, dass Deutschland immer noch kein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlo

Weser-Kurier: Zu Russlands Syrien-Politik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 14. Dezember 2012: 13.12.2012
Bremen (ots) - Die russische Wende kommt spät. Mittlerweile sind bei den blutigen Kämpfen in Syrien rund 40000 Menschen getötet worden. Trotzdem beharrte Russland immer weiter auf dem Prinzip der N

Rheinische Post: Kommentar zum Syrien-Konflikt: Putin in der Syrien-Falle 13.12.2012
Düsseldorf (ots) - Langsam aber sicher scheint sich auch in Moskau die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Sturz des Assad-Regimes nur noch eine Frage der Zeit ist. Bisher blockierten die Russen im U

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Europäische Bankenaufsicht Hoffnungsschimmer SABINE BRENDEL, BRÜSSEL 13.12.2012
Bielefeld (ots) - Die Bürger können sich aus zwei Gründen darüber freuen, dass sich die EU-Finanzminister auf eine europäische Bankenaufsicht geeinigt haben. Diese zentrale Überwachungsstelle dürft

Rheinische Post: Kommentar zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses: Fragwürdiger Poker 13.12.2012
Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun. Man mag über das Schweizer Steuerabkommen d

Rheinische Post: Kommentar zur Zuwandererstudie: Einwanderer schließen Lücken 13.12.2012
Düsseldorf (ots) - Die Zahlen muten gewaltig an. 2,2 Millionen Menschen - vor allem aus Süd- und Osteuropa - wollen in den kommenden fünf Jahren in Deutschland arbeiten. Die Frage muss erlaubt sein:

Neue OZ: Kommentar zu Khaled el Masri/Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 13.12.2012
Osnabrück (ots) - Der Rechtsstaat gilt für jeden Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war die letzte Instanz, an die sich Khaled el Masri wenden konnte. Neun Jahre lang hatte er vergeb

Neue OZ: Kommentar zu Innenpolitik/Steuern 13.12.2012
Osnabrück (ots) - Auf Kosten der Bürger Dass SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss einen flacheren Anstieg der Steuersätze und damit eine milliardenschwere Entlastung der Steuerzahler verhinder

Neue OZ: Kommentar zu Mietrecht 13.12.2012
Osnabrück (ots) - Viel Populismus und ein Fortschritt Der Mieterbund ruft mal wieder eine Mietpreisexplosion aus. Das ist übertrieben. Richtig ist, dass die Nettokaltmieten in den vergangenen ze